Trotz Kritik von Umweltschützern: Union will noch mehr Agrarexporte
Können deutsche Bauern gegen China konkurrieren? Die Union sagt ja und verlangt mehr Förderung landwirtschaftlicher Ausfuhren.
Der Schwerpunkt der Exporthilfe soll auf kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen – sie verfügten oft nicht über die Kapazitäten und Ressourcen von Großunternehmen, „haben aber ebenfalls ein Interesse am Agrarexport und erzeugen Produkte, die am Weltmarkt sehr gut bestehen können“.
Unter anderem sollen internationale Handelseinschränkungen abgebaut werden, etwa durch „bilaterale Veterinärabkommen und -bescheinigungen“. Die EU solle zudem „eine einheitliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln“ einführen, „um Verbraucherinnen und Verbraucher zielgerichteter über Produkteigenschaften zu informieren und im gemeinsamen Binnenmarkt gemeinsame hohe Standards zu erreichen“.
„Ausländische Multiplikatoren wie zum Beispiel Wirtschaftsvertreter, Journalisten oder Verbandsvertreter“ sollen nach Auffassung der Unionsexperten zu deutschen Agrarmessen eingeladen werden, um „die Vielfalt, die hohe Qualität und die Sicherheit der deutschen Agrarwirtschaft zu präsentieren“. Wünschenswert sei außerdem, dass „an deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen von Informationskampagnen und -materialien die deutsche Agrarwirtschaft öffentlichkeitswirksam präsentiert wird“.
Weltmarkt und Höfesterben
Es müsse insgesamt „noch zielgerichteter“ Agrarexportpolitik für die deutsche Landwirtschaft betrieben werden, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), der AFP. Für die Branche in Deutschland „und für den weltweiten Kampf gegen Hunger“ seien Agrarexporte unverzichtbar. „Die romantisierende Vorstellung, jedes Land der Erde könne mithilfe der eigenen, teilweise kleinteiligen Landwirtschaft ausreichend Nahrungsmittel erzeugen, ist utopisch.“
Die Wirkung von Agrarexporten insbesondere in ärmere Länder ist umstritten. So heißt es etwa im neuen Grundsatzprogramm der Grünen, Industriestaaten „sollten hochsubventionierte Agrarprodukte nicht exportieren, die lokale Märkte zerstören“. In dem Unionspapier heißt es dazu, Agrarexport und -handel dürften „nicht zu Marktverwerfungen in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, führen“. Kritiker argumentieren auch, dass die deutschen Bauern mit ihren höheren Kosten langfristig nicht mit Ländern wie der Ukraine oder China konkurrieren könnten. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt habe zum Höfesterben in Deutschland beigetragen.
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