Tod nach Brechmittel-Einsatz: Polizei zeigt Reue
Mit einer neuen Broschüre will die Polizei Bremen intern den Tod Laye Condés aufarbeiten – nach neun Jahren das erste offizielle Bekenntnis zur Reue.
BREMEN taz | Mit einer neuen Broschüre will die Polizei den Tod von Laye Condé aufarbeiten. Der Sierra Leoner starb am 7. Januar 2005 an den Folgen der Zwangsvergabe von Brechmitteln. Im November wurde das bereits dritte Verfahren gegen den Polizeiarzt eingestellt. Die Broschüre soll für Fortbildungen eingesetzt werden und wird vor allem digital verteilt.
Nach neun Jahren ist es die erste schriftliche Stellungnahme der Polizei zu Condés Tod. In einem Brief an dessen Mutter hatte Polizeipräsident Lutz Müller im Juni 2013 bereits sein Bedauern ausgedrückt. Bei der Vorstellung der Broschüre sagte er: „Heute würde ich mich dafür entschuldigen.“ Er ist damit weiter als der ehemalige Justizsenator Henning Scherf (SPD), der bei seinem Auftritt als Zeuge vor Gericht die Chance auf eine Entschuldigung verpasste.
Unabhängig von der Verantwortung der Politik sei die Brechmittel-Vergabe „eine Sache, die unter der Verantwortung der Polizi gelaufen ist“, sagte Müller. Der Großteil der 40-seitigen Broschüre dokumentiert die Geschehnisse der letzten neun Jahre, begleitet von Stellungnahmen Müllers und Innensenator Ulrich Mäurers (SPD).
Mäurer schreibt: „Den Tod Laye-Alama Condés bedauere ich zutiefst.“ Er war damals Staatsrat im Justizressort und frage sich seitdem wie andere politisch Verantwortliche, was sie über die Risiken hätten wissen müssen. Für die Drogenproblematik hätten die Bürger Lösungen gefordert. Seit 2001 aber habe es eine Dienstanweisung gegeben, die verbot, den Brechmitteleinsatz mit körperlicher Gewalt durchzusetzen. „Darauf haben wir uns verlassen“, schreibt Mäurer. „Dies war aus heutiger Sicht falsch.“
Sowohl die Stellungnahme Mäurers als auch die Lutz Müllers sind stark persönlich gehalten und heben auf die individuellen moralische Entscheidungen der Polizisten ab: „Warum hat keiner der Beteiligten rechtzeitig interveniert?“, fragt Mäurer und auch Müller sieht vor allem „berufsethische“ Fragen. „Am Ende trifft ein Beamter eine Einzelfall-Entscheidung“, sagte er bei der Vorstellung der Broschüre. Es gehe um eine „Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Das richtige Maß an Gewaltanwendung sei „immer ein Kompromiss“, so Müller.
Bei aller Berechtigung für jenen Appell an das individuelle Gewissen fehlt in der Broschüre der Hinweis auf die systematische Dimension der Brechmittelvergabe in Bremen – immerhin eine Praxis, die 2006 durch den Europäischen Gerichthof als Folter eingestuft wurde und seit 1992 juristisch abgesichert mehrere Hundert Mal durch Polizisten in Bremen eingesetzt wurde. Folter, die von der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsergebnisse gefordert und auf deren Basis Gerichte in zig Verfahren Urteile fällten.
Für Gundula Oerter von der Initiative in Gedenken an Laye Condé fehlt in der Broschüre diese kritische Reflexion. Zwischen der Initiative und der Polizei hatte es im Vorfeld Gespräche gegeben, jedoch ohne ein gemeinsames Ergebniss. „Ich vermisse den Begriff der Folter und des Organisationsversagens, wie ihn der Bundesgerichtshof 2010 angeführt hat“, so Oerter. Auch kritisiert sie, was Ulrich Mäurer zur damaligen Situation der Drogenszene ausführt: „Man sagt im Grunde, in diesem Notstand war jedes Mittel recht.“
Zu einer Aufarbeitung gehört für Oerter auch, dass die Polizei zugestehe, ein manifestes Problem mit Rassismus zu haben: „Racial profiling verstößt gegen das Grundgesetz, immer wieder werden Fälle davon öffentlich.“ Auch Condé sei wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden.
Allerdings begrüßt Oerter die Broschüre als „den einzigen Schritt, der jemals an die Öffentlichkeit getan wurde“. Nun seien auch andere Verantwortliche gefordert, sich zu äußern.
In Erinnerung daran, dass Condé durch staatliches Handeln umgebracht wurde, fordert die Initiative ein Denkmal, als ein öffentliches, dauerhaft sichtbares Zeichen.
Polizeipräsident Müller, der im Sommer noch über eine Gedenktafel am Präsidium nachdachte, sieht die Polizei dabei „nicht in der ersten Reihe“: Über ein Denkmal müssten in der Stadt nun eher andere entscheiden, so Müller.
Gedenkkundgebung: 7. Januar, 17.30 Uhr, Landgericht Bremen
Hinweis: In einer früheren Version des Textes war das Jahr des Brechmittel-Entscheids des Europäischen Gerichtshofs falsch angegeben.
Leser*innenkommentare
MRO
@Cosmopol
Immer wieder schön zu lesen, wie Ihresgleichen mit der Nazi- oder Rechtenkeule ankommen, sobald die Argumente ausgehen.
MRO
@Moe
Den Unterschied zwischen Konsumenten und Dealern kennen Sie aber schon, oder?
Abgesehen davon geht es nicht um das Schadenspotenzial (dann könnten Sie auch gleich das Autofahren verbieten), sondern um das Suchtpotential, also wie schnell ein Konsument in die Abhängigkeit gerät. Und hier gibt es natürlich Unterschiede, beim Kokain ist das Suchtpotential deutl. höher als bei Tabak.
Ich bin übrigens Nichtrauher.
Moe
Gast
@MRO
Sie meinen also das Drogendealer kein Denkmal verdient haben? Warum bekommen dann diese ganzen rauchenden Politiker*innen welche? Diese Schornsteine tragen viel mehr dazu bei, dass sich jeder Passivraucher auf der Straße vor dem Rauch schützen muss. Wenn Sie sich mal das Schadenspotential der versch. Drogen (wozu auch hoch in der Liste Alkohol und Zigaretten geführt werden) angucken, dann wüssten sie was für einen Bockmist Sie schreiben.
Bitte, wenn Sie nun jeden Tankstellenpächter und Kioskbesitzer einsperren möchten.
Außerdem nehmen die Menschen die Drogen wenn denn selber ein und entscheiden somit über ihr Leben. Was würden Sie machen wenn es keine Genussmittel gibt?
Staubsaugernasenmann
Gast
Irgendwie merkwürdig, es hat sich eine solche Diskussion hier zu diesem Thema entwickelt, aber ohne auch nur ein mal auf die restriktive Drogenpolitik zu sprechen zu kommen. Dabei ist sie doch der Grundstein des Problems. Würde man Menschen nicht vorschreiben, welche Substanzen sie zu konsumieren haben müsste man diese auch nicht mit Gewalt aus Schmugglerleibern herausbekommen.
achso
Gast
@mro
Ich begehe eine Straftat also darf mich der Staat zu Tode foltern?!
MRO
@achso Habe ich das behauptet?
MRO
@Tommy
So ist es. Sogar ein Denkmal soll mittlerweile her, für einen Drogendealer. Welcher Spruch wohl in eingemeißelt werden würde: "Dem standhaften..."
Eva
Gast
Sie wissen anscheinend mehr als die Polizei und die TAZ, wenn Sie von einem "Drogendealer" schreiben.
Dass der junge Mann mit Drogen gedeakt haben soll, war lediglich ein Verdacht, aufgrund dessen man ihn mal so einfach versehentlich zu Tode folterte.
Dass der Verdacht sich bei der "Prozedur" bestätigt hatte und er wirklich Dealer war, habe ich noch nirgends gelesen.
Was Sie betreiben, ist Rufmord an einem Toten.
Widerlich.
cosmopol
Gast
@MRO Scheint dir ja sehr wichtig zu sein, das Andenken eines Toten runterzumachen. Immerhin äußerst du dich dahingehend hier gleich vier mal und hast sonst nichts substantielles beizutragen. Du ekelst mich an.
MRO
@cosmopol Der Tote war Drogendealer und ja mein Mitgefühl mit Ihm hält sich in Grenzen. Ein Denkmal hat so jemand nicht verdient. Ach, dass mit der fehlenden Substanz ausgerechent von Ihnen zu hören war echt witzig.
cosmopol
Gast
@MRO Joa, da wir gut ersichtlich mal wieviel ein Menschenleben dir oder deinesgleichen wert ist.
MRO
@cosmopol Weill ich kein Mitleid mit einem Drogendealer habe? Wieviel Mitleid haben Sie denn mit den NSU Mördern?
cosmopol
Gast
@MRO Ah, klar, ein Opfer von rassistischer Polizeigewalt ist jetzt freilich auch mit einem Nazikiller gleichzusetzen weil es nach Aussage von Menschen, die immerhin sein Leben auf dem Gewissen haben, Drogen mitführte (und nicht etwa verkauft hat)? Sag mal, du willst dich heute aber nach allen Regeln der Kunst blamieren...
MRO
@Cosmopol
Wie sollte denn das geplante Denkmal heißen, vielleicht "Den standhaften Drogendealern"? Dass die Polizei hier Mist gebaut hat, steht wohl außer Frage, einem Drogendealer ein Denkmal zu spenden ist aber einfach nur geschmacklos.
cosmopol
Gast
Geschmacklos ist der pietätlose Müll den du hier absonderst, und auch noch als geschmackvoll verstanden wissen willst. Deine Äußerungen kannste wegen mir ins Klo spülen. Und das du ein Opfer eines rassistischen Polizeiübergriffes nur in der (von der Polizei behaupteten) Delinquentenrolle sehen kannst spricht Bände über dich.
Wirklich geschmackslose Denkmäler für NSDAP-Mitglieder, Inquisitoren, Könige, "Kriegshelden", Brauereibesitzer und Tabak-Magnaten – stehen übrigens genug in der Gegend herum. Arbeite dich doch mal an denen ab.
MRO
@cosmopol Geschmacklos, Müll? Dann bin ich bei Ihnen ja in bester Gesellschaft. Um zum Thema zurück zu kommen: ja, ich lehne es ab, ein Denkmal für einen Kriminellen (insbesondere für einen Drogendealer) zu errichten, unabhängig davon ob dieser lebendig oder tot ist ( wie auch immer dieser auch zu Tode gekommen ist). Vielleicht sollten Sie zukünftig etwas aufmerksamer lesen.
cosmopol
Gast
@MRO Blablub. Conde ist nachweislich übrigens Drogenbesitzer gewesen, Handel kann überhaupt nciht belegt werden. Wenn wir jetzt sämtliche Denkmäler für Leute abreißen bei denen das der Fall ist, gute Nacht. ;)
MRO
@cosmopol Ja ne is klar, die Drogen hat er bestimmt zum Eigengebrauch dabei gehabt. Der arme Junge...
cosmopol
Gast
@MRO Kannst du darüber auch nur irgendeine Aussage treffen? Nee. Wenn mensch keine Ahnung hat, ...
Ruhender
Gast
Nicht jeder im Staate hat das Privileg, einen Totschlag nach neun Jahren mit einer einfachen Entschuldigung abzutun. Ungestraft töten zu dürfen, das nennt man Gewaltmonopol.
tommy
Also bei allem Respekt, Maßnahmen, die zum Tod von Verdächtigen führen können, sind natürlich abzulehnen, aber wie in dem Artikel durchgehend verschwiegen wird, dass Herr Conde wohl durchaus in Drogenhandel involviert war, das ist schon ein bißchen grotesk.
cosmopol
Gast
@tommy Ja, das ist möglicherweise (belegt ist immerhin nur die mitführung von Drogen, nicht das dealen) eine Facette seines ziemlich früh beendeten Lebens. Ist das für diesen Artikel irgendwie von Belang?
MRO
@Michael
Ein Denkmal für die Drogentoten wäre sicher angebrachter.
cosmopol
Gast
@MRO Ach wirklich? Ich würde ja ein Mahnmal für dein Schamgefühl befürworten.
michael
Gast
@MRO Bestimmt auch eine gute Idee; diese kommt jedoch bisher im 220seitigen Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nicht vor. Immerhin sind legale Drogen das größte Gesundheitsrisiko in Deutschland mit 110.000 Toten in Folge von Tabakkonsum an erster Stelle und 76.000 Toten durch Alkoholkonsum an zweiter Stelle JÄHRLICH! Der sogenannte volkswirtschaftliche Schaden beträgt jährlich mehrere zig Milliarden. Vergleiche http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/BMG_Drogen-_und_Suchtbericht_2013_WEB_Gesamt.pdf Ruf doch da mal an ;)
Klaus W. Knabenschuh
mir wird immer ganz schlecht, wenn ich Beamte und Politiker von ihrer unglaublichen Verantwortung reden höre.
Wo ist die, mir ist sie noch niemals begegnet !
Harald B.
