Türkei-Wahl und Flüchtlingsfrage: Gegenüber EU den Rücken gestärkt

Das Wahlergebnis hilft Erdoğan beim Gespräch mit Brüssel: Die Türkei will Schutzgebiete für Flüchtlinge in Syrien.

Alles bleibt, wie es ist – die AKP wird hofiert und darf bestimmen. Foto: reuters

Istanbul taz | Nach dem überraschend hohen Wahlsieg der AKP und des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan teilte die Bundesregierung am Montag mit, man werde nun möglichst schnell eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung suchen. Der friedliche Verlauf und die hohe Wahlbeteiligung, seien ein Zeichen für die funktionierende Demokratie, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Damit bereitet man sich in Berlin auf weitere Gespräche mit der türkischen Regierung über die künftige Flüchtlingspolitik vor.

Optimistisch äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: Der klare Sieg der AKP schaffe die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen. Demgegenüber sehen die Grünen grundlegende Prinzipien demokratischer Wahlen verletzt. Die Sozialdemokraten forderten die AKP auf, sich nun mit der Opposition auszusöhnen.

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage. Der größte Teil der nach Europa einwandernden Syrer, Afghanen, Iraker und selbst Afrikaner kommt über die Türkei. Aber dort leben selbst bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Damit Erdoğan bereit ist, sein Land zu der von der EU gewünschten „Pufferzone“ zu machen, wird diese einen hohen Preis bezahlen müssen. Dazu gehört die Kompensation für die Demütigungen, die ihm die EU im bisherigen Verlauf der Beitrittsgespräche beigebracht hat.

Das bedeutet unter anderem ernsthafte Verhandlungen, ohne sich weiter hinter Zypern oder Griechenland zu verstecken, die bislang die Gespräche über etliche Kapitel des Beitrittskatalogs blockiert hatten. Dazu gehört auch die Visafreiheit für türkische Bürger.

Vor allem aber wird Erdoğan seine Vorstellungen davon durchsetzen wollen, wie der Bürgerkrieg in Syrien, zu entschärfen ist. Erdoğan will mindestens die Einrichtung von Flugverbotszonen durchsetzen, besser aber noch Schutzgebiete in Syrien, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden können, statt ins Nachbarland Türkei zu fliehen.

Comments

[Richard Meier]

CDU gratuliert also ihrer Schwesterpartei? Wer braucht schon freie Medien, Meinungsfreiheit oder saubere Wahlen...