Treffen zwischen Gabriel und Netanjahu: Eklat in Jerusalem?
Außenminister Gabriel will am Dienstag Israels Ministerpräsident Netanjahu treffen. Der Termin könnte ausfallen – wegen Gesprächen mit Linken.
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Am Montag schon war Gabriel in Israel angekommen, um am Gedenken an die Shoah teilzunehmen Foto: dpa
JERUSALEM taz | Außenminister Sigmar Gabriel droht auf seiner Israel-Reise ein diplomatischer Eklat: Wie israelische Medien berichten, erwägt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ein für Dienstagnachmittag geplantes gemeinsames Gespräch abzusagen. Demnach habe der Israeli dem Deutschen eine Bedingung gestellt: Er werde Gabriel nur empfangen, wenn dieser ein ebenfalls geplantes Treffen mit linken Aktivisten absage.
Am Dienstagmittag, vor seinem Termin bei Netanjahu, wollte sich Gabriel ursprünglich mit vier Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft treffen. Den Berichten zufolge stört sich Netanjahu an zwei Gesprächspartnern: den Vorsitzenden der Organisation Breaking the Silence und B'Tselem. Erstere veröffentlicht regelmäßig Augenzeugenberichte israelischer Soldaten über vermeintlich rechtswidrige Einsätze in den Palästinensergebieten. Letztere dokumentiert und kritisiert Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland. Beide Gruppen sind der israelischen Regierung ein Dorn im Auge.
Die deutsche Delegation bestätigte bis Dienstagmorgen nicht, dass der Außenminister ein Ultimatum von Netanjahu erhalten habe. Am Treffen mit den israelischen Aktivisten will Gabriel festhalten. Anders als ursprünglich geplant wird das Gespräch nun aber nicht vor, sondern nach dem geplanten Termin mit Netanjahu stattfinden – offenbar ein Zeichen des Entgegenkommens.
Die deutsch-israelischen Beziehungen waren schon vor Gabriels Antrittsbesuch in Jerusalem angespannt. Im Februar hatte das Kanzleramt eine für Mai geplante Israel-Reise abgesagt. Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die in der Regel alle zwei Jahre stattfinden, sollte das Bundeskabinett eigentlich zusammen mit den Kollegen aus der israelischen Regierung tagen. Offiziell begründete die Bundesregierung die Absage mit terminlichen Problemen. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie ein Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik setzen wollte.
Gespräch über die Zwei-Staaten-Lösung
Kurz zuvor hatte das israelische Parlament ein neues Siedlungsgesetz verabschiedet. Es legalisiert nachträglich tausende israelische Wohnungen im Westjordanland und gilt als großes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, die die Bundesregierung als einzigen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt sieht.
Darüber wollte Gabriel am Dienstag eigentlich mit Netanjahu sprechen. Auf seinem Plan stehen zudem Termine mit Staatspräsident Reuven Rivlin und mit Rami Hamdallah, Ministerpräsident der Palästinensischen Behörden. Immerhin: Für diese beiden Gesprächspartnern könnte er nun mehr Zeit haben als ursprünglich geplant.
Leser*innenkommentare
TazTiz
Die SPD ist im Wahlkampf um muslimische Wählergruppen. Da ist Israelkritik besonders schick. Mal sehn, was da noch an Anbiederung kommt und wer auch noch verprellt wird ...
Reinhard Moysich
Ein Treffen mit mitmenschlichen Menschenrechtlern ist besser als mit einem egoistischen menschenrechtsablehnenden Netanjahu!
nzuli sana
Gabriel soll möglichst auch mit verschiedenen VertreterInnen sprechen, auch mit Linken in Israel und dem arabisch-israelischen Wahlbündnis.
Netanjahu bizarr, trotzig.
vergessene Liebe
Is´schon seltsam.. der angedeutete Eklat geht m.E. zu Lasten Herrn Netanjahu !
Herr Gabriel hält ja nur an normalen diplomatischen Gepflogenheiten im Stile deutscher und EU Politik fest: Offenheit und Dialog.. um eben Konflikte zu entspannen! Hmm so: Im Namen von Respekt und Höflichkeit die politische Opposition im demokratischen(!) Israel zu ignorieren? Das würde so etwas wie ein bedingungsloses "JA" zur umstrittenen Politik Herrn Netanjahu´s bedeuten.. und das geht nun auch nicht...
lulu schlawiner
So rein aus dem Bauch heraus geurteilt würde ich es auch als Affront empfinden, wenn sich der Außenminister einer großen Nation zuerst mit , wohlgemerkt Gruppen, oppositionelle Gruppen, trifft und nicht mit den Regierungsvertretern. Nun trifft sich der Sigi später mit den anderen Leuten, auch gut und irgendwie höflicher.
mBark
Das ist genau das Vorgehen, dass ich mir für den Umgang mit dem Staat Isreal von der deutschen Regierung wünsche: Diplomatisch und mit nötigem Respekt unserer Geschichte gegenüber, ohne die aktuelle Regierung zu hofieren.
Ninetto
"Erstere veröffentlicht regelmäßig Augenzeugenberichte israelischer Soldaten über vermeintlich rechtswidrige Einsätze in den Palästinensergebieten."
Ist ein Kriegsverbrechen ein "vermeintliches" Kriegsverbrechen, nur weil kein Israeli Gericht über das Verbrechen ein Urteil gesprochen hat?
Pink
Einer so erzwungenen Einladung sollte ein deutscher Waffenverkäufer absagen.
Ob er das tun wird ?
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Gast
@Pink Waffenverkäufer ist er ja zurzeit nicht mehr. Eher verkauft er Glaubwürdigkeit.
Gion
@Pink mit den waffen (...) der diplomatie?
Georg Schmidt
@Pink naja Gabriel ist als Aussenminister oder was auch immer heillos überfordert, mit einem Wort er hat keine Ahnung