Türkischer Wahlkampf: AKP hetzt auch in Deutschland

Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“. Deutsche Politiker äußern Kritik.

Wurde an Regeln für türkischen Wahlkampf in Deutschland erinnert: Botschaft der Türkei in Berlin Foto: Winfried Rothermel/imago

Bochum taz | Die Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in einer nordrhein-westfälischen Moschee wird zur Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen. „Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen“, erklärte das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium. „Hetze und Hassrede“ hätten „in Deutschland nichts verloren“.

Die türkische Botschaft sei zu einem Gespräch geladen worden. „Unmissverständlich“ sei daran erinnert worden, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen in der Bundesrepublik genehmigt werden müssten, so das Ministerium. Und: „Wenn sich türkische Ver­tre­te­r*in­nen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen.“

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz hatte am Freitag in der den rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechneten Yunus-Emre-Moschee in Neuss Wahlkampf für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemacht – und dabei die Vernichtung von An­hän­ge­r:in­nen der kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung auch in Deutschland angekündigt. „Genau wie wir ihnen in der Türkei kein Lebensrecht geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben“, heißt es in einem Video, das offenbar von Açıkgöz selbst ins Netz gestellt wurde. „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, rausziehen und vernichten.“

In der Türkei werden am 18. Juni das Parlament und der Staatspräsident neu gewählt. Für Erdoğan entscheidend könnten erneut die Stimmen der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sein. Um deren Stimmen werben AKP-Vertreter offenbar vor allem in Moscheen, die von der staatlichen Religionsanstalt Ditib und der islamistischen Bewegung Millî Görüş finanziert werden. „In den Moscheen wird spätestens seit dem türkischen Angriff auf Kurden im Norden Syriens gehetzt“, sagte Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, der taz.

„Die türkische AKP-Regierung nutzt die Moscheen zum Aufruf zur Gewalt. Dabei sollten Gotteshäuser doch Orte sein, wo für Frieden gebetet wird.“ Macit Karaahmetoğlu, Vize-Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, warnte, Kritiker Erdoğans könnten hierzulande noch monatelang „eingeschüchtert oder gar bedroht und angegriffen“ werden. „Brandgefährlich und absolut inakzeptabel“ seien Aufrufe „zur Vernichtung von politischen Gegnern“, erklärte auch die grüne Vizepräsidentin des NRW-Landtags, Berivan Aymaz. Der Türkei müsse „unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass es in Deutschland bei Hetze und Androhung von Gewalt keine diplomatische Nachsicht gibt“.

Comments

[Bolzkopf]

"...Konsequenzen prüfen..." in diesem Fall von ganz unverblümter Gewaltandrohung.

Hausdurchsuchungen im "Pimmel"-Fall.

GG Art 3(1): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

[Noch nie in meinem ganzen Leben]

Viele Deutschtürken haben schon lange Angst im Kindergarten, beim Einkaufen oder wo auch immer offen zu reden, weil sie selbst oder auch ihre Familien in der Türkei von Erdogans Schergen bedroht werden oder Gewalt erfahren. Die Spiesser-Spitzel der Erdogananhänger unter ihren blitzsauberen Deckmäntelchen ihre Pseudo-Moral nach aussen kehrend, erinnern mich an die Stasispitzel. Gut wenn diese Gewaltaufrufe nicht geduldet werden.

[pablo]

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen des anfangsverdacht der volksverhetzung?



Kuscht man mal wieder vor der AKP?

[Matt Gekachelt]

@pablo:

Erdogans Türkei hat eine große gut gerüstete Armee. Auch mit deutschen Waffen. Wir haben die Bundeswehr, der unsere Regierung bescheinigt, nicht einsatzfähig zu sein. Da sollte man das Maul nicht so voll nehmen..

[tomás zerolo]

Ich verstehe nicht, warum die Grauen Wölfe hier nicht schon längst verboten sind.

[Hamza]

@tomás zerolo:

Ich verstehe nicht, warum die AFD hier nicht schon längst verboten ist.

[Kappert Joachim]

Zum Glück haben die Kurden "Lebensrecht" außerhalb der Türkei. Aber Erdogan kämpft ja mal wieder ums Überleben seiner Position. Ob es zu einer demokratischen Wahl kommt, bezweifele ich sehr.