UN-Generalversammlung: USA fahren neuen Kurs im Ukraine-Krieg

Eine Rolltreppe bleibt für Trump stehen. Und Macron lobt den Kurswechsel der USA in der Ukraineunterstützung. Was auf der UN-Generalversammlung bisher geschah.

Trump nach seinem Auftritt bei der UN-Generalversammlung Foto: AP Photo/Evan Vucci

New York dpa/ap | Bei seiner ersten Rede seit Jahren vor der UN-Vollversammlung erhebt US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen – und zwar nicht nur in seiner Rede.

Nach den Beschwerden über „eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter“ bei seinem Besuch des UN-Hauptquartiers suggeriert das Weiße Haus, es könne sich um Sabotage handeln. Ein Moderator des US-Senders Fox News behauptete im Gespräch mit Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, bei beiden Fällen scheine es sich um Sabotage zu handeln. Leavitt stimmte ihm zu: „Das ist definitiv, wonach es für mich aussieht.“ Handfeste Beweise dafür präsentierte das Weiße Haus nicht.

Die Vereinten Nationen hatten die Vorwürfe des US-Präsidenten nach dessen Auftritt vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York bereits zurückgewiesen. Trump hatte sich darüber beschwert, dass der Teleprompter bei seiner Rede zunächst nicht funktioniert habe. Er monierte zudem eine defekte Rolltreppe im UN-Hauptquartier. Diese sei plötzlich stehengeblieben, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. „Das sind die zwei Sachen, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe: eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter.“

Die Vereinten Nationen wiesen Trumps Darstellung zurück. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Weiße Haus habe für die Rede von Trump seine eigene Ausrüstung mitgebracht. „Der Teleprompter wurde vom Weißen Haus bedient.“

Zur Rolltreppe teilte er später mit, ein Kameramann der US-Delegation habe die Ankunft Trumps und seiner Ehefrau dokumentieren wollen, vor ihnen die Rolltreppe betreten und sei rückwärts hochgefahren. Als er oben ankam, hätten Trump und die First Lady die Stufen betreten – und just in dem Moment sei die Rolltreppe stehen geblieben. Eine Untersuchung zeigte nach Angaben des UN-Sprechers im Anschluss, dass ein eingebauter Sicherheitsmechanismus am oberen Ende der Rolltreppe ausgelöst worden war. Der Kameramann habe diese Sicherheitsfunktion womöglich versehentlich ausgelöst, hieß es.

Macron lobt Trumps Kurswechsel im Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland hinsichtlich des Ukraine-Kriegs begrüßt. „Ich freue mich, dass der amerikanische Präsident an die Fähigkeit der Ukraine glaubt, nicht nur durchzuhalten, sondern ihre Rechte mit uns geltend zu machen“, sagte Macron vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Zuvor hatte Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte eine Kehrtwende in seinem Ukraine-Kurs verkündet: Er glaube, die Ukraine sei in der Lage, den Krieg gegen Russland mithilfe westlicher Verbündeter vollständig zu gewinnen. Russland bezeichnete er als schwach.

„Frieden und Sicherheit sind für alle da. Deshalb ist es so wichtig, dass die Ukraine sich gegen Russland wehrt und einen Frieden erreicht, der Russland davon abhält, ihr weiterhin ihr Territorium, ihre Kinder, ihren Reichtum und ihre Zukunft zu rauben“, sagte Macron. „Die russische Aggression ist nicht das Problem Europas, sondern das Problem von uns allen.“

Wadephul mit positivem Fazit zu Trump-Rede

Außenminister Johann Wadephul hat sich nach den schweren Anschuldigungen von Donald Trump gegen die Vereinten Nationen beschwichtigend geäußert. Auf die Frage, wie er Trumps Vortrag in der UN-Generaldebatte fand, antwortete der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“: „Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig.“

Insgesamt habe er ein positives Gefühl nach der Rede der US-Präsidenten, sagte Wadephul. „Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut.“ Natürlich gebe es auch Differenzen. „Das ist auch nicht neu“, sagte Wadephul.

Positiv äußerte sich der Minister zum Lob Trumps wegen der Einwanderungs- und Energiepolitik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dass der US-Präsident ein gutes Verhältnis zum Kanzler habe, „ist eine hervorragende Nachricht für Deutschland, für die Bundesregierung“. Merz habe ein persönliches Verhältnis zu Trump entwickelt und nutze das zum Wohle Europas und Deutschlands, aber auch der Ukraine. „Er redet Trump nicht nach dem Mund, sondern sagt klar seine, unsere europäische Auffassung an der Seite der Ukraine. Und das hat den amerikanischen Präsidenten beeindruckt“, meint Wadephul.

Es sei wichtig für Deutschland und das deutsch-amerikanische Verhältnis, „dass wir gehört werden, dass wir unsere Punkte machen können und dass wir auch auf Augenhöhe dort agieren können“, sagte Wadephul.

US-Angriffe auf Boote: Kolumbiens Präsident fordert Strafverfolgung

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die USA für Angriffe auf mehrere mutmaßliche Drogen-Boote in der Karibik verurteilt. Petro begann seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag (Ortszeit) mit einer direkten Kritik an Donald Trump. Die USA hätten Raketen in der Karibik eingesetzt, um den Drogenhandel zu stoppen. „Das ist eine Lüge, die hier an diesem Rednerpult geäußert wurde“, sagte Petro mit direktem Verweis auf Trump, der Stunden zuvor gesprochen hatte. „War es wirklich notwendig, unbewaffnete, arme junge Menschen in der Karibik zu bombardieren?“, fragte Petro und drängte auf strafrechtliche Konsequenzen – „selbst wenn dies den ranghöchsten Beamten einschließt, der den Befehl gegeben hat: Präsident Trump“.

Nach Auffassung Petros handelt es sich bei den Menschen an Bord der versenkten Boote nicht um Mitglieder der venezolanischen Tren-de-Aragua-Bande, wie die US-Regierung nach dem ersten Angriff behauptet hatte. Selbst wenn die Boote Drogen transportiert hätten, seien sie „keine Drogenhändler gewesen; sie waren einfach nur arme junge Menschen aus Lateinamerika, die keine andere Wahl hatten“, sagte der kolumbianische Präsident.

Im August hatten die USA acht Kriegsschiffe und ein U-Boot in die südliche Karibik entsandt, um verstärkt gegen den Drogenhandel vorzugehen. Nach Angaben des Weißen Hauses sind bisher insgesamt drei Boote zerstört worden, die mutmaßlich Drogen transportierten. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden dabei getötet.

Mindestens zwei der versenkten Boote sollen aus Venezuela stammen. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezeichnete den US-Marineeinsatz in der Karibik als Angriff auf sein Land. Menschenrechtsgruppen sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen.