Tschechiens Regierung in der Krise: Null Charisma trifft null Rückhalt
Der deutsche Kanzler kann in Tschechien nicht begeistern. Das ist misslich für Premier Petr Fiala. Dessen Koalition gerät schon an ihre Grenzen.
Selbst Ministerpräsident Petr Fiala, der sich politisch als Vertreter einer weiteren europäischen Einigung versteht, reagierte eher verhalten auf den Auftritt des Kanzlers in Prag. Dabei könnte Fiala etwas außenpolitischen Glanz gut gebrauchen. Denn auf der heimischen Bühne schwindet seine Legitimität immer weiter, und das nur zehn Monate nach seinem ohnehin knappen Wahlsieg.
Die Koalition aus fünf Parteien hat von Anfang an nichts anzubieten gehabt außer einer gemeinsamen Plattform gegen den Oligarchen Andrej Babiš. Der gegenwärtigen Krise stehen Fiala und seine Truppe ziemlich hilflos gegenüber. Umso mehr, als die Krise in der Energieversorgung offenlegt, wie sehr Tschechien von Deutschland abhängig ist.
So wird Gas zum Beispiel nicht direkt aus Russland importiert, sondern über Deutschland. Ein Umweg, der eigentlich längerfristigen Verträgen und mangelnden Gasspeichern geschuldet ist. Dass die Regierung Fiala es trotz aller Solidaritätsappelle bislang nicht geschafft hat, Deutschland Zusagen für eine Gaspreisbremse oder einen Austausch gegen Atomstrom abzuringen, wird ihr von einer steigenden Anzahl von Wählerinnen und Wählern als Schwäche angerechnet.
Die Regierung wirkt arrogant gegenüber der Bevölkerung
Hinter Fialas wohlkalkuliertem wie gepflegtem Image als gutbürgerlicher Akademiker und Erbe des inzwischen zum Mythos verklärten Dichterpräsidenten Václav Havel lässt sich nur wenig an politischer Substanz und Prinzipien erkennen. Umso mehr geben sich Fiala und seine Kabinettsmitglieder als abgehoben bis verächtlich gegenüber den Ängsten der Bevölkerung.
Da helfen auch keine Durchhalteparolen mehr, die darauf bauen, dass jegliche Einschränkung im Kampf gegen das Böse geschieht, wie die tschechische Regierung sich gegen Russland und Putin positioniert. Die undurchsichtigen Geschäfte seiner Koalitionspartner, denen gegenüber Fiala eher hilflos dasteht, helfen nicht unbedingt, den Ruf der Regierung zu stärken.
Die steigenden Energiepreise und dazugehörige Unsicherheit am Markt treffen schon jetzt immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen, die allein angesichts ihrer voraussichtlichen Stromkosten im kommenden Jahr lieber die Schotten dichtmachen. Die Befürchtungen des Durchschnittstschechen vor dem nächsten Winter werden von Regierungsseite arrogant abgehakt: zieht halt einen extra Pulli an, riet die Vorsitzende der Regierungspartei TOP 09, Markéta Pekarová Adamová.
Ähnlich arrogante Ratschläge über den gesundheitlichen Nutzen schlecht beheizter Räume oder Pläne, auch privaten Stromverbrauch unter Strafandrohung einzuschränken, kommen beim Wähler nicht unbedingt an.
Einer Umfrage nach gilt Fiala als der unbeliebteste Regierungschef europaweit: ganze 71 Prozent der Wähler sind mit seiner Politik unzufrieden. Die Rechnung kommt spätestens Ende des Monats, wenn in Tschechien Kommunalwahlen stattfinden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden