Berliner Senat schießt gegen die Antifa: Der Druck schwappt rüber

Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald Trump zu tun.

Solidarität mit An­ti­fa­schis­t:in­nen wird von der Berliner Justizsenatorin in die Nähe des Terrorismus gerückt Foto: Matthias Rietschel via reuters

Es ist ein kleines, aber wichtiges Detail in dem Clusterfuck über den möglichen Vulkangruppen-Anschlag auf die Stromversorgung des Berliner Südwestens, vergraben zwischen all den Bekennerschreiben und Gegendarstellungen, Tennis-Affären und der Hilfsbereitschaft vieler, vieler Menschen. Die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will künftig härter gegen „die Antifa“ vorgehen.

Dem Tagesspiegel sagte Badenberg, man müsse „linksextremistischen Gruppen den Nährboden entziehen, und zwar in jeder Hinsicht“. Um dann zu konkretisieren: „Wer meint, die,Antifa' oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen zu Veranstaltungen einladen oder mit Steuermitteln fördern zu sollen, trägt mindestens unwissentlich zur Anfälligkeit des Systems bei.“

Wie bitte? Unabhängig von der Frage, dass noch nicht abschließend geklärt ist, dass wirklich eine linke Gruppe hinter dem Anschlag steht – was hat denn bitte „die Antifa“ damit zu tun? Und, noch wichtiger: Wie kommt die Justizsenatorin dazu, auch die Unterstützung von Antifaschismus – sogar das Reden mit An­ti­fa­schis­t:in­nen – als Bedrohung für „das System“ zu bezeichnen? Von welchem System bitte spricht die Justizsenatorin hier?

Es wäre naiv, zu glauben, dass hier schlicht ein paar Sachen durcheinander gewürfelt wurden. Po­li­ti­ke­r:in­nen sagen so etwas nicht einfach so – und die Aussage von Badenberg steht auch nicht isoliert. Vielmehr droht die CDU zunehmend, ganz auf der von Trump verkündeten Linie einzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu betrachten. Als solchen bezeichnen jedenfalls Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Stromanschlag, den Badenberg hier mit der Antifa vermischt.

was macht die bewegung?

Verletzte Antifas auf der Anklagebank

Zwei Antifas versuchen, einem Neonazi des gewalttätigen III. Wegs eine Ansage zu machen. Der Nazi sticht die beiden Antifas ab, die nur knapp überleben. Und trotzdem sitzen nun die Antifas auf der Anklagebank, ursprünglich sogar wegen der Messerstiche. Doch wie schon bei einer taz-Recherche im Vorfeld kam im Prozess raus, dass es der Nazi war, der zustach. Am Montag soll in dem Prozess das Urteil fallen, es gibt eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Montag, 12. Januar, Wilsnackerstr. 4, 11 Uhr

Solidarität mit Antifas in Russland

Am 19. Januar organisiert das russischsprachige antifaschistische Komittee 19. Januar Berlin eine Demonstration in Solidarität mit in Russland inhaftierten An­ti­fa­schis­t:in­nen (Start: Silvio-Meier-Straße, 18 Uhr). Insbesondere seit der Invasion der Ukraine steckt das Putin-Regime Antifas jahrelang in den Knast. Im Vorfeld gibt es einen Infoabend im Café Cralle, bei dem Briefe an gefangene Antifas geschrieben werden.

Infoabend: Montag, 12. Januar, Hochstädterstr. 10a, 19 Uhr

Freiheit für Maja

Antifaschist:in Maja T. sitzt inzwischen seit über 500 Tagen in Budapest unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft im Knast. Vorgeworfen werden T. Angriffe auf Neonazis im Rahmen des "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023. Nachdem Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert wurde, wird nun voraussichtlich am 22. Januar das Urteil in einem vielfach als unrechtsstaatlich kritisierten Prozess fallen. Eine Woche vorher organisieren Unterstützer:innen einen internationalen Aktionstag - inklusive Demo in Berlin.

Donnerstag, 15. Januar, Oranienplatz, 18 Uhr

V-Personen, Spycops, und wie man sie demaskiert

Wer sich politisch engagiert, stößt