Gast
Nazikeule und Hass auf Polizisten hier im Forum- wäre nicht etwas Nachhilfe über unsere Demokratie angebracht?
Atmender
Gast
@Harald B. Ja, komm! Sag uns, was wir noch nicht wissen.
Harald B.
Gast
Atmender:
Das tue ich gern:
Die Polizei hat bei uns das Gewaltmonopol. Das heißt, dass sie als einzige Gewalt ausüben darf und dass Gewalt gegen die Polizei ein Straftabestand ist. Also nix mit dem Kindergarten, der oder die haben angefangen. Wer Pflastersteine auf Polizisten wirft, sollte (bei klarem Nachweis) eine Gefängnisstrafe
erhalten. Es ist für mich unerträglich, wie hier gegen Polizisten gehetzt wird, die den Kopf für Fehler der Politik hinhalten müssen.
Ich hoffe, ich konnte ihnen mit meiner Antwort helfen.
EMPÖRT EUCH!
Gast
VIELEN DANK an JEAN-PHILIPP BAECK: Großartig, engagiert und empathisch - wie Sie sich in dieser kalten Zeit all der Sarrazins und anderer Rassisten dieses Falles angenommen haben! Diese Entschuldigung kommt zwar viel zu spät - aber wenigstens ist sie gekommen!
Viele machen sich gar nicht klar, daß es bloß ZUFALL ist, auf der "Sonnenseite" geboren zu sein!
Man wünschte, daß es auch einmal umgekehrt herum liefe und WIR zusehen müßten, wie wir unser Leben fristen müßten!
tommy
"Man wünschte, daß es auch einmal umgekehrt herum liefe und WIR zusehen müßten, wie wir unser Leben fristen müßten!"
Seinen Unterhalt durch Droghenhandel zu bestreiten ist aber schon ein ganz kleines bißchen unmoralisch, oder?
cosmopol
Gast
@tommy Weiß nicht, warum fragst du das nicht mal all die Tabak- und Alkoholmagnaten da draußen, die tatsächlich ganz legal abertausende Tote auf dem Gewissen haben? Oder die Leute die eine Gesetzgebung fabrizieren, die Leute die sich berauschen wollen in die Illegalität oder in den Tod treibt und Leute die tatsächlich süchtig nach illegalisierten Substanzen sind gleich doppelt bestraft anstatt ihnen zu helfen? Moral und Gesetzt sind auch nicht unbedingt deckungsgleich. Und deine "Moral" will ich nicht mal geschenkt.
michael
Gast
Wie wäre es der Stadt Bremen ein Denkmal zu stiften? In Kooperation mit der Familie Herrn Condés und den Beiräten (Stadtteilparlament) der Orte an denen Herr Condé festgenommen bzw. zu Tode gefoltert wurde. Ein passender Ort für ein Denkmal könnten die Wallanlagen (stark frequentierter öffentlicher Park auf dem Weg von der Festnahme zum Folterort) in der Nähe des Polizeipräsidiums sein. Die Stifter könnten in Kooperation mit der Hochschule für Künste Bremen einen interdisziplinären Wettbewerb (Skulptur/Wort/Kommunikationsdesign/...) für dieses Denkmal an dem Ort ausschreiben. Der Preis wäre die Realisierung. Ich glaube Stiftende für eine Summe von z.B. 100.000 Euro würden sich in Bremen recht schnell finden. Wer könnte soetwas in Bremen am besten auf den Weg bringen? Lehrende der Kunsthochschule? Beiratsmitglieder? Eine bestehende Stiftung? ...?
MRO
@michael Wir wäre es mit dem Ort, wo er seine Drogen verkauft hätte? Die Eltern der Drogentoten würden sich sicher freuen. So wat schönes.
cosmopol
Gast
Die "Eltern der Drogentoten" wissen, dass ihre Kinder die tödlichsten Drogen ganz legal in der Kneipe oder am Zigarettenautomaten bekommen.
Abgesehen davon bist du halt nur ein ahnungsloser, rechter Troll der sich hier irgendwas herbeifantasiert.
robby
Aha... jetzt wird die Schuld mal wieder auf den einzelnen Polizeibeamten vor Ort abgeschoben!!! Ja, auch dieser ist für seine Handlung verantwortlich und muss zur Not remonstrieren. Das allein reicht aber nicht, dass die verantwortlichen "Väter" solcher standartisierten Vorgänge ihre Schuld verleugnen dürfen. Der Begriff Systemversagen trifft es schon eher, das war bei S21 auch so. Das Problem daran sind politische Vorgaben und "Wünsche", die dann mit kreativer Rechtsauslegung und angetriggertem vorauseilendem Gehorsam umgesetzt werden.
Hans Ahrens
Ach, armes Anton-Putzelchen - Angst vor der Polizei.
Ich für meinen Teil fühle mich sicher, wenn Polizei in der Nähe ist.
Eine berufsethische Frage ist, warum nicht mal ordentlich die Polizeiwannen mit den afrikanischen Dealern im Viertel in Bremen vollgemacht werden.
T. Gas Yrrag
@Hans Ahrens Ja, leider dürfen sich Rasisten immer sicher(er) fühlen, wenn die Polizei vor Ort ist.
Jean-Philipp Baeck
Investigativreporter, Autor des Artikels
@Hans Ahrens Lieber Hans Ahrens, nur in der Hoffnung, dass Leute, die so denken wie Sie, keine Verantwortung tragen oder jemals bekommen, lässt sich ertragen, dass Sie die Kommentarspalten mit Ihren xenophoben Durchgreif-Phantasien beschmutzen. Es lebe die Kompensation!
688 (Profil gelöscht)
Gast
Wo "Kompensation" in Konfusion von Ausbeutung und Unterdrückung im nun "freiheitlichen" Wettbewerb und "gesundem" Konkurrenzdenken durch systemrationalem KOMMUNIKATIONSMÜLL lebt!?
"Hoffnung treibt das Schiff der Narren" - Es war immer so und wird SO immer so bleiben: Die zeitgeistlich-kreislaufend-gepflegte Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und "Individualbewußtsein" - all so sind Rassisten und Faschismus stets immer und überall allgegenwärtig und die Realität bestimmend, immer bereit die Macht wieder im vollen Umfang zu übernehmen, kein Wunder, kein Phänomen, sondern systemrationale Normalität!
688 (Profil gelöscht)
Gast
@688 (Profil gelöscht) "Hoffnung treibt das Schiff der Narren" - Somit lebe die kreislaufende Dummheit der gutbürgerlich-gebildeten Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche und so weiter ;-)
cosmopol
Gast
@Jean-Philipp Baeck Oder ihr fangt einfach mal an eure Kommentarspalten entsprechend zu moderieren. ;) Ist ja nicht so, das Hans Ahrens der einzige rechte Troll wäre der sich hier regelmäßig breit macht...
huch
Gast
einmal kurz unlegitimierend die unzaehligen opfern bei den nachbarn deutschlands erwaehnt zb in wien... dort braucht man zur aufarbeitung eine neue politikergeneration, ach so es ist nur gehirnwaesche...
688 (Profil gelöscht)
Gast
"Polizeipräsident Müller, der im Sommer noch über eine Gedenktafel am Präsidium nachdachte, sieht die Polizei dabei „nicht in der ersten Reihe“: Über ein Denkmal müssten in der Stadt nun eher andere entscheiden, so Müller."
Da gebe ich dem Polizeipräsident Müller aus dem Grund der systematischen Mitverantwortung absolut recht. Weil mit "andere" wir alle in der Verantwortung stehen, sollte diese Gedenktafel nicht so formuliert sein wie folgende in Bremerhaven:
HIER ÜBTE WÄHREND DES NS-REGIMES DIE GEHEIME STAATSPOLIZEI (GESTAPO)
VON 1939 - 1945 AN DER UNTERWESER IHRE GEWALTHERRSCHAFT AUS
ANDERSDENKENDE WURDEN IN DIESEM HAUS GEPEINIGT UND GEFOLTERT
- ÜBTE war doch wohl VERRICHTETE!?
- IHRE Gewaltherrschaft war doch wohl UNSERE!?
- ANDERSDENKENDE die gibt es doch auch heute nur sehr sehr spärlich und werden auch weiterhin GEPEINIGT UND GEFOLTERT, mit den logischen Symptomatiken des zeitgeistlich-dümmlichen Kreislaufes im nun "gesunden" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs.
Wettbewerb: URSACHE aller Probleme unseres "Zusammenlebens", bzw. unserer GLEICHERMAßEN unverarbeiteten und somit MANIPULIERBAREN Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und teils brutal-egoisierendem "Individualbewußtsein", für das nun "gesunde" Konkurrendenken im nun "freiheitlichen" Wettbewerb um ...!?
Trotz Vernunftbegabung zur Überwindung des geistigen Stillstandes seit der "Vertreibung aus dem Paradies", ist die wettbewerbsbedingte Symptomatik stets gepflegte Triebfeder aller Bewußtseinsbetäubung auf Schuld- und Sündenbocksuche, im "Recht des Stärkeren" von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"!?
Es gibt eine bessere / menschenwürdigere Art und Weise des Zusammenlebens, die weniger bis keine Kriminalität, Angst und Gewalt produzieren würde - Menschenrecht in geistig-heilendem Selbst- und Massenbewußtsein OHNE ... - die Streich-Liste unötiger / konfusionierender ... ist sehr lang!
Lowandorder
Gast
ff
In Heiligendamm treten Polizisten gegenüber Bürgern,
die das Demokratie grundierende Grundrecht
- Demonstrationsfreiheit -
in einem Outfits auf,
die an Türsteher-Loddel-Milieus gemahnen.
Tornados - der erste aggressive innerstaatliche Einsatz von Militär - fliegen Einsätze gegen friedliche Bürger;
der Käpten eines Marineschiffs unternimmt einen
als mindestens versuchten Todschlag einzuordnenden Angriff auf die Besatzung eines Greenpeace-Schlauchboot;
zwei Autos werden - auf einem ansonsten leergeräumten/abgeschotteten Pierbereich -
unmittelbar vor dem ZDF-Turm abgefackelt;
mit nicht szenepassenden Brillen und brandnew Kutten ausstafierte -
öh, Zivilpolisten -
versuchen sich als agent provocateurs!
usw usf - Hartz-IV-Verbrechen……
Kurz - das Celler Loch - ist nur ein früher dummer Betriebsunfall und - NSA noch lange nicht das Ende.
Zugegeben wird - wenn überhaupt - nur was eh klar ist.
Ja wir leben in spannenden Zeit - schwerer chinesicher Fluch.
Lowandorder
Gast
REUE- ?
Warum sachlich, wenn's auch persönlich geht?
nö - heute mal nicht: vergebliche Liebesmühe -
Henning Scherf ist lernunfähig.
Es ist - und eben nicht nur in der Polizei -
ein roll back, ein Verlust der Grundannahmen zu konstatieren, die nach 68, Apo, RAF, Bleierner Herbst
Konsens zu sein - waren/schienen.
Die Würde des Menschen - gewechselt in
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Rechtsstaats-, Oppurtunitätsprinzip
et al. - sind als unabdingbare Folie (und nicht nur)
staatlichen Handels -
der Einzelne darf niemals zum bloßen Objekt
degradiert werden -
immer weniger auszumachen.
Dabei sind die Menetekel leicht auszumachen.
Bei bremischer Willkür lag das mildere Mittel klar auf der Hand - anderwo längst praktiziert;
ein entsetzlicher Foltertod läßt die Verantwortlichen unbehelligt -
eine Broschüre soll's richten (sic).
In der Steinmeier/Maaßen-Affäre -
bei Insidern plan-as-plan-can-be, siehe VG Bremen -
sieht sich ein früher im Visier der Schlappis
vom Schlage eines jetzt Oberschlappi Maaßen stehender -
jetzt gar Außenminister&Vollgummijurist Steinmeier nicht einmal zu einer
Entschuldigung/einem Bedauern gegenüber Murat Kurnaz,
einem Opfer konzertierter
Usa&BRD-staatlicher Wilkür in der Lage.
774 (Profil gelöscht)
Gast
"berufsethische Fragen" Aufgabe der Polizei ist es, dem Staat Autorität zu verschaffen, indem sie durch Einsperren und Niederknüppeln Angst und Schrecken verbreiten. Die einzige berufsethische Frage ist, wie sie das der Öffentlichkeit positiv rüberbringen.
Lorenz
Gast
Ich bleibe dabei, "Dead by Law".
Und was ich den handelnden Personen anlaste ist, daß der Vorfall gegen 0100 h morgens am 27.12.2004 stattfand. Unter Berücksichtigung der Feiertagssituation kurz vorher, ein Stressfaktor für Alle. Warum wurde nicht bis 08:00 h morgens mit der Vernehmung gewartet ?. Ein Dolmetscher hinzugezogen ? Ein Pflichtanwalt zur Seite gestellt ? Der Beschuldigte während der Rest-Nachtstunden so überwacht, damit die Beweissicherung nicht im Lokus verschwindet ?
Blechstein
Gast
Von der Hetzpresse zu Reue getrieben - nichts weiter.