Todesfall in der JVA Kleve: Neuerliches Versagen
War das Löschen wichtiger Polizeidaten im Todesfall Amad Ahmad unvermeidbar? Der NRW-Innenminister hatte das behauptet – und rudert nun zurück.
Das geht aus einem Brief des Landesinnenministers an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hervor, der der taz vorliegt. Es sei dem Bundeskriminalamt (BKA) „möglich gewesen, die Eintragungen des Löschdatums händisch zu ändern und die Daten von der automatischen Löschung auszunehmen, ohne das Sterbedatum zu verändern“, räumt Reul darin ein.
Das Verschwinden der Polizei-Datensätze hatte im Mai für Aufregung gesorgt: Schließlich war Amad Ahmad nur in Haft gekommen, weil Informationen, die in der Landes-Polizeidatenbank ViVa über den hellhäutigen Kurden gesammelt worden waren, unzulässig und nicht nachvollziehbar mit Erkenntnissen vermischt wurden, die in der Bundesdatenbank INPOL über einen als „schwarzhäutig“ beschrieben Mann aus dem afrikanischen Mali gespeichert waren. Vorliegende Fotos will bei der Polizei niemand verglichen haben.
Trotzdem tauchte ein Schreiben des Landeskriminalamts (LKA) an die ermittelnde Staatsanwaltschaft Kleve auf, in dem es zunächst hieß, zusätzlich zu den verschwundenen Inpol-Datensätzen seien auch „Daten (…) im Landesbestand ViVa gelöscht“. Eine Aufklärung des Falls durch den Landtags-Untersuchungsausschuss wäre damit kaum noch möglich gewesen. Reul, der jede Datenlöschung untersagt hatte, korrigierte im Landtag aber schnell: die ViVa-Daten seien gar nicht verschwunden, sondern nur nicht auf den ersten Blick sichtbar gewesen.
Originalinformationen sind verloren
Die Originalinformationen der Bundesdatenbank INPOL aber sind verloren. Denn beim LKA hielt es niemand für nötig, beim BKA auf Reuls Löschmoratorium hinzuweisen: „Das BKA hätte einer entsprechenden Bitte des LKA zum damaligen Zeitpunkt auch entsprochen“, erklärt der Innenminister in seinem Brief an den Untersuchungsausschuss. „Zwingende Vorschriften, die einer Verlängerung der Löschfrist entgegenstehen“, habe es nicht gegeben.
„Das ist die nächste Panne in einem Fall voller Merkwürdigkeiten“, kritisiert Stefan Engstfeld, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss. „In Reuls Verantwortungsbereich wird offensichtlich wahnsinnig schlecht gearbeitet“. Der Minister habe „Öffentlichkeit und Parlament falsch informiert“.
Kritik kommt auch von der SPD: „Reul hat immer wieder lückenlose Aufklärung versprochen“, sagt Fraktionsvize Sven Wolf. Dass die Beamt:innen von LKA und BKA „nicht einmal miteinander gesprochen“ hätten, sei „erschütternd“.
Der Untersuchungsausschuss hat deshalb einen externen Gutachter eingeschaltet. Thorsten Holz, Inhaber des Lehrstuhls für Systemsicherheit an der Ruhr-Uni Bochum, soll überprüfen, „ob es zu nachträglichen Manipulationen an dem relevanten Datenbestand gekommen ist“, fordern selbst Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und FDP.
Und Reul selbst muss sich am morgigen Dienstagsabend den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen.
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