Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn: Demokraten fordern Rücktritt

Michael Flynn soll dem russischen Botschafter Ende Dezember versichert haben, die von Obama verhängten Sanktionen würden mit Trump fallen.

Michael Flynn spricht zur Presse

Michael Flynn gerät wegen eines Telefongesprächs mit dem russischen Botschafter in Washington unter Druck Foto: ap

BERLIN taz | Exgeneral Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, gerät immer mehr unter Druck. Einige demokratische Abgeordnete und Senatoren fordern seinen Rücktritt und bezweifeln öffentlich, ob Flynn nicht auch noch seine Sicherheitsstufe aberkannt werden sollte.

Der Grund: Ende Dezember, kurz nachdem die Regierung Obama wegen der von den US-Geheimdiensten konstatierten russischen Einmischung in die US-Wahlen mehrere russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, soll Flynn bei einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, angedeutet haben, nach Trumps Amtsantritt könnten die Sanktionen wieder fallen. Kurze Zeit später verkündete Russlands Präsident Putin zur allgemeinen Überraschung, Russland werde auf diplomatische Vergeltungsmaßnahmen verzichten.

Nachdem bekannt geworden war, dass dieses Gespräch tatsächlich stattgefunden hatte, bestritt Flynn auf Nachfragen, dass die Sanktionen darin überhaupt Thema gewesen seien. Gleiches verkündeten auch der damals noch designierte Vizepräsident Mike Pence und Trumps Sprecher Sean Spicer.

Am Donnerstag vergangener Woche berichtete die Washington Post unter Berufung auf neun verschiedene Geheimdienstquellen, dass das nicht stimme. Vielmehr, so hätten diese mit der Kommunikation russischer Diplomaten befassten Quellen geäußert, seien die Sanktionen Thema und Flynns Äußerungen definitiv als Versprechen an Moskau zu verstehen gewesen. Flynn selbst ruderte daraufhin zurück und sagte, er könne sich nicht genau erinnern – womöglich sei das Thema doch aufgekommen.

Ein Sprecher Putins erklärte laut einem Bericht der russischsprachigen Website Echo des Kaukasus (einem Unterprojekt des US-finanzierten Radio Free Europe) am Montag, Kisljak habe mit Flynn nicht über die Sanktionen gesprochen.

Konfrontationskurs gegen die Geheimdienste

Einem Stellvertreter Flynns im Nationalen Sicherheitsrat, Robin Townley, soll nach Berichten von Politico auf Anraten der CIA die oberste Sicherheitsstufe verweigert worden sein. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Weder Trump noch seine Sprecher stellten sich in den letzten Tagen hinter Flynn

Aber nicht nur Politico sieht in den aktuellen Vorgängen Symptome eines massiven Konflikts zwischen der Linie um Sicherheitsberater Michael Flynn und den Geheimdiensten. Flynn, so berichtet Politico weiter, wird von einigen in Trumps Lager als derjenige angesehen, der Trump im Wahlkampf auf Konfrontationskurs gegen die Geheimdienste gebracht habe. Nur widerwillig hatte Trump als gewählter Präsident eingestanden, er folge der Auffassung der Dienste über die russische Verantwortung für die Datendiebstähle bei der Demokratischen Partei und halte die von Obama verhängten Sanktionen für richtig. Tatsächlich sind sie noch immer in Kraft.

Sollte sich der dafür nicht autorisierte Flynn tatsächlich im Gespräch mit Kisljak entsprechend geäußert haben, wäre das ein Verstoß nicht nur gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten, sondern womöglich auch ein Gesetzesbruch. Dass er zum Thema womöglich auch noch öffentlich gelogen hat, kommt dazu.

Weder Präsident Trump selbst noch einer seiner Sprecher wollten sich in den letzten Tagen öffentlich hinter Flynn stellen. Trump sagte Journalisten an Bord der Airforce One zunächst nur, er habe den Washington-Post-Artikel noch nicht gesehen und werde sich das anschauen. Sein enger Berater Stephen Miller, am Sonntag zu Gast in den wichtigsten politischen Diskussionssendungen, sagte, das müsse man den Präsidenten fragen, er habe keine Instruktionen, dazu etwas zu sagen.

Zahlreiche Beobachter in den Medien halten Flynns Tage für gezählt. Ohnehin häufen sich die Berichte, dass es noch vor dem Sommer zu größeren personellen Umstrukturierungen im Weißen Haus kommen könne.

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