Turbulenzen in der Union: Altmaier und AKK machen Platz
In der Union rumort es nach dem Wahldebakel gewaltig. CDU-Nachwuchspolitiker:innen fordern Mitgliederbefragung für den personellen Neuanfang.
Die beiden CDU-Bundesminister:innen Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzen bereits ein Signal für die personelle Erneuerung, indem sie zugunsten zweier jüngerer Politiker:innen auf ihre Bundestagsmandate verzichten. Der sauerländische CDU-Abgeordnete Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU während des Wahlkampfes.
Merz kritisierte mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU: „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander.“ In seinem am Samstag verschickten Newsletter schrieb er: „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein.“ Aber so wie in den Wochen vor der Wahl gehe man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. „Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft“, so Merz.
In der CSU hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben. CSU-Chef Markus Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen. Merz' Äußerungen dürften vor diesem Hintergrund als Kritik an Söder verstanden werden, den er nicht namentlich erwähnte.
Abgeordneter fordert Rücktritt des CDU-Präsidiums
Söder führte das schlechte Wahlergebnis am Samstag auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte er bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf.
Christian von Stetten, der eine Kanzlerkandidatur Söders unterstützt hatte, kritisierte die Führung seiner Partei. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte er der Bild am Sonntag.
„Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können“, so von Stetten weiter. Sonst habe „nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen“. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion.
Mandatsverzicht von Altmaier und Kramp-Karrenbauer
„Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Das war mir schon am Wahlabend klar. Und dass jeder bei sich selbst anfangen muss.“ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und er hätten mit gutem Beispiel vorangehen wollen, „setzen aber niemand unter Druck“.
„Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie viele junge und gute Kolleginnen und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben“, sagte Altmaier. Er „hoffe aber, dass einige von ihnen noch in den Bundestag einziehen können.“ Ihre Ministerposten wollen Altmaier und die ehemalige CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung behalten.
Die beiden Saarländer hatten ihre Entscheidung überraschend am Samstag angekündigt. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als Nachrücker von der CDU-Landesliste zum Zug kommen. Schön, seit 2014 Fraktionsvize, ist auch Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU.
Für Altmaier und Kramp-Karrenbauer gab es nach der Ankündigung ihres Mandatsverzichts Anerkennung aus der eigenen und anderen Parteien. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter, die beiden seien mit ihrer Arbeit und ihrer Haltung „ein Vorbild für die junge Generation“.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) twitterte an die Adresse der beiden: „Das ist echt groß.“ Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte auf Twitter „immer wieder Respekt“ davor, wie Kramp-Karrenbauer sich selbst zurücknehme. „Das ist auch über Parteigrenzen hinweg stilbildend.“
Rufe nach Mitgliederbeteiligung
Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. In der Wählergunst sind CDU und CSU laut einer Insa-Umfrage inzwischen weiter abgerutscht. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts für die Bild am Sonntag liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD liegt weiter bei 28 Prozent.
Der Noch-CDU-Vorsitzende Laschet hat angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst möchte diesen Prozess moderieren. Am Sonntagnachmittag war in Magdeburg ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU geplant, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu analysieren.
Strittig ist in der CDU-Spitze, welche Rolle die Mitglieder bei einem Personalwechsel spielen sollen. Eine Gruppe junger CDU-Politiker:innen um JU-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor forderte eine Beteiligung der Basis. Die CDU müsse „raus aus der alten Denke“, schreiben die Nachwuchspolitiker:innen in einem Beitrag für die Welt am Sonntag.
Die große Stärke der Partei liege in den mehr als 400.000 Mitgliedern, so die Autor:innen, zu denen auch die CDU-Bundesvorstandmitglieder Wiebke Winter (25) und Anna Kreye (27) zählen. „Sie müssen Ausgangs- und Bezugspunkt unseres Erneuerungsprozesses sein.“
Die meisten Kandidat:innen für Wahlen würden bereits problemlos durch die Mitglieder aufgestellt. Insoweit wäre es „nur logisch und selbstverständlich“, wenn die Parteibasis auch über die wichtigsten Parteiämter entscheiden dürfte. „Mit einem Mitglieder-Reformparteitag, auf dem unsere Parteibasis den inhaltlichen Kompass festlegt und neu ausrichtet, wollen wir neue Wege gehen.“ Es sei nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten hätten, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen.
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