Trucker-Proteste in Kanada : Knüppel gegen Lkw-Fahrer
Kanadas Premier Trudeau zieht gegen die protestierenden Trucker die Daumenschrauben an. Sie sind aber eine heterogene Bewegung und keine Terroristen.
Foto: Justin Tang/Canadian Press/AP
D er autoritäre Zug passt so gar nicht zum sonst so verständnisvollen Justin Trudeau. Verbal lassen sich seine Attacken auf die protestierenden Lkw-Fahrer in Kanadas Hauptstadt Ottawa – Trudeau hat die Trucker inzwischen de facto zu „Terroristen“ und „Aufständischen“ erklärt und mit Menschen verglichen, „die Swastikas schwenken“ – kaum weiter steigern.
Die Maßnahmen allerdings schon: Trudeau hat bereits den Notstand ausgerufen, während die Polizei angekündigt hat, das Protestcamp mit Hüpfburgen für Kinder und Grillbuden nötigenfalls mit Gewalt zu räumen. Alle Personen, die sich dort aufhalten, sollen dann festgenommen werden. Zuvor wurde ein Gesetz gegen Terrorfinanzierung ausgeweitet, das ursprünglich erlassen wurde, um die Finanzierung von al-Qaida und anderen Terrorgruppen zu stoppen.
Die Regierung des einstigen Sonnyboys Trudeau kann nun ohne Gerichtsurteil die Konten ihrer Bürger einfrieren und Crowdfunding-Plattformen verbieten. Sicherlich: Die Trucker sind bei der politischen Rechten beliebt, obwohl sie auf ihre politische Offenheit bestehen und das Angebot der Konservativen Partei zur Zusammenarbeit ablehnen.
Sie verstehen sich als Arbeiter, die über ihren Körper selbst bestimmen wollen und nach zwei Jahren genug von den Coronamaßnahmen haben. Wie auch immer man zu diesen Forderungen stehen mag: Die Trucker sind offensichtlich eine heterogene Bewegung, an der auch einzelne linke Gruppen teilnehmen und keine Terroristen.
Linke, die nun den Knüppeleinsatz gegen den selbsternannten Freiheitskonvoi fordern, sollten sich überlegen, was sie sich da wünschen: Dieselbe militarisierte Sprache und ähnliche Maßnahmen wurden in der Geschichte regelmäßig gegen streikende Arbeiter angewendet. Wer die Polizei gegen die Trucker anstachelt, könnte sich beim nächsten Streik um bessere Arbeitsbedingungen wundern. Es bedarf jetzt einer politischen Lösung. Die repressiven Maßnahmen der kanadischen Regierung müssen aufhören.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert