Waffenstillstand im Handelsstreit

USA und China jetzt mit Abkommen

Die weltgrößten Volkswirtschaften haben das erste Teilabkommen im Handel geschlossen. Experten sagen: Der Waffenstillstand ist brüchig.

Banknoten mit Gesichtern

Benjamin Franklin und Mao Tse-tung auf Banknoten Foto: Jason Lee/reuters

PEKING taz | Nach zwei Jahren Handelsstreit erzielen die zwei größten Volkswirtschaften der Welt nun eine Art Waffenstillstand: US-Präsident Donald Trump und der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Liu He unterzeichneten in Washington am Mittwoch eine Handelsvereinbarung, den „Phase1 Deal“. Dadurch werden die Spannungen in dem seit etwa zwei Jahren andauernden Konflikt entschärft, der nicht nur US-Herstellern und der chinesischen Wirtschaft, sondern auch dem internationalen Handel schadete.

Acht Punkte umfasst das 86-seitige Dokument. Unter anderem verpflichtet sich China, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Das betrifft vor allem Agrar-, Industrie und Energiegüter. Washington hingegen wird Teile der Strafzölle – nämlich auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar – auf 7,5 Prozent halbieren. Nicht zuletzt will Peking US-Firmen den Marktzugang erleichtern.

„Das Gute ist, dass der Deal die Negativspirale von immer zusätzlichen Strafzöllen vorerst beendet“, sagt Joerg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking. Doch so wirklich zufrieden zeigt sich der 60-jährige Wirtschaftsexperte, der seit den 90er Jahren in China arbeitet, nicht über die Einigung: „Die USA diktieren China, was für Produkte sie wollen und wie viel. Das ist gelenkter Handel und schließt alle anderen aus, was natürlich nicht im europäischen Interesse ist.“

Zudem sei der vorübergehende Waffenstillstand ein brüchiger: Sollten die Chinesen nicht die vereinbarten US-Produkte zu den gewünschten Konditionen aufkaufen, würden sich die Amerikaner im Recht fühlen, die Volksrepublik erneut mit Sanktionen zu bestrafen. Die strukturellen Veränderungen, die Trump von den Chinesen einfordert, sind vom „Phase 1 Deal“ weitestgehend ausgeklammert.

Strafzölle bleiben

Ebenso bleiben nach wie vor hohe Strafzölle auf viele Produkte bestehen – eine Situation, die die Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute for International Economics in einer ersten Analyse „als neuen Normalzustand“ bezeichnet.

Bislang hat der seit zwei Jahren anhaltende Handelskrieg die stärker vom Export abhängigen Chinesen härter getroffen. Auch wenn sich nur schwer ein Kausaleffekt belegen lässt, so deuten zumindest die jüngsten Wirtschaftszahlen vom Dienstag daraufhin: Demnach wachsen Chinas Exporte so langsam wie seit drei Jahren nicht mehr. Im Vorjahr sind die chinesischen Exporte um 0,5 Prozent gestiegen, 2018 waren es noch knapp 10 Prozent. Das Wirtschaftswachstum insgesamt liegt derzeit bei rund 6 Prozent – dies ist der niedrigste Wert seit drei Jahrzehnten.

Zumindest vorübergehend demonstrieren die beiden Weltmächte nun Harmonie. Bereits am Montag hat das US-Finanzministerium den Vorwurf zurückgenommen, die Volksrepublik würde gezielt seine Währung manipulieren, um die negativen Effekte der US-Strafzölle auszugleichen. Und der chinesische Yuan ist spontan auf seinen höchsten Wert seit Juli geklettert.

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