Früherer US-Präsident weist Vorwürfe ab: „Geistesgestörter Ermittler“

Ex-Präsident Trump gibt sich unbeugsam, obwohl er wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt wrid, die in seinem Anwesen gefunden wurden.

Sonderermittler Jack Smith spricht am Freitag in Washington vor der Presse Foto: Jose Luis Magana/ap

WASHINGTON taz | Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei seinen ersten öffentlichen Auftritten nach Bekanntwerden einer zweiten Anklage gegen seine Person zum Gegenschlag ausgeholt. Er bezeichnete die Anklage, die 37 Punkte umfasst, während eines Wahlkampfauftritts in Georgia am Samstag als „haltlos“ und „lächerlich“.

„Sie (Demokraten) haben eine Hexenjagd nach der anderen gestartet, um damit unsere Bewegung und den Willen der amerikanischen Bevölkerung zu stoppen. Sie haben es nicht auf mich abgesehen, sondern auf euch“, warnte Trump das ihm zugeneigte Publikum.

Trump, der aktuelle Favorit für die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahlen 2024, streitet trotz der detaillierten Anklageschrift alle Vorwürfe ab. In Interviews und auf sozialen Netzwerken bezeichnete er Sonderermittler Jack Smith als „geistesgestört“ und wirft dem Justizministerium politische Einflussnahme vor.

„Ich bin ein unschuldiger Mann. Die Biden-Regierung ist hingegen vollkommen korrupt. Was hier passiert, ist Wahlmanipulation und die Weiterführung der größten Hexenjagd aller Zeiten“, sagte er in einem Video auf Truth Social. Mit dem mehr als vier Minuten langen Video reagiert Trump nicht nur auf die Anklage, sondern will auch Spenden für seinen Wahlkampf sammeln.

Grand Jury: Trump verstieß gegen US-Sicherheitsgesetze

Die Anklage, die am Freitag veröffentlicht wurde, ist das Ergebnis einer mehr als einjährigen Untersuchung, die sich mit der Handhabung von geheimen Regierungsdokumenten nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus beschäftigt hatte. Eine Grand Jury in Florida stimmte dafür, dem Ex-Präsidenten in diesem Zusammenhang den Prozess zu machen.

Trump wird unter anderem beschuldigt, gegen nationale Sicherheitsgesetze der USA verstoßen zu haben und Teil einer Verschwörung zur Strafvereitelung gewesen zu sein. Trotz der Details und Fotos, die in der Anklage enthalten sind, halten die meisten republikanischen Abgeordneten und auch viele innerparteiliche Gegner weiter zu Trump.

„Es kann nicht sein, dass eine Fraktion in unserer Gesellschaft die Macht des Staates dazu nutzt, um gegen eine ihm abgeneigte Fraktion vorzugehen“, sagte Trumps schärfster Rivale, Floridas Gouverneur Ron De­Santis. Auch Ex-Vizepräsident Mike Pence, der sich nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von Trump abgewendet hatte, verteidigte seinen alten Boss. Pence warnte vor einer Politisierung des amerikanischen Justizministeriums unter Demokrat Joe Biden.

Die Dokumente, die in Trumps Florida-Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt wurden und zum Teil mit den Worten „Secret“ oder „Top Secret“ gekennzeichnet waren, enthalten laut Anklage unter anderem Informationen über das US-Atomwaffenarsenal, die nuklearen Fähigkeiten anderer Nationen sowie deren militärische Aktivitäten und Fähigkeiten.

Nach der ersten Anklage stiegen Trumps Umfragewerte

„Es handelt sich hierbei um äußerst schwerwiegende Vorwürfe. Die Tatsache, dass die Geheimdienste dem Justizministerium erlauben, die Geheimakten für die Anklage zu verwenden, verdeutlicht, wie ernst diese Anschuldigungen sind“, sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Brandon Van Grack der taz.

Auch Trumps Berater Walt Nauta, ein früherer US-Marineunteroffizier, wurde vom Justizministerium in sechs Punkten angeklagt. Nauta soll zusammen mit Trump Teil der Verschwörung zur Strafvereitelung gewesen sein.

Wie sich diese Anklage auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirkt, bleibt abzuwarten. Zieht man jedoch die erste Anklage gegen Trump aus dem April zurate, dann dürfte er in den nächsten Umfragen erst einmal deutlich zulegen.

Somit gibt es keinen wirklichen Grund für Trump, aus dem Rennen um die republikanische Nominierung im nächsten Jahr auszusteigen. „Ich werde das Rennen niemals freiwillig verlassen“, sagte Trump in einem Interview mit Politico am Samstag trotzig.

Am Dienstag muss Trump vor Gericht erscheinen

Bereits am Dienstag wird er persönlich vor Gericht in Miami erscheinen müssen. Zusätzlich zu den beiden Fällen, in denen er bereits angeklagt wurde – Handhabung von Geheimakten und Schweigegeldzahlung an einen Pornostar –, schreiten zwei weitere Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten voran.

„Niemand will angeklagt werden. Mir ist es egal, ob meine Umfragewerte nach oben geschossen sind. Ich wurde noch nie angeklagt, mein ganzes Leben lang nicht und nun alle paar Monate. Es ist alles politisch“, sagte Trump.

Comments

[POFF KAMITO]

Das schlimmste ist, dass der “Lügenbaron” in den USA immer noch Anhänger*innen versammelt, die vermutlich völlig kopflos irrwitzigen Beifall klatschend die Realitäten verkennen!

Wie muss man eigentlich drauf sein, um so einem Menschen überhaupt noch zuzuhören geschweige denn zu glauben?

“Mindesthirn für alle!” – Obelix-getreu bleibt einem doch nur noch ein “Die spinnen, die Römer!”

[Oliver Blenk]

Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Trump weiterhin seine Unwahrheiten verbreiten kann. Wieso wird Trump nicht per Gerichtsurteil aufgefordert, und unter empfindlicher Strafen diese Lügen ein für allemal zu unterlassen? Mir wird mittlerweile übel, wenn ich seine Behauptungen lese. Menschen mit weniger finanziellen Mitteln und politischer Unterstützung wären schon längst inhaftiert worden, aber Trump darf lustig weiter seinen Dreck verbreiten. Arme USA.

[Ramelow Cathrin]

Am besten ist ja die de Santis Äußerung das eine Fraktion der Gesellschaft ihre Macht nutzt um eine andere Fraktion auszuschalten. Dabei tut er es doch in Florida schon die ganze Zeit.

[Bernie Ess]

Wenn man sich mal die Fotos aus seinem Anwesen ansieht, Augenzeugenberichte hört oder liest (wem er was alles gezeigt, vorgelesen hat), wie Geheim- Dokumente in unverschlossenen Räumen lagen, z.T. sogar von der Straße aus zugänglich, dann kann man nur zu dem Schluss gelangen, der Mann bettelt darum, Amerika und die Welt künftig vor ihm (durch Unterbringung in einer Haftanstalt) zu schützen.