Proteste in Solidarität mit Rojava: Deutschland, plötzlich Islamistenfreund
Wer Islamisten legitimiert, sollte von „Frauen, Leben, Freiheit“ schweigen. Zum Glück erinnern Proteste ans Versagen der deutschen Politik in Syrien.
R echte hatten schon immer eine heimliche Faszination für den Islamismus. Klar, zunächst einmal hassen sie alles, was mit dem Islam zu tun hat, und wollen es weg haben, weit weg. Aber aus der Entfernung betrachtet ist der Islamismus für sie durchaus interessant: Unterdrückung von Frauen*, religiöser Fundamentalismus, hierarchische Gesellschaftsordnung – alles gar nicht so schlecht, vielleicht sogar ein bisschen beneidenswert.
Womöglich hat die neue Begeisterung im Westen für den ehemaligen Dschihadistenführer Ahmed al-Scharaa ja auch damit etwas zu tun. Bis vor Kurzem stand al-Scharaa als Anführer der HTS-Miliz, die aus der Terrororganisation al-Nusra-Front hervorgegangen war, noch auf internationalen Terrorlisten. Jetzt ist al-Scharaa syrischer Machthaber, vor allem Donald Trump ist großer Fan, aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz wollte ihn gleich nach Berlin einladen, natürlich um über Abschiebungen nach Syrien zu reden.
Dann aber hatte al-Scharaa wohl doch zu viel damit zu tun, in die kurdischen Autonomiegebiete einzumarschieren, die er wieder dem syrischen Staat einverleiben will – offenbar unter Duldung des Trump-Regimes, das sich von den Kurd:innen abwendet. Derzeit steht ein brüchiger Waffenstillstand einem weiteren Vormarsch im Weg. Die Message der USA ist eindeutig: Die Kurd:innen, die einst an ihrer Seite den Islamischen Staat besiegten, haben ausgedient.
Man muss das auch im Kontext des globalen Rechtsrucks deuten. Teile des Westens, allen voran die USA, sind in den vergangenen Jahren immer weiter vom Liberalismus in den Faschismus gekippt. War aber im Liberalismus den Kurd:innen ihr Sozialismus noch zu verzeihen, weil die kurdischen Gebiete auch für Demokratie, Gleichberechtigung und Säkularismus standen, präferiert der Westen nun offen einen Dschihadisten, allen Massakern an Alawit:innen, Drus:innen und Kurd:innen zum Trotz.
Kobane Aktionstag
Vor 11 Jahren, am 26. Januar 2015 wurde nach monatelangen Kämpfen die Stadt Kobane vom sogenannten Islamischen Staat befreit. Das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" ruft deshalb zu Aktionen auf - an „Parteibüros, Medienhäusern“ oder Orten der „Rüstungsindustrie“.
Montag, 26. Januar, ganztägig
Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Über eine Million Menschen, überwiegend Jüd:innen, wurden hier ermordet. Wie in jedem Jahr finden am Jahrestag der Befreiung zahlreiche antifaschistische Veranstaltungen statt.
Kundgebungen des VVN-BdA finden z.B. in Köpenick (17 Uhr, Platz des 23. April), in Lichtenberg (Loeperplatz, 17 Uhr) und Pankow (Berliner Str. 120/121, 18 Uhr) statt.
Kreuzberger Kiezversammlung
Was tun, wenn man durch Eigenbedarf, steigende Mieten oder Zwangsräumung die Wohnung zu verlieren droht? Unbedingt mit Nachbar:innen zusammenschließen! Bestehende Initiativen und interessierte Kreuzberger:innen diskutieren auf der Kiezversammlung zusammen, was zu tun ist.
Dienstag, 27. Januar, SO36, Oranienstr. 190, 19 Uhr
Eine Geschichte der Jugendzentrumsbewegung
im Zuge der 68er-Bewegung engagierten sich Anfang der 70er Jahre Tausende von Jugendlichen in Westdeutschland dafür, dass in ihren Städten und Gemeinden selbstverwaltete Jugendzentren und Jugendhäuser eingerichtet werden. Der Dokumentarfilm „Freie Räume“ zeichnet die Entstehung, Entwicklung und Wirkung der Jugendzentrumsbewegung nach.
Mittwoch, 28. Januar, K9 (Hinterhaus), Kinzigstr 9, 19:30 Uhr
Eine Solawi stellt sich vor
Die Solawi (Solidarische Landwirtschaft) Waldgarten lädt ein, um zu erklären, warum Solawis gelebte Commons sind und einen Weg zu einer selbstbestimmten Nahrungserzeugung und -versorgung bieten. Es gibt einen Vortrag und anschließend ein offenes Gespräch mit Solawi-Mitgliedern.
Donnerstag, 29. Januar, SOLId, Graefestraße 18, 19:30 Uhr
Linkes Regieren?
Ist es eine gute Idee, zu regieren? Diese Idee stellt sich ein „Bewegungsratschlag“ von einigen Bezirksverbänden der Linken und der Tageszeitung „ND“. Geplant sind Podiumsdiskussionen zu vergangenen Regierungsbeteiligungen und „rebellischem Regieren“ sowie verschiedene Workshops.
Samstag, 31. Januar, Franz-Mehring-Platz 1, ab 13 Uhr
Internationale Solidarität
Quer durch Europa ist in den vergangenen Wochen deshalb eine internationale Solidaritätskampagne angelaufen. In Hamburg haben Aktivist:innen im Hauptbahnhof Gleise blockiert, in Basel haben sie vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen protestiert, in Berlin wurde die türkische Botschaft mit Farbe attackiert. Allein in den vergangenen Tagen fanden mehrere Demonstrationen in der Hauptstadt statt, teils mit vierstelligen Teilnehmer:innenzahlen. Am Freitag stoppte die internationale Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit in Berlin, die es sich zum Ziel gesetzt hat, bis in die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien vorzustoßen.
Die Aktivist:innen zeigen damit, dass sie den Kampf gegen Islamismus ernst nehmen – im Gegensatz zur deutschen Politik, die sich spätestens nach der Einladung von al-Scharaa wirklich alle Lippenbekenntnisse auch für die Menschen im Iran sparen kann, die genauso „Jin, Jiyan, Azadî“ rufen wie ihre kurdischen Genoss:innen. „Frauen, Leben, Freiheit“ – dieser Ausruf ist aus den Mündern deutscher Politiker:innen ein Hohn, wenn man sich in Syrien für den Islamismus entscheidet und weiter die Türkei mit Waffen in ihrem Krieg gegen die kurdischen Gebiete unterstützt.
Für Linke zeigt sich dagegen: Die Kämpfe der Menschen in Rojava und hierzulande sind verknüpft. Hier wie dort geht es gegen eine sich formierende rechte Allianz, die ideologisch völlig unterschiedlich sein mag, in ihrem Traum einer unterdrückenden Gesellschaft aber geeint ist. Dagegen hilft nur, sich selbst zu vereinen, für die Freiheit, für das Leben und in internationaler Solidarität.
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