Trump stoppt Klimaschutz: America First!
Kohle, Spritverbrauch, dreckige Wirtschaft: US-Präsident Trump lässt die Klimapolitik von Obama in Rauch aufgehen. Der Widerstand formiert sich.
BERLIN taz | Was US-Präsident Donald Trump vergangene Woche bei der Krankenversicherung Obamacare misslang, soll jetzt beim Klima klappen: die Regeln seines Amtsvorgängers zurücknehmen. „Am Dienstag wird der Präsident seinen Erlass zur Energieunabhängigkeit präsentieren“, so Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA am Montag.
Die seit Wochen erwartete Regelung werde Obamas Regulierung der Kohleindustrie, den Clean Power Plan, betreffen, „mit dem versucht wurde, im ganzen Land Jobs zu killen“. Trumps Vorstoß dagegen sei gut „für Wirtschaft, Umwelt und Wachstum“.
Details aus diesem Erlass hatten Trumps Leute bereits in den vergangenen Tagen gestreut. Er setzt den Kern der Klimaregeln außer Kraft, die die Obama-Administration erlassen hatten. Nach Zeitungsberichten stünden die USA damit offiziell weiter zum Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 – höhlen es aber inhaltlich aus. Denn seine Klimaschutzverpflichtungen wird der weltweit historisch größte CO2-Verschmutzer kaum noch erfüllen.
Der größte Schlag für den Klimaschutz ist die geplante Rücknahme des Clean Power Plan. Mit ihm wollte die Obama-Regierung die Kohlekraftwerke zwingen, bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 32 Prozent zu senken. Aber die Liste der Grausamkeiten ist viel länger. So hat Trump bereits angekündigt, die neuen Effizienzregeln für Automotoren zu überprüfen und zu entschärfen; öffentliches Land soll wieder für Kohlegruben verpachtet, die Regeln für klimaschädliche Methanemissionen aus dem Fracking von Öl und Gas sollen gelockert werden.
Die Umweltbehörde EPA – der etwa ein Drittel ihrer Mittel gestrichen werden soll – muss laut Erlass ihre Kosten-Nutzen-Analysen bei der Genehmigung von Projekten verändern. Wurden bislang die „sozialen Kosten für CO2“ – also die Schäden durch den Klimawandel – bei der Genehmigung mit etwa 40 Dollar pro Tonne CO2 errechnet, soll dieser Preis nun sinken.
Die USA stünden offiziell zum Pariser Abkommen – höhlen es aber inhaltlich aus
Umweltschützer befürchten zudem, dass die EPA unter ihrem neuen Chef Pruitt – der als Justizminister von Oklahoma diese Behörde mehrfach verklagte und sich für die Interessen der Ölindustrie starkmachte – ihre grundsätzliche Haltung zum Klimawandel ändert: Sie könnte ihre „Gefährdungseinschätzung“ von 2009 widerrufen, nach der CO2 Gift für das Klima ist. Sowohl Pruitt als auch Trump haben immer wieder Zweifel am wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel geäußert.
Wie schnell und effektiv die Trump-Administration Obamas Regeln zurücknehmen kann, ist derzeit offen. Der Clean Power Plan hängt vor Gericht; die EPA müsste nun in einem Prozess mit wissenschaftlichen Argumenten das Gegenteil von dem behaupten, was sie bislang vertreten hat. Die Effizienzrichtlinien für Autos werden bislang von scharfen Vorgaben des Bundesstaats Kalifornien dominiert; dieses Recht auf eigene Standards will die Bundesregierung attackieren.
Angreifen wollen aber auch die Klimaschützer: „Den Clean Power Plan abzuschaffen, braucht den gleichen Prozess, wie ihn zu entwerfen“, sagte David Doniger vom Umweltverband Natural Resource Defense Council gegenüber der Washington Post. Man werde vor Gericht „die Regierung auf jeder diese Stufen konfrontieren“.
Die Ökoverbände argumentieren ebenfalls mit Umwelt, Wachstum und Jobs. Allerdings beziehen sie sich auf saubere Techniken, erklärte der renommierte Thinktank World Resources Institute (WRI). Trumps Versprechen, Jobs in der Kohleindustrie „zurückzubringen“, sei Unsinn: Die Kohleindustrie leide vor allem am niedrigen Gaspreis und nicht an Umweltregeln; gegen 160.000 Kohlearbeiter stünden 800.000 Jobs in erneuerbaren Energien; 630 Unternehmen, unter ihnen Konzerne wie DuPont und Hewlett-Packard, haben sich für Klimaschutz starkgemacht. Schließlich winke 2030 ein weltweiter Markt von 6 Billionen Dollar mit sauberen Energien. Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz, so das WRI, sei eine „riesige verpasste Chance“.
Leser*innenkommentare
A. Müllermilch
Man muss es positiv sehen:
Der Klimawandel wird durch mehr Kohleverbrennung und Wachstum gestoppt.Außer Trump hätte das niemand geschafft. Wenns funktioniert ist ihm der Friedensnobelpreis wohl kaum zu nehmen.
Frank Erlangen
Wir sollten sehr, sehr still sein mit Kritik.
"Deutschland, dem Musterland der Energiewende will es trotz enormer Ökostrom-Subventionen seit nunmehr sieben Jahren in Folge nicht gelingen, den eigenen CO2-Ausstoß auch nur ein bisschen zu senken. " https://www.welt.de/wirtschaft/article162986265/Deutschland-blamiert-sich-auf-eigenem-Klimagipfel.html
Nikita Krupka
Die Kohle-SPD hat in dieser Legislaturperiode bei der Energiebremse die Vollbremsung vollzogen.
Dass in Deutschland der CO2-Ausstoß seit Jahren nicht sinkt, liegt an veralteten Einspeiseregularien, die dazu führen, dass Windkraftanlagen abgeschaltet werden müssen, weil Kohlekraftwerke die Netze verstopfen. Eine Änderung der Einspeiseregularien, mit Einspeisevorrängen für Erneuerbare Energien > (schnell an- und abschaltbare) Gas > Kohle, würde den CO2-Ausstoß schnell und stark senken.
A. Müllermilch
Super auch die zum Schutze der Umwelt immer strengeren EU-Abgas-Grenzwerte. Inzwischen Euronorm6.
Ich liebe die EU weil sie echt was für die Umwelt tut.
Werner W.
Das ist unwahr. Kohle und Gas liefern dann Srtom, wenn es keinen Wind gibt. Die verstopfen gar nichts.
Es sit im Gegenteil so, daß aus Wind und Sonne gewonnener Strom (wenn davon zu viel erzeugt wird) an die Nachbarländer verschenkt werden muß. Das ist etwas was die Netze "verstopft".
Nikita Krupka
@Werner W. Gaskraftwerke lassen sich binnen weniger Minuten an-/abschalten, die Kohlekraftwerke sind hingegen zu unflexibel um bei Flauten schnell angefahren zu fahren und bei plötzlich auftretendem Wind abgeschaltet zu werden. Daher laufen sie meist mehrere Tage/Wochen am Stück und verstopfen die Netze. Siehe auch das von Greenpeace in Auftrag gegebene Gutachten http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Greenpeace-Kohlekraftwerke-verstopfen-Stromnetze dass nachprüfbar stimmig ist.
Werner W.
Wie bei den Einreiserestriktionen und der Obamacare-Gesetzgebung steht auch hier jeder Präsident vor einen dichtem Netz an juristischen Hindernissen. Man sieht hier, daß der ach so mächtige US-Präsident gar nicht so viel Bewegungsfreiheit hat. Das ist wohl eine Enttäuschung für Trump, der sich das anders gedacht hatte. Allerdings war das auch ein Problem für Obama der für seine Anliegen ebenfalls eine Unmenge an Hindernissen wegräumen mußte. Das System der "Checks & Balances" der USA scheint ganz gut zu funktionieren.
Heinrich Baum
Ist es nicht genial, wenn Trump unabhängig von Energie werden will?
0371 (Profil gelöscht)
Gast
@Heinrich Baum Stimmt. Wohin kämen die Amerikaner denn, wenn ihnen die Saudis plötzlich den Wind abstellen und die Sonne verdunkeln würden? ;-)
warum_denkt_keiner_nach?
@0371 (Profil gelöscht) Den Südwind kann Trump abstellen. Er muss seine Mauer nur hoch genug bauen :-)