Türkei-Griechenland-Konflikt: Streit um Militär auf den Inseln

Die Türkei wirft Griechenland vor, gegen die Entmilitarisierung von Inseln nahe der Küste zu verstoßen. Die USA unterstützen Athen.

Übung am griechischen Luftwaffenstützpunkt Tanagra Foto: Eurokinissi/imago

Istanbul taz | „Mit allen Mitteln“ werde man die Interessen der Türkei gegenüber Griechenland verteidigen, tönte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederholt in diesen Tagen. Ob sie nun Militär auf den Inseln entlang unserer Küste stationierten oder nicht, „spielt überhaupt keine Rolle“, sagte er bei einer Veranstaltung am Dienstagabend, „gegen die türkischen Truppen haben sie sowieso keine Chance“.

Dabei ist gerade die Stationierung griechischen Militärs auf Lesbos, Samos oder den weiter südlich liegenden Dodekanes-Inseln der jüngste Anlass im Dauerkonflikt der beiden Länder. Mithilfe von Drohnen hat das türkische Militär Bilder geschossen, die zeigen sollen, wie in der letzten Woche gepanzerte Fahrzeuge per Schiff nach Lesbos und Samos gebracht wurden. Die Fahrzeuge stammen aus US-Produktion und gehören zu immer umfangreicheren Waffenlieferungen der USA an Griechenland.

Laut internationalen Verträgen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, als zunächst das Osmanische Reich und später Italien etliche Inseln an Griechenland zurückgaben, darf auf den Inseln nahe der türkischen Küste kein Militär stationiert werden. Griechenland bestreitet nicht, dass es gegen diese Verträge verstößt, sondern macht stattdessen sein Selbstverteidigungsrecht geltend, da die Türkei angeblich gegenüber den Inseln Landungsboote für einen Angriff stationiert habe.

Der Streit um die Demilitarisierung der Inseln ist nicht neu, hat aber in den letzten Monaten an Schärfe zugenommen. Zum einen, weil die konservativ-nationalistische Regierung von Kyriakos Mitsotakis immer mehr Militär und Waffen auf den Inseln stationiert, zum anderen, weil Erdoğan glaubt, im Streit um Hoheits- und Schürfrecht in der Ägäis die griechische Regierung mit der Vertragsverletzung auf den Inseln ins Unrecht setzen zu können.

In der Türkei, wie auch in Griechen­land wird im kommenden Frühjahr gewählt

Erdoğan droht, Mitsotakis bleibt cool

In der Türkei, wie auch in Griechenland wird im kommenden Frühjahr gewählt und Erdoğan sowie Mitsotakis stehen stark unter Druck. Sie haben deshalb ein Interesse daran, nationalistische Emotionen für sich zu mobilisieren.

Am Montag bestellte das türkische Außenministerium den griechischen Botschafter ein, um eine förmliche Protestnote zu übergeben und legte auch eine Beschwerde bei der US-Botschaft ein, weil die USA nicht kontrollierten, was die Griechen mit den von den USA gelieferten Waffen anstellten.

Während Erdoğan laut droht und dabei auch schon mal ankündigt, ein Angriff auf die Inseln könne „über Nacht“ erfolgen, blieb Mitsotakis bislang sehr cool. Während seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hatte er Erdoğan ein Treffen angeboten, was dieser brüsk ablehnte. Nun sagte er, er wolle die Äußerungen Erdoğans nicht kommentieren: „Es ist alles gesagt.“

USA liefern Waffen und bauen Stützpunkte aus

Der Grund für Mitsotakis demonstrative Gelassenheit ist die klare Unterstützung Griechenlands durch die USA. Während die Vormacht in der Nato früher darauf geachtet hat, Konflikte zwischen den beiden Nato-Länder nicht eskalieren zu lassen, haben sich die Trump-Administration und nun auch US-Präsident Joe Biden völlig auf die Seite Griechenlands gestellt.

Unter Biden liefern die USA modernste Waffen an Griechenland und bauen ihre Militärpräsenz in Griechenland massiv aus. In der Nordägäis, in Alexandroupolis, bauen die USA einen Militärhafen unweit der türkischen und bulgarischen Grenze aus, über den schon jetzt ein Großteil des militärischen Nachschubs für die Ukraine und die osteuropäischen Nato-Staaten läuft. Und auf Kreta wird ein amerikanischer Luftwaffenstützpunkt ausgebaut.

Comments

[Christoph Meyer]

Richtigstellung: "Griechenland bestreitet nicht, dass es gegen diese Verträge verstößt" stimmt nicht. Richtig ist, dass Griechenland die Anwendbarkeit der Verträge bestreitet, da die Türkei nicht Vertragspartei war.