Transsexuellengesetz: „Deutschland ist kein Vorbild“
Intimste Fragen hätten nichts in der Bürokratie zu suchen, sagt Kalle Hümpfner vom Trans*-Verband. Der nächste Bundestag solle das TSG abschaffen.
taz: Kalle Hümpfner, der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann spricht von Würdelosigkeit, Doris Achelwilm von der Linken fordert eine Entschädigung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die Rede ist vom Transsexuellengesetz, kurz TSG. Was hat es damit auf sich?
Kalle Hümpfner: Das TSG regelt seit Anfang der Achtziger, wie trans* Personen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern können. Es greift massiv in ihr Leben ein und stand deshalb mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis 2011 mussten sich trans* Personen sterilisieren lassen, wenn sie einen Geschlechtseintrag ändern wollten; bis 2008 war es notwendig, sich scheiden zu lassen.
Heute müssen trans* Personen noch immer zwei Gutachten einreichen, für welche sie private Details über ihre geschlechtliche Entwicklung offenlegen und intimste Fragen über sexuelle Vorlieben beantworten müssen. Diese Übergriffigkeit hat nichts in einem bürokratischen Verfahren wie der Änderung des Geschlechtseintrags zu suchen.
Immer wieder wird Kritik laut, dass durch das TSG Trans*geschlechtlichkeit mit einer psychischen Krankheit gleichgesetzt wird.
Richtig. Schon vor Jahren wurde durch die Weltgesundheitsversammlung festgestellt, dass es falsch war, trans* als psychische Störung zu klassifizieren. Eine allgemeine Pathologisierung aufgrund der geschlechtlichen Identität, wie sie durch die TSG-Gutachten stattfindet, ist eine starke Stigmatisierung.
Klar, es gibt trans* Personen, die Depressionen oder Angststörungen haben – allerdings oft in Folge von Diskriminierungen, Ausgrenzungen und Gewalt. Durch die Pathologisierung herrscht trans* Personen gegenüber Skepsis; ihnen wird schnell unterstellt, sie würden sich Vorteile erschleichen oder Verbrechen begehen wollen – beispielsweise auch durch die Änderung des Geschlechtseintrags.
Warum nicht den Geschlechtseintrag komplett abschaffen?
Das ist eine spannende Frage, die 2017 im Zuge der Beratungen um die sogenannte dritte Option diskutiert wurde. Die Gesetzgebung entschied sich mit der Einführung des Eintrags ‚divers‘ für einen anderen Weg.
Nun gibt es Stellenausschreibungen mit dem Kürzel m/w/d, und uns erreichen Anfragen, in denen sich Personen nach der sprachlichen Umsetzung einer geschlechtergerechten Anrede erkundigen. All diese Gespräche würden nicht geführt, wäre der Geschlechtseintrag abgeschafft und ein Vorschlag zu einem Selbstbestimmungsgesetz nicht debattiert worden.
Geschlechtliche Selbstbestimmung trifft Bürokratie – kann das gut gehen?
Letztlich soll es bei geschlechtlicher Selbstbestimmung darum gehen, dass Menschen dem Standesamt erklären können, was ihr passender Geschlechtseintrag ist. Es bräuchte keine Gutachten, Atteste oder sonstige Hürden. Aktuell ist im TSG ein Amtsgerichtverfahren verankert, das zeitaufwendig und sehr kostspielig ist.
All das könnte durch einen simplen Verwaltungsakt ersetzt werden. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben das umgesetzt und gute Erfahrungen gemacht: Die Regelung hat einen positiven Effekt auf trans* Personen, fördert gesellschaftliche Teilhabe und empowert die Community.
Fachreferent_in für gesellschaftspolitische Arbeit beim Bundesverband Trans*. Studium der Politischen Psychologie in Belfast.
Im Gegensatz dazu sind die Vorlagen zur TSG-Abschaffung und zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes im Mai dieses Jahres gescheitert.
Innerhalb der EU ist Deutschland in Sachen Trans*-Rechte kein Vorbild. Die Abschaffung des TSG wird seit mehreren Legislaturperioden verschleppt. Es scheint, in Deutschland herrsche eine Politik in Reaktion auf Beschlüsse durch das Bundesverfassungsgericht – welche wiederum auf Klagen von Inter*- und Trans*aktivist:innen zurückgehen.
Die Regierung ergreift selbst keine Initiative. Es ist gut, dass es die Entwürfe der Grünen und der FDP für ein Selbstbestimmungsgesetz gab. Das Thema wurde im Bundestag besprochen und öffentliches Interesse geweckt. Allerdings waren es Vorschläge aus der Opposition, die aufgrund parteipolitischer Logik kaum eine Chance hatten, beschlossen zu werden.
Die SPD hisst zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit die Regenbogenflagge und stimmt zwei Tage später gegen die Vorschläge. Wie kommt das?
Zum Zeitpunkt der Abstimmung gab es einen Koalitionsvertrag, der die SPD-Bundestagsfraktion stark gebunden hat. Wir sehen das als Problem der Großen Koalition: Es ist unter Schwarz-Rot sehr schwierig, bei queeren Themen eine progressive Einigung zu erreichen.
Wäre das bei Schwarz-Grün anders?
Unsere Hoffnung ist, dass durch die Bildung einer neuen Regierung das Thema TSG nach oben auf die politische Agenda rückt. Bei Schwarz-Grün wird es davon abhängen, ob seitens der Grünen Druck aufgebaut wird, ein Selbstbestimmungsgesetz einzuführen, das diesen Namen auch verdient.
Mittlerweile haben Abgeordnete aller demokratischen Parteien anerkannt, dass es ein neues Gesetz braucht. Ich befürchte dennoch, dass nach den Wahlen weiterhin die starken Widerstände innerhalb der Union gegen ein Selbstbestimmungsgesetz fortbestehen.
Nicht nur in AfD und Union ist die Rede von vermeintlichen Gender-Ideologien. Der Diskurs um Identitätspolitik suggeriert, dass queere Politik im Interesse einer akademisierten Elite, nicht aber der Arbeiter*innenklasse sei.
Es stimmt uns besorgt, dass es diese Diskussion in vielen Parteien gibt, sobald es um LGBTIQA+-Rechte geht. In der Debatte um Wolfgang Thierse in der SPD oder um Sahra Wagenknecht in der Linken werden ähnliche Diskurse wie auf rechter Seite bedient. Es ist sehr problematisch, dass hier keine Distanzierung von rechtspopulistischen Begriffen und Annahmen stattfindet.
Es ist ebenfalls erschreckend, wie salonfähig Aussagen sind, dass es sich bei Antidiskriminierungsmaßnahmen um Anliegen einer Elite handle oder sich Minderheiten diktatorisch einmischten. Es ist wichtig, verschiedene Diskriminierungsverhältnisse zusammenzudenken. Kämpfe gegen Rassismus, Queer-Feindlichkeit, Klassismus, Sexismus und viele weitere Diskriminierungsverhältnisse in unserer Gesellschaft sind miteinander verbunden. Queerpolitik kann daher nicht unabhängig von Sozialpolitik gedacht werden.
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