UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Heißer bis wolkig
Bei der UN-Klimakonferenz diskutieren 196 Staaten, wie sie die Erderhitzung bremsen wollen. Welche Maßnahmen reichen, welche nicht?
Endlich reden die Staaten Klartext. Also, na ja: Klartext, soweit es das diplomatische Regelwerk der Vereinten Nationen zulässt. Aber immerhin sitzen sich am 11. Dezember beim „Talanoa-Dialog“, einer Gesprächsrunde nach Sitte der Südseerepublik Fidschi, die MinisterInnen und StaatssekretärInnen aus 196 UN-Staaten an 21 Tischen gegenüber und sollen zum ersten Mal offiziell Rechenschaft darüber ablegen, was jedes Land zu tun gedenkt, um eine Erderhitzung noch zu vermeiden.
Denn anders als man annehmen könnte, gibt es dafür bislang keine verbindlichen Regeln. Die UN-Staaten haben am 12. Dezember 2015 bei ihrem historischen Kompromiss im „Pariser Abkommen“ nur beschlossen, dass sie die Erwärmung bis 2100 auf „deutlich unter 2 Grad“ begrenzen wollen. Wie sie das erreichen wollen, wurde nicht vereinbart. Stattdessen erarbeitete jedes Land einen Klimaplan, der im UN-Jargon „Nationally Determined Contribution“ heißt, also „national festgelegter Beitrag“. Das ist ein bisschen so, als könnte jeder selbst entscheiden, wie viel Steuern er zahlen will.
Von diesen Beiträgen liegen inzwischen 180 vor. Wer sich die Klimapläne auf der Homepage des UN-Klimasekretariats anschaut, merkt schnell, dass jeder einfach macht, was er will. Denn nur die Industrieländer müssen dort CO2-Minderungsziele angeben, alle anderen können auf den Tisch legen, was ihnen passend erscheint. Und der kreativen Buchhaltung sind keine Grenzen gesetzt: Von welchem Basisjahr aus wird gerechnet? Sind alle Treibhausgase einbezogen oder ist es nur der größte Killer, das Kohlendioxid CO2?
Die nationalen Beiträge haben eine Stärke und zwei große Schwächen. Der Vorteil: Fast alle Länder machen sich Gedanken, was sie beitragen können, oft reden sie dabei zum ersten Mal ernsthaft über Klimaschutz und planen Veränderungen. Manche Vorschläge sind überraschend vollständig und wegweisend.
Alle sind nervös
Aber weil ein Beitrag eben keine Verpflichtung ist, führen die Pläne in der Summe längst nicht zum gewünschten Ergebnis. Selbst wenn alle Staaten ihre Versprechen einlösen sollten, würde sich die Erde bis 2100 um 3,2 Grad erwärmen, anstatt wie geplant „deutlich unter 2 Grad“ zu bleiben. Und: Die Vorhaben der Länder sind bisher kaum miteinander zu vergleichen – Bäume schützen steht neben der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, die Senkung des CO2-Ausstoßes neben der Hilfe für dürregeplagte Farmer.
Das ist kein Zufall. Die Länder achten darauf, dass ihnen niemand vorschreibt, was sie zu tun haben. Deswegen wird es bei der Ministerrunde in der zweiten Woche der Klimakonferenz vermutlich auch sehr gesittet zugehen. Kritische Fragen wie auf einer Pressekonferenz sind nicht zu erwarten.
Ohnehin sind alle nervös, wenn sie jetzt in Kattowitz entscheiden müssen, wie sie die erste offizielle Bestandsaufnahme für 2023 organisieren sollen. Und das heißeste Eisen der Beratungen ist neben dem Talanoa-Dialog nicht zufällig das „Regelbuch“, das die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens begleiten soll.
Zum Beispiel: Wie sollen die nationalen Beiträge der Zukunft aussehen, die ab 2020 alle fünf Jahre vorgelegt werden? Müssen sie den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen und mit den UN-Entwicklungszielen wie Armutsbekämpfung übereinstimmen? Gibt es feste Regeln etwa für den Anteil von Ökoenergien und Wege zur „Dekarbonisierung“?
Was müssen wir tun?
Müssen zum Beispiel die Informationen über Energieerzeugung oder Waldschutz aus Kamerun genauso detailliert sein wie aus Kanada? Und wie müssen die Länder über (Miss-)Erfolge ihrer Politik berichten?
Sieht man sich die Pläne an, bemerkt man, wie vielschichtig und verschieden sie sind. Und wie schwierig ein Konsens ist. Auch an ihre Bewertung traut sich die UNO nicht offiziell heran: Wer macht zu wenig (Spoiler: die meisten) und wer zu viel (Spoiler: bisher niemand)? Deshalb leisten das Forschungsinstitute und Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus der ganzen Welt.
