Trump vor Gericht: Ex-Präsident plädiert auf nicht schuldig

Im Gerichtssaal schwieg Donald Trump zu den Vorwürfen in der Dokumentenaffäre. Anschließend klagte er vor Unterstützern, man wolle ihn zum Schweigen bringen.

Vor dem Gerichtssaal in Miami versammelten sich sowohl Befürworter als auch Gegner von Trump   Foto: Rebecca Blackwell/dpa/ap

New York afp/AP | Der in der Dokumentenaffäre angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einer historischen ersten Gerichtsanhörung alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir plädieren sicherlich auf nicht schuldig“, sagte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida. Trump selbst äußerte sich bei dem Gerichtstermin nicht, bezeichnete das Verfahren aber später vor Anhängern als „bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauch in der Geschichte unseres Landes“.

Der republikanische Ex-Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 war vergangene Woche in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gehortete Geheimdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. Ihm wird unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten sowie eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Trump hatte die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.

Nach dem Gerichtstermin in Miami setzte er dann zur Wahlkampfshow an: Er fuhr im Konvoi vor einem bekannten kubanischen Restaurant vor, traf sich mit Pastoren und einem Rabbiner für ein kurzes Gebiet und schüttelte Anhängern die Hände. Er strahlte, posierte für Fotos und riss ein paar Witze.

Trump schaute allerdings grimmig, als Restaurantgäste ihm einen Tag vor seinem 77. Geburtstag ein Ständchen brachten und „Happy Birthday“ anstimmten. Er kommentierte die Geste mit den Worten: „Wir haben eine Regierung, die außer Kontrolle geraten ist.“ Danach ging es zurück zu seinem Golfclub in Bedminster im US-Staat New Jersey, wo er den Sommer verbringt. Dort wurde er von Fans begeistert empfangen.

Er hielt eine Ansprache, die allerdings nur von seinem bevorzugten Kabelsender übertragen wurde. In der wirren Rede wiederholte er seine Behauptung, die Ermittlungen seien politisch motiviert, und nannte die Staatsanwälte „Schläger“. Er sei so beschäftigt, dass er keine Zeit gehabt habe, alle Kisten mit Dokumenten und Erinnerungsstücken durchzusehen, die er aufbewahrt hatte, sagte Trump. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten im nächsten Jahr werde er einen Sonderstaatsanwalt ernennen, der gegen den aktuellen Präsidenten Joe Biden und dessen Familie ermitteln solle.

Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine jahrelange Haftstrafe. Er ist zudem im US-Staat New York angeklagt, dort wegen Schweigegeldzahlungen während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Zudem laufen in Washington und Atlanta Ermittlungen wegen seiner Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Doch selbst für ihn sticht der Prozess in Florida sowohl durch die Menge der von den Staatsanwälten zusammengetragenen Beweise als auch durch die Schwere der Anschuldigungen hervor. Anders als im New Yorker Fall, wo Fotografen Bilder von Trump am Tisch der Verteidigung machten, war der Blick der Öffentlichkeit in den Gerichtssaal in Miami begrenzt. Kameras sind in Bundesgerichten in der Regel nicht erlaubt, und ein Richter untersagte Reportern, Handys im Gebäude mitzuführen.