Tote an polnisch-belarussischer Grenze: Brüsseler Balance

EU-Politikerinnen geben Belarus die Schuld am polnisch-belarussischen Grenzstreit. Der hat jetzt vier Tote gefordert. Zu Polens Rolle schweigt man.

Schutz vor Migranten – Militär und Polizei Anfang September an der polnisch-russischen Grenze   Foto: Artur Reszko/dpa

Die EU-Kommission beobachtet die angespannte Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus mit wachsender Sorge. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko heize die Spannungen gezielt an, heißt es in der Brüsseler Behörde.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach in der vergangenen Woche von einem „hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren“. Solange sich die EU nicht auf gemeinsame Regeln in der Migrationspolitik einige, würden Gegner wie Lukaschenko dies schamlos ausnutzen.

Wesentlich zurückhaltender ist die EU-Kommission, wenn es um die Rolle Polens in dem Grenzkonflikt geht. Auf Fragen nach der Sperrzone und dem Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus reagiert die Behörde ausweichend.

„Dass Menschen im Grenzgebiet festsitzen, ist einzig und allein die Schuld von Lukaschenko“, sagte der Sprecher von EU-Außenkommissar Josep Borrell. Er nutze Flüchtlinge, um „politischen Druck“ auszuüben. Dies sei inakzeptabel.

Missmanagment der Grenze

Das „Management“ der Grenze liege jedoch bei der polnischen Regierung, erklärte ein weiterer Sprecher. Es müsse im Einklang mit den EU-Regeln und den Menschenrechten erfolgen. „Wir sind in Kontakt mit den polnischen Behörden, um ihnen dabei zu helfen.“ Zum von Warschau verhängten Ausnahmezustand wollte er sich jedoch nicht äußern. Man beobachte die Lage sehr genau und werde das zugrunde liegende polnische Gesetz prüfen.

Dass Menschen im Grenzgebiet festsitzen, ist einzig und allein die Schuld von Lukaschenko

EU-Außenkommissar Josep Borrell.

Ende August hatten sich auch die EU-Innenminister mit der Flüchtlingskrise an der EU-Ostgrenze beschäftigt. Im Mittelpunkt stand damals aber noch Litauen. Die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex ist mit einer Art Eingreiftruppe vor Ort im Einsatz. Insgesamt seien 127 Beamte, 30 Streifenwagen und zwei Hubschrauber an der Grenze zwischen Litauen und Belarus stationiert, sagte Frontex-Sprecher Piotr Świtalski damals.

Auf die Eskalation in Polen war die EU jedoch offenbar nicht vorbereitet. Sie bringt die Europäer in die Bredouille. Einerseits wollen sie Solidarität mit Polen üben – genau so, wie sie es Anfang 2020 bei der Grenzkrise zwischen der Türkei und Griechenland getan hatten. Damals hatte der türkische Präsident Recep Erdoğan einen Übergang zur EU für offen erklärt und eine große Flüchtlingsbewegung ausgelöst. Von der Leyen hielt dagegen und lobte Griechenland als „europäischen Schild“.

Andererseits liegt die EU-Kommission mit Warschau wegen der polnischen Justizreform im Clinch. Zuletzt hatte Brüssel deshalb sogar millionenschwere Strafzahlungen gefordert. Dies könnte ein Grund sein, weshalb sich die Brüsseler Behörde mit Kritik zurückhält – auch wenn der Grenzstreit nun die ersten Todesopfer gefordert hat.