Treffen zwischen Putin und Trump: Demonstrationen in Helsinki
In der finnischen Hauptstadt protestieren Menschen gegen den Besuch von Putin und Trump. Letzterer bedauert das angespannte Verhältnis beider Länder.
Für den Tag des Treffens sind mehrere Demonstrationen angemeldet Foto: reuters
HELSINKI dpa/rtr/afp | Näher konnten sie kaum rankommen: Aktivisten haben ihren Protest vor dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin direkt an die Außenwand des finnischen Präsidentenpalasts projiziert. „Trump und Putin: Stoppt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien“ warf die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign in Großbuchstaben an die Wand. Sie kämpft gegen die Verfolgung Homosexueller. „Die ganze Welt schaut zu“, „Schweigen ist tödlich“, schrieben die Aktivisten. Die Botschaft in der Nacht zum Montag kam allerdings ein paar Stunden zu früh: Trump und Putin kommen in der finnischen Hauptstadt erst am Mittag zu ihrem Gipfel zusammen.
Das hinderte mehrere Tausend Menschen am Sonntag aber nicht daran, auf die Straßen zu gehen. Dabei richteten sich die Proteste anders als Ende vergangener Woche in London weniger gegen Trump als gegen die Menschenrechtspolitik in Russland und Einschränkungen der Pressefreiheit. Zur größten Demonstration kamen nach Polizeiangaben mehr als 2.100 Menschen – erwartet hatten die Veranstalter allerdings rund 10.000.
Für Sonntag und Montag, dem eigentlichen Gipfeltag, sind mehr als zehn Demonstrationen angemeldet. Die Sicherheitsvorkehrungen in der finnischen Hauptstadt sind hoch, im Stadtbild aber kaum zu spüren. Unter anderem hat Finnland Passkontrollen an den Flughäfen eingeführt.
Trump und Putin treffen sich Montagmittag unter vier Augen. Trump selbst sagte in einem Interview, er gehe mit geringen Erwartungen in das Treffen. Sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte in einem Fernsehinterview zu dem bevorstehenden Gespräch der beiden Politiker: „Wir haben darum gebeten, und die Russen haben zugestimmt, dass es im Grunde unstrukturiert sein wird.“ Er rechne nicht mit „konkreten Ergebnissen“.
Er gab aber seinem eigenen Land die Schuld für das angespannte Verhältnis mit Moskau. „Unsere Beziehungen mir Russland waren NIEMALS schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA“, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem sei die „Hexenjagd“ des US-Sonderermittlers Robert Mueller verantwortlich für die schlechten Beziehungen.
Mueller untersucht die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein.
EU besorgt vor dem Treffen
Einige Partner der USA befürchten derweil, Trump und Putin könnten bei ihrem Treffen Vereinbarungen treffen, die die westliche Allianz aufs Spiel setzen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor an die beiden Präsidenten appelliert, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte Tusk in Peking. Einen Tag nachdem Trump die Europäer als „Feinde“ beschrieben hatte, betonte Tusk: „Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert.“
Die jahrzehntealte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China wirtschaftliche Entwicklung. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, mahnte Tusk. „Nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren.“ Er rufe Trump, Putin und China auf, gemeinsam die Welthandelsorganisation zu reformieren. „Es ist noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern.“
