Trump ärgert China mit Hongkong-Gesetz

Peking schäumt

Als Reaktion auf US-Gesetze zum Schutz von Menschenrechten in Hongkong bestellt die chinesische Regierung den US-Botschafter ein.

"Danke Mr. Trump!" Demonstrant mit einem Plakat am Donnerstag in Hongkong

„Danke, Mr. Trump!“ Demonstrant mit einem Plakat am Donnerstag in Hongkong Foto: reuters

WASHINGTON ap | China und Hongkong haben die neuen US-Gesetze für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt. China bestellte den US-Botschafter ein. Vize-Außenminister Le Yucheng habe gegenüber dem US-Gesandten Terry Branstad seinen „starken Protest“ gegen die neuen Gesetze geäußert, teilte das Außenministerium in Peking am Donnerstag mit. Er habe betont, dass Washington „Fehler korrigieren und den Kurs ändern“ müsse.

Aus Hongkong hieß es, die „unvernünftige“ Einmischung sende die falschen Signale an die Protestierenden und helfe nicht dabei, die Krise zu entschärfen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch zwei Gesetze zur Unterstützung von Menschenrechten und prodemokratischen Aktivisten in Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz mit dem Namen „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ schreibt Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Es legt außerdem jährliche Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong gewährt.

Das zweite Gesetz verbietet die Ausfuhr bestimmter, nichttödlicher Munition wie Tränengas und Gummigeschosse, außerdem Pfefferspray, Wasserkanonen, Elektroschocker und Taser für die Hongkonger Polizei.

Starke Gegenmaßnahmen

China hatte schon im Vorfeld mit „starken Gegenmaßnahmen“ gedroht. Alle Menschen in Hongkong und China seien gegen die US-Maßnahme, hieß es am Donnerstag.

Dem widersprach jedoch der prominente Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong. Er hatte sich für die Gesetze starkgemacht und sprach am Donnerstag von einem „bedeutsamen Ergebnis“. Menschenrechte hätten über wichtige Handelsgespräche zwischen den USA und China triumphiert, so Wong. Er rief Großbritannien und andere westliche Mächte auf nachzuziehen und kündigte an, sich für weitere Unterstützung auf globaler Ebene einzusetzen.

Einige Analysten gingen ebenfalls davon aus, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen könnten. „Es ist ein wichtiger Wendepunkt in der Protestbewegung“, meinte auch Willy Lam, ein politischer Experte an der Chinesischen Universität von Hongkong. Durch die Unterstützung werde der Druck auf Hongkongs umstrittene Regierung erhöht. Peking denke nun zweimal über härtere Taktiken nach, um die Unruhen zu unterdrücken.

Viele Protestierende empfanden den Zeitpunkt am Donnerstag aber als zu früh, um zu feiern. Regierungschefin Carrie Lam hatte es bisher abgelehnt, Konsequenzen aus der Wahl am Sonntag zu ziehen, bei der prodemokratische Kräfte einen eindeutigen Wahlsieg erlangt hatten. Für Donnerstagabend war eine weitere große Demonstration geplant.

Breiter Rückhalt

Angesichts der laufenden Verhandlungen für ein Abkommen zur Beendigung des Handelskriegs zwischen Washington und Peking hatte es in den USA Bedenken gegeben, die Gesetze zu unterschreiben. Zuvor hatte sich Trumps Haltung darauf beschränkt, Maßnahmen lediglich ins Auge zu fassen. Vergangene Woche gab er zu, die Auswirkungen der Unterzeichnung abzuwägen.

„Schauen Sie, wir müssen hinter Hongkong stehen“, sagte Trump in einem Interview der Sendung „Fox & Friends“. „Aber ich stehe auch hinter Präsident Xi. Er ist ein Freund von mir. Er ist ein unglaublicher Typ“, sagte Trump über den chinesischen Präsidenten.

Es hatte jedoch auch breiten Rückhalt für die Gesetze gegeben. Lediglich der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hatte sich in der Abstimmung – als einziges Mitglied des Repräsentantenhauses – gegen das Gesetz zur Wahrung der Menschenrechte gestellt. Das zweite Gesetz zum Export von Munition hatte das Repräsentantenhaus und den Senat einstimmig passiert.

Demokraten und Republikaner begrüßten die Unterzeichnung. Der demokratische Senator Robert Menendez sagte, sie „sendet endlich eine klare und unmissverständliche Nachricht an das Volk in Hongkong: Wir sind bei euch.“

Schritt nach vorn

Der republikanische Senator Jim Risch, Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, sagte, die Gesetze seien „ein wichtiger Schritt nach vorne, um die chinesische Kommunistische Partei für die Erosion von Hongkongs Autonomie und ihre Unterdrückung von fundamentalen Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen“.

Der Republikaner Chris Smith fasste zusammen, Präsident Xi müsse „verstehen, dass die USA es bei den Menschenrechten ernst meinen. Demokratische Aktivisten zu schlagen, zu foltern und einzusperren ist falsch, und diese historischen Gesetze zeigen China, dass der Respekt fundamentaler Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist“.

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