Trotz Kritik der FDP: Sozialminister Heil plant Klimageld

Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen weiter. Der Sozialminister schlägt deshalb neue Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen vor.

Muss jetzt mal ein ernstes Wörtchen mit der FDP reden: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

BERLIN epd | Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelkosten: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) plant niedrige und mittlere Einkommen mit einem jährlich ausgezahlten Klimageld zu entlasten. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen – also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben“, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang begrüßte den Vorschlag, Skepsis äußerten FDP-Politiker.

„Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch“, betonte Heil. Für sie gehe es darum, „wie man im Alltag noch über die Runden kommt“. Es brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen. Eine Staffelung sei wichtig: Wer das Klimageld am nötigsten brauche, bekomme am meisten und wer viel verdiene, bekomme nichts. „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen“, sagte er. Falls das nicht gelinge, müsse es überbrückende Einmalzahlungen geben. Über die genaue Ausgestaltung müsse in der Koalition noch gesprochen werden.

Zudem solle am 1. Januar das neue Bürgergeld anstelle des Hartz-IV-Systems starten, kündigte Heil an. „Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand“, unterstrich er. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“ Dadurch könnten die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat etwa 40 bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung.

Heil betonte, dass laut Modellrechnungen Klimageld und Bürgergeld zur Finanzierung zweistellige Milliardenbeiträge benötigten. Dies sei ein notwendiger, „finanzieller Kraftakt“. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich mit Blick auf die Finanzierung skeptisch: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Comments

[cuba libre]

Angesichts der desolaten Lage in Deutschland wäre die Einführung der Vermögenssteuer überfällig.

Ohhhhhh, Aufschrei bei der FDP und CDU.

Lieber das Volk dummquatschen.

Lieber noch mehr Abgeordnete in den Bundestag. Das hilft - fragt sich nur wem?

Das Volk aber wählt zum großen Teil CDU und FDP, das wollen wir mal nicht vergessen!

[Bolzkopf]

Das ist eine richtig gute Idee!

Aber gegenfinanziert wird das sicher nicht durch eine gerechtere Besteuerung der Wohlhabenden sondern durch eine Mehrwertsteuererhöhung.

Zeitlich befristet natürlich.

Bis zum Jahr 5890.

[Benedikt Bräutigam]

Tankrabatt, Klimageld, 9 Euro- Ticket, das ist alles nur Geschenkmacherei ohne Sinn und Verstand, blanker Aktionismus, verschwendete Haushaltsmittel. Wenn Herr Heil ernsthaft meint, er müsse einem Ehepaar mit 7999 Euro monatlichem Bruttoeinkommen noch ein Klimageld hinterherwerfen, dann ist das blanker Hohn für die wirklich Bedürftigen.

[cuba libre]

"Die Energiepauschale von 300 Euro bekommen Rentner nicht.

Heil: Ich weiß, dass das viele ärgert. Es gibt aber im Gesamtpaket Unterstützung, die auch Rentnerinnen und Rentner zugutekommt."

Aus der Morgenpost.

Und so einem soll man vertrauen, der in seiner früheren Karrier auch noch die rechte Hand von G. Schröder war?

Ich begreife wirklich nicht, wie man so einen dämlichen Vorschlag machen kann - das geht nur bei der SPD.

MP Weil spricht sich offenbar für die Zahlung an die Rentner aus.

[What would The Doctor do?]

Ich preiff’ auf euer "soziales Klimageld", SPD, wenn nicht 𝑗𝑒𝑑𝑒 𝑏𝑢n𝑑𝑒𝑠𝑑𝑒𝑢𝑡𝑠𝑐ℎ𝑒 𝑁𝑎𝑠𝑒 gleichermaßen profitiert!

Soziale Ausgleichsmöglichkeiten gibt es noch und nöcher. Das CO₂-Abgaben-finanzierte Klimageld soll für Umverteilung sorgen, von Brennstoffvergeuder- zu Brennstoffsparer*innen. Das ist im Wesentlichen die gleiche Richtung: von oben nach unten. Nur ohne bürokratische Winkelzüge und Beamtitismus.

Das war der Plan von Grünen und FDP, so wurde es versprochen, ab der nächsten CO₂-Preiserhöhung, und so muss es auch kommen. Das Klimageld, vormals Energiegeld genannt, darf unter keinen Umständen ausgehöhlt oder verwässert, zweckentfremdet oder gekapert werden! Von niemandem!

Das ist eine Aufgabe nicht des Arbeits-, sondern des Finanzministers.

Nur Erwerbstätige sollen profitieren??? Was ist mit Anspruchsberechtigten? Rentner*innen? Studierenden? Kindern? Selbständigen? Das passt doch wieder hinten und vorne nicht, ist unausgegorene 𝐾𝑙𝑖𝑒𝑛𝑡𝑒𝑙𝑝𝑜𝑙𝑖𝑡𝑖𝑘 und geht voll in die Hose.

Ich verlange eine sofortige Klarstellung durch die Koalitionsspitzen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner!

[Ria Sauter]

Sind die Rentner/innen diesmal mit dabei?

[schönBehindert]

50 euro mehr hartz iv war schon vor der preiserhöhung nötig. danach ist es deutlich mehr. daher leider lächerlich, heil.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Herr Heil geht die Sache falsch an. Um Herrn Lindner ins Boot zu holen, sollte er eine Cayennegeld planen. Einen Energiekostenzuschlag proportional zur Motorleistung des Autos :-)

[Rudi Hamm]

Wer füllt eigentlich all diese Gießkannen?

Klimageld, Tankrabatt, Energiegeld,..... überall verteilt der Staat kleine "Wählt mich Bonbons", die aber in der Summe viele Milliarden ausmachen.

Doch muss jedem klar sein, dass das "arbeitende Volk" diese Rechnung bezahlt. Letztlich ist es wieder nur linke Tasche, rechte Tasche. Meines Erachtens eine echte Volksvera...ung.

[Vollgut2000]

@Rudi Hamm Geringe Einkommen kaufen in der Regel Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs mit diesen Bonbons. Also kommt das Geld umgehend wieder der heimischen Wirtschaft zugute. Linke Tasche, rechte Tasche. Anders sieht das mit dem Tankeabatt aus, der vor allem den Reichen und Vielfahrern (in der Mehrzahl

Besserverdienende) zugute kommt. Und nebenbei finanziert sich der Staat nicht durch Steuern. Das ist ein Irrglaube.