UN-Klimakonferenz in Brasilien: Vorreiter Deutschland steigt ab
Die Kanzler-Rede im Vorfeld der COP ist wenig ermutigend. Seine simple Botschaft lautet: More of the same. Beschleunigen wird er den Klimaschutz kaum.
F riedrich Merz’ Rede auf dem Treffen der Staatschef*innen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Belém war, anders lässt es sich nicht sagen, peinlich. Er sprach auf globaler Bühne davon, „Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz zu verbinden“ – die Wettbewerbsfähigkeit aller gegen alle? Das Wort steht schon auf europäischer Ebene nur für sinkende Löhne und Deregulierung. Auf globaler Bühne verliert es jeden Sinn.
Die einzige Technologie, die Merz erwähnte, war die unterirdische CO₂-Speicherung, deren langfristiger Nutzen noch völlig unklar ist. Über den Ausstieg aus den Fossilen verlor Merz kein Wort. Natürlich nahm er „die Wirtschaft“ in Schutz: Sie sei „der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen“. Das wäre glaubwürdiger, wenn wichtige Teile der Chemie-, Stahl und Auto-Industrie nicht gerade ihre jahrzehntelange Verzögerungskampagne gegen Klimaschutz hochschrauben würden.
So spricht jemand, der nicht verstehen will, dass zwei der zentralen Themen des 21. Jahrhunderts die rasche Stabilisierung des Klimas und die Folgen der Erderhitzung sind. Diese Klimakonferenz wird dabei keinen Durchbruch bringen. Seit der Einigung auf das 1,5-Grad-Ziel 2015 in Paris ging es um die Details dieser Abmachung, ab diesem Jahr geht es vor allem um die Umsetzung, um Partnerschaften und Bündnisse in bestimmten Problembereichen wie der CO₂-Bepreisung.
Längst ist der Klimaschutz in der echten Welt außerhalb der Konferenzhallen wichtiger – und zum Beispiel beim Erneuerbaren-Ausbau schneller – als der Fortschritt der UN-Verhandlungen. Aber auf den Klimagipfeln wird darum gerungen, wer Geld für Klima-Anpassung bereitstellen muss. Es geht um Wege zu einer gerechten postfossilen Wirtschaft und darum, welchen Beitrag Naturschutz zum Klimaschutz leisten kann – immerhin hier hat Merz Geld für die brasilianische Initiative eines Tropenwaldfonds versprochen.
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Kurz: Das „Ob“ des Klimaschutzes entscheidet sich in der echten Welt, das „Wie“ kann auf den Konferenzen maßgeblich beeinflusst werden. Merz’ Rede sendet vor allem ein Signal: Wir machen weiter Klimaschutz oder tun wenigstens so, aber beschleunigen werden wir gar nichts. Damit verabschiedet sich Deutschland von seiner traditionellen Rolle als Vorreiter. Die Selbstverzwergung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt geht munter weiter. In Belém wird sich zeigen, ob die entstehende Lücke vakant bleibt oder von China oder einem Bündnis von Staaten des Globalen Südens gefüllt werden kann.
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