Sie erstellen seit Jahren mit umfangreichen Analysen – und teilweise staatlicher Finanzierung – halboffizielle Bewertungsrichtlinien. Etwa der „Climate Action Tracker“, der von den Experten aus den Instituten Ecofys, Climate Analytics und dem New Climate Institute erstellt wird.
Auf diese Bewertung greifen wir hier zurück. Wir haben dafür Länder ausgesucht, die wegen ihrer politischen und ökonomischen Bedeutung und ihres CO2-Ausstoßes wichtig sind (USA, EU, China), die als Schwellenländer über die Zukunft entscheiden (Brasilien, Indien), die viel zu verlieren haben (Saudi-Arabien) oder die bereits große Fortschritte machen (Äthiopien, Marokko, Costa Rica). Für alle gelten die entscheidenden Fragen: Wo stehen wir? Was müssen wir tun? Und wer muss wie viel investieren, um die globalen Lasten halbwegs fair zu verteilen?
*** USA ***
Bevölkerung: 330 Millionen Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 20 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 58.000 Dollar
Das ist der Plan: Bis 2025 wollen die USA ihre Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 senken.
Das sagen die Experten: „Völlig unzureichend“. Wenn alle so handelten, wäre eine Erwärmung von 2 bis 3 Grad die Folge.
Gut zu wissen: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Dieser Ausstieg wird jedoch frühestens rechtsgültig am Tag nach der nächsten US-Wahl im November 2020. Ein neuer Präsident könnte das widerrufen. Trump will den national festgelegten Beitrag der USA annullieren, sabotiert seine Umweltbehörde, bremst Verbrauchslimits für Autos und behindert den Ausbau der Erneuerbaren. Anders als beim Ausstieg der USA aus dem Kioto-Protokoll 2001 ist das aber nicht das Ende des US-Klimaschutzes: Die „We're still in“-Koalition von Bundesstaaten, Unternehmen und Städten könnte es schaffen, immerhin die Hälfte der Reduktionspflichten zu erfüllen.
*** Costa Rica ***
Bevölkerung: 5 Millionen Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 1,6 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 9.700 Dollar
Das ist der Plan: Costa Rica ist eines der wenigen Entwicklungsländer mit einer festen Obergrenze für Emissionen: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß 9,4 Millionen Tonnen nicht überschreiten. Das sind 25 Prozent weniger als 2012. Zum Vergleich: Das wären für 5 Millionen Einwohner etwa die Hälfte der Emissionen von Hamburg mit seinen 1,8 Millionen. Bis 2021 will das Land „CO2-neutral“ sein – alle Emissionen sollen also durch andere Reduktionen aufgewogen werden: Ein wachsender Wald soll CO2 binden. Im Zweifel sollen internationale Zertifikate gekauft werden. Das Land plant einen CO2-Preis und einen Energieplan.
Das sagen die Experten: Zurzeit: „2-Grad-kompatibel“. Falls Costa Rica die Ankündigung wahr macht, bis 2021 „klimaneutral“ zu sein, würde das den Status auf „1,5-Grad-kompatibel“ verbessern. Hielten sich alle Regierungen an solche Vorgaben, würde die globale Erwärmung 2100 knapp 2 Grad betragen.
Gut zu wissen: Auch in Costa Rica ist nicht alles gut: Wahrscheinlich steigen die Emissionen aus dem Verkehr, der Industrie und der Abfallwirtschaft an. Für diese Tendenz gibt es von den Experten die Note „unzureichend“.
*** Europäische Union ***
Bevölkerung: 513 Millionen Menschen (Deutschland: 80 Millionen); CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 7,6 Tonnen (Deutschland: 10,5 Tonnen); Wirtschaftsleistung pro Kopf: 40.000 Dollar (Deutschland: 48.000 Dollar)
Das ist der Plan: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Deutschland will ein Minus von 55 Prozent schaffen.
Das sagen die Experten: „Unzureichend“. Würden alle so handeln, liefe das auf 2 bis 3 Grad Erwärmung hinaus. Das Pariser Abkommen wird nicht erfüllt. Die EU gibt zu, dass sie so ihr Ziel nicht erreichen wird. Sie könnte ohne Probleme 45 Prozent schaffen, will das aber nicht festschreiben – zu groß ist der Widerstand von Ländern wie Polen, Ungarn, aber auch Deutschland. Gute Noten bekommt Europa für seinen internationalen Einsatz, schlechte Noten für den CO2-Preis im Emissionshandel, der zwar steigt, aber noch zu niedrig ist, um zu wirken.
Gut zu wissen:In der EU hängen 450.000 Jobs an der Kohle. Aber 1,5 Millionen an Erneuerbaren und Effizienz. Europa arbeitet an einer Strategie des „Gerechten Übergangs“ für Kohleregionen. Die Kommission hat gerade eine langfristige Strategie für CO2-freie Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.
*** Marokko ***
Bevölkerung: 34 Millionen Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 1,7 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 3.300 Dollar
Das ist der Plan: Das Königreich Marokko will seinen CO2-Ausstoß, bisher etwa 110 Millionen Tonnen, bis 2030 gegenüber einem „normalen“ Wachstumsszenario um 17 Prozent auf 142 Millionen senken. Mit internationaler Hilfe könnten es sogar 42 Prozent werden. Dafür soll bis 2030 der Anteil der Erneuerbaren am Strom auf 52 Prozent steigen. Der Gesamtverbrauch von Energie soll um 15 Prozent sinken, Subventionen für Benzin und Gas sollen reduziert werden und Gas soll das Öl ersetzen.
Das sagen die Experten: Sie loben Marokko: Zusammen mit Gambia ist es das einzige Land, das „1,5-Grad kompatibel“ ist. Marokko sei auf dem Weg, seine Erneuerbaren-Ziele für 2020 und 2030 zu erreichen. Das liege an politischer Rückendeckung, einer effizienten Planung und dem Einhalten von Ausbauplänen.
Gut zu wissen:Marokko ist ein Land mit steigender Bevölkerungszahl und einem hohen Nachholbedarf an Wirtschaftswachstum. Trotzdem zeigt der Gastgeber der COP22 von 2016 in Marrakesch, wie Bekämpfung von Armut, Entwicklung und Klimaschutz zusammengehen können. Die Kosten dafür liegen zwischen 2010 und 2030 laut Regierung jährlich bei etwa 1 bis 2 Milliarden US-Dollar.
*** Brasilien ***
Zwei linksextreme Gefährder gibt es in Deutschland. Einen von ihnen haben wir getroffen. Wie er sich gegen die Einstufung der Polizei wehrt, lesen Sie in der taz am wochenende vom 1./2. Dezember 2018. Außerdem: Wie der Springerkonzern Friedrich Merz großmachte. Und: Ein Interview mit dem Schriftsteller T.C. Boyle über angeblich gentechnisch veränderte Babys in China. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und bei Facebook und Twitter.
Bevölkerung: 208 Millionen Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 6,5 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 15.000 Dollar
Das ist der Plan: Bis 2030 will Brasilien seine CO2-Emissionen um 43 Prozent gegenüber 2005 verringern. Dazu sollen 45 Prozent der gesamten Energie aus Erneuerbaren kommen. Bis 2030 soll die illegale Vernichtung des Regenwalds gestoppt sein. Für die legalen Rodungen will das Land anderswo Ausgleich schaffen. 12 Millionen Hektar sollen bis 2030 aufgeforstet werden – ein Gebiet so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen.
Das sagen die Experten: „Unzureichend“. Brasiliens Plan passt nicht zu den Anforderungen des Pariser Abkommens. Würden alle handeln wie Brasilien, führte das zu einer Erwärmung zwischen 2 und 3 Grad. Dazu kommt: 2016 ist die Entwaldung wieder massiv angestiegen, 2018 nochmals. Und der neue Präsident Jair Bolsonaro hat angekündigt, das Pariser Abkommen infrage zu stellen und die Rodungen im Amazonaswald wieder zu verstärken.
Gut zu wissen:Schon heute kommen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen – vor allem aus riesigen Wasserkraftwerken. Weil der neue Präsident erst im Januar ins Amt eingeführt wird, verhandelt in Kattowitz noch die alte Regierung, die international beim Klima häufig fortschrittlich war. Brasilien war mal Vorreiter, gilt jetzt aber als Wackelkandidat.
*** Äthiopien ***
Bevölkerung: 108 Millionen Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 0,1 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 550 Dollar
Das ist der Plan: Äthiopien will seine CO2-Emissionen von 150 Millionen Tonnen im Jahr 2010 auf 145 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduzieren. Dieser Wert wäre so hoch wie das, was Bayern und Sachsen derzeit zusammen ausstoßen – für 17 Millionen Einwohner, während in Äthiopien 108 Millionen Menschen wohnen. Land- und Forstwirtschaft machen dabei 88 Prozent der Emissionen aus.
Das sagen die Experten:Äthiopien ist einer der unbekannten Champions beim Klimaschutz: Trotz dringend notwendiger Entwicklung will der Staat mit dem Klimaschutz vorangehen. Seine Pläne sind demnach „2-Grad-kompatibel“. Damit erfüllt der Klimaplan allerdings nicht die Anforderungen des Pariser Abkommens (unter 2 Grad, 1,5 Grad anstreben) und ist abhängig von technischen und finanziellen Hilfen der Industrieländer, die bei den UN-Konferenzen immer wieder versprochen werden.
