Chef von Human Rights Watch

China verteidigt Ausweisung

Der Chef der Organisation wollte nach Hongkong reisen, wurde aber daran gehindert. Peking wirft der NGO vor, dort die Proteste anzuheizen.

Kenneth Roth spricht in ein Mikrofon

Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch, auf einer Pressekonferenz im November 2018 Foto: Lee Jin-Man/ap/dpa

PEKING afp | China hat am Montag die Einreise-Verweigerung für den Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Flughafen von Hongkong verteidigt. Es sei das „souveräne Recht Chinas“, über Einreisegenehmigungen zu entscheiden, sagte der Außenamtssprecher Geng Shuang am Montag in Peking. Internationalen Nichtregierungsorganisationen warf er vor, die politischen Unruhen in Hongkong ausgelöst zu haben.

„Zahlreiche Fakten und Beweise“ hätten gezeigt, dass Human Rights Watch „mit verschiedenen Mitteln radikale anti-chinesische“ Demonstranten in Hongkong unterstützt und sie dazu ermutigt habe, sich an „extremistischen, gewalttätigen und kriminellen Aktivitäten“ zu beteiligen, sagte Geng.

Human Rights Watch trage „große Verantwortung für das derzeitige Chaos in Hongkong“, fügte Geng hinzu. „Diese Organisationen sollten bestraft werden, und sie sollten den angemessenen Preis zahlen“, forderte er weiter.

Roth hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass er am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone zurückgewiesen worden sei. Der Geschäftsführer der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation wollte in Hongkong den Jahresbericht von Human Rights Watch vorstellen.

Vergeltung für US-Gesetz

China hatte im Dezember Sanktionen gegen US-Nichtregierungsorganisationen angekündigt, darunter auch Human Rights Watch. Der Schritt wurde als Vergeltung für ein US-Gesetz gesehen, das Demokratie-Aktivisten in Hongkong unterstützt.

In Hongkong gibt es seit fast sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung, die immer wieder in Gewalt umgeschlagen sind. Zu den zentralen Forderungen der Demokratiebewegung zählen die Freilassung der inzwischen rund 6.500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

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