Demokratische Partei in den USA: Ex-Arbeitsminister wird Parteichef
Die US-Demokraten liegen am Boden, guter Rat ist teuer. Nun soll Obamas früherer Arbeitsminister Tom Perez der Partei wieder auf die Beine helfen.
Der neue Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) muss sich nun um eine Partei kümmern, die seit der herben Schlappe von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton um eine Neuausrichtung ringt. Die Republikaner kontrollieren neben dem Weißen Haus beide Kammern im Kongress, stellen 33 von 50 Gouverneure und greifen nach einer Mehrheit von konservativen Richtern am Obersten Gerichtshof. Trotz der persönlichen Wahlerfolge von Ex-Präsident Barack Obama hatte seine Partei schon vor der Wahl im vergangenen November krachende Niederlagen einstecken müssen: 2010 verlor sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner, 2014 die Kontrolle im Senat.
In einer Rede vor der Abstimmung über den Vorsitz hatte Perez seiner Partei eine „Vertrauenskrise“ und eine „Krise der Relevanz“ bescheinigt. Die Demokraten bräuchten einen Vorsitzenden, der nicht nur Trump den Kampf ansage, sondern auch dafür sorge, dass sie mit positiven Botschaften weiter in der Debatte blieben, sagte er beim Parteitreffen in Atlanta.
Perez, ein Sohn dominikanischer Einwanderer, arbeitete früher als Bürgerrechtsanwalt. Er gilt als gewerkschaftsnah, doch nicht zuletzt wegen seiner langen Jahr im Washingtoner Politbetrieb auch als Vertreter der alten Garde der Demokraten. Um den Parteivorsitz bewarb er sich überhaupt erst auf Drängen Obamas, unter dem er zeitweise Arbeitsminister gewesen war. Auch Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte sich für Perez eingesetzt, Obamas enge Vertraute Valerie Jarrett rief noch am Freitagabend zu dessen Gunsten bei Mitgliedern des Nationalkomitees an.
Perez' Rivale Ellison hatte die Rückendeckung vieler Liberaler in der Partei, darunter vom 2016 im Vorwahlkampf gegen Clinton unterlegenen Senator Bernie Sanders. Auch Chuck Schumer, der Minderheitsanführer im Senat, hatte sich hinter Ellison gestellt.
Lob von Obama
Nach der ersten Wahlrunde führte Perez zwar das Feld der insgesamt sechs Kandidaten an, verfehlte jedoch knapp die nötige Mehrheit. Vor dem zweiten Durchgang sprangen die anderen Bewerber ab, um ihm und Ellison den Vorzug zu geben. Perez gewann schließlich mit einem Vorsprung von 35 bei insgesamt 435 abgegebenen Stimmen. Als Geste der Eintracht machte er Ellison zu seinem Stellvertreter.
Obama lobte Perez für diese Entscheidung. Dieser werde die Partei einen und „die Vorarbeit für eine neue Generation einer Führung der Demokraten für dieses große, mutige, inklusive, dynamische Amerika leisten, das wir so lieben“, teilte der Ex-Präsident mit. Auch der liberale Sanders richtete Perez seine Glückwünsche aus, reagierte jedoch verhaltener auf dessen Sieg. Es sei nun wichtig, dass „Tom versteht, dass das Althergebrachte nicht funktioniert“, mahnte er.
Trump reagierte ebenfalls auf die Personalie der Demokraten. „Glückwünsche an Thomas Perez, der eben zum Vorsitzenden des DNC berufen worden ist. Ich könnte nicht glücklicher für ihn sein, oder für die Republikanische Partei!“, twitterte er.
Perez folgt auf die bisherige Vorsitzende Donna Brazile, die die Demokraten kommissarisch seit einer Affäre um im Wahlkampf gehackte interne E-Mails des Führungsapparats geführt hatte. Geheimdienstler sehen russische Agenten hinter den Cyberangriffen und vermuten, dass Moskau damit Trump zum Wahlsieg habe verhelfen wollen.
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