Gut zu wissen:Beim Verkehr, bei der Energieversorgung und der Gebäudetechnik will Äthiopien die Fehler der Industriestaaten vermeiden. Man will das fossile Zeitalter „überspringen“ und gleich in grüne Technologien investieren.
*** China ***
Bevölkerung: 1,4 Milliarden Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 8,8 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 16.300 Dollar
Das ist der Plan: China will seinen CO2-Ausstoß weiter steigern und sich anstrengen, ihn vor 2030 nach einem Höhepunkt zu verringern. Die CO2-Intensität der Wirtschaft soll um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 sinken. Damit hat das Land nur ein relatives Ziel, keine absolute CO2-Obergrenze. Der Anteil von CO2-freier Energie (auch Atom) soll bis 2030 auf etwa 20 Prozent steigen. China will seine Waldreserven bis 2030 um 4,5 Milliarden Kubikmeter gegenüber 2005 ausbauen.
Das sagen die Experten: „Höchst unzureichend“. Wären alle so ambitionslos, brächte das eine Erwärmung von 3 bis 4 Grad. Das Land macht große Fortschritte bei der Sanierung von Gebäuden und dem Ausbau von Ökostrom. Aber die Abhängigkeit von der Kohle verdirbt alle Ziele des Pariser Abkommens.
Gut zu wissen:China wird trotz aller Anstrengungen laut Prognosen auch 2030 noch den absolut höchsten CO2-Austoß haben: 13 Milliarden Tonnen. Positiv wird vermerkt, dass das Land ab 2019 den Emissionshandel testet. Und 2016/17 wurde die Hälfte der weltweit gebauten Solaranlagen in China errichtet. Gleichzeitig hat sich die Waldfläche seit 1990 um ein Drittel vergrößert.
*** Indien ***
Bevölkerung: 1,3 Milliarden Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 2,2 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 6.800 Dollar
Das ist der Plan: Indien will die CO2-Intensität seiner Produktion bis 2030 um 33 bis 35 Prozent unter den Stand von 2005 senken. 40 Prozent der Stromerzeugung könnten bis 2030 aus CO2-freien Quellen kommen, wenn es dafür technische und finanzielle Hilfe gibt. Zusätzlich will das Land 2,5 bis 3 Milliarden Tonnen CO2 in Wäldern binden.
Das sagen die Experten: Sie loben Indiens Kombination aus geringen Pro-Kopf-Emissionen und ehrgeiziger Strategie bei Erneuerbaren und bewerten die Pläne als „2-Grad-kompatibel“. Der aktuelle massive Ausbau der Solarenergie könnte den Klimaplan übererfüllen. Sogar „1,5 Grad“ ist in Reichweite, wenn Indien weiterhin den eigentlich geplanten Neubau von Kohlekraftwerken streicht.
Gut zu wissen: Indien gilt bei den Klimaverhandlungen oft als Bremser, weil es vehement darauf pocht, dass die Industriestaaten als Verursacher des Problems mehr tun müssen. Zu Hause macht das Land aber in Ansätzen ernst, weil seine große arme Bevölkerung stark unter den Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung leidet.
*** Saudi-Arabien ***
Bevölkerung: 33 Millionen Menschen; CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr: 20,1 Tonnen; Wirtschaftsleistung pro Kopf: 52.000 Dollar
Das ist der Plan: Das Königreich strebt an, bis 2030 jährlich 130 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das soll geschehen, indem die Wirtschaft sich von Öl und Gas, die derzeit etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmachen, wegbewegt und sich an den Klimawandel anpasst. Die Rechengrundlagen des Plans sind unklar.
Das sagen die Experten:„Völlig unzureichend“. Der Plan verträgt sich nicht mit dem Pariser Abkommen und würde – wenn alle so handelten – zu einer globalen Erwärmung von 4 Grad führen. Selbst wenn Saudi-Arabien alle Versprechen einlöst, verdoppeln sich seine Emissionen von 2014 bis 2030. Es ist unklar, welcher Anteil der Emissionen überhaupt einbezogen ist. Und der Plan gilt nur für den Energiesektor, Verkehr und Gebäude sind nicht erwähnt.
Gut zu wissen:Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat in seiner „Vision 2030“ angekündigt, die Wirtschaft vom Öl unabhängiger zu machen. Er will die Hightech-Industrie, Biotech und erneuerbare Energien fördern und den größten Kapitalfonds der Welt gründen. Dazu will er Teile des Ölkonzerns Saudi Aramco verkaufen. Prinz „MbS“ ist allerdings wegen des Kriegs in Jemen und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi derzeit unter Druck.
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