Treibstoffpreis-Proteste in Ecuador

Bürger besetzen Erdölanlagen

Die Unruhen in Ecuador spitzen sich zu: Der Präsident verlegt den Regierungssitz, Protestler blockieren Straßen und Ureinwohner halten Soldaten fest.

Soldaten neben brennenden Barrikaden in Duran

Militär gegen Proteste: Soldaten neben brennenden Barrikaden in Duran Foto: reuters

MACHACHI afp | Die politische Krise in Ecuador hat sich dramatisch verschärft: Bei den Protesten gegen gestiegene Treibstoffpreise besetzten Demonstranten drei Erdölförderanlagen. Präsident Lenín Moreno sagte in einer Fernsehansprache am Montag (Ortszeit), der Regierungssitz sei von der Hauptstadt Quito in die Küstenstadt Guayaquil verlegt worden. Die Dachorganisation der Indigenen, Conaie, kündigte für Mittwoch eine Kundgebung von 20.000 Demonstranten in Quito an.

Die Besetzung der Anlagen betrifft laut Energieministerium zwölf Prozent der durchschnittlichen Ölproduktion – gut 63.000 von 531.000 Barrel täglich. Die Aktionen richteten sich gegen einen Standort des Privatunternehmens Petrobell und zwei Standorte des staatlichen Ölkonzerns Petroamazonas. Die Wut der Demonstranten entzündete sich an einem drastischen Anstieg der Treibstoffpreise.

Moreno warf seinem in Belgien lebenden Vorgänger Rafael Correa und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in einer Fernsehansprache vor, sie steckten hinter einem „Versuch zur Destabilisierung“ Ecuadors. Die Anhänger Correas hätten einen „Staatsstreich versucht“, sie seien für „Plünderung und Zerstörung“ verantwortlich.

Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Preise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Diese Subventionen schlagen mit 1,3 Milliarden Dollar im Jahr zu Buche.

Soldaten in der Gewalt

In 18 von 24 Provinzen gab es Straßenblockaden. In Machachi, einer Vorstadt von Quito, setzte die Polizei am Montag Tränengas gegen Demonstranten ein. In Quito selbst versammelten sich Demonstranten im Park El Arbolito unmittelbar neben dem Parlamentsgebäude. Sie steckten ein Gefährt der Sicherheitsbeamten in Brand. Das Parlament verurteilte „Akte der Zerstörung in unmittelbarer Nachbarschaft“ der Volksvertretung und einen „Versuch zur Besetzung“ des Gebäudes.

Angesichts der sozialen Unruhen verhängte Moreno vergangene Woche für 60 Tage den Ausnahmezustand. In den vergangenen Tagen wurden nach offiziellen Angaben 73 Menschen verletzt, darunter 59 Sicherheitskräfte. 477 Teilnehmer der Proteste wurden festgenommen. Vergleichbare Unruhen gab es in Ecuador seit dem Jahr 2007 nicht.

Vertreter der Ureinwohner erklärten, sie hätten seit Sonntag mehrere Dutzend Soldaten in ihre Gewalt gebracht. Conaie drohte damit, weitere Polizisten und Soldaten festzuhalten, wenn sie in den von Ureinwohnern bewohnten Gebieten angetroffen würden. Die Regierung bestätigte die Angaben des Dachverbands der Indigenen nicht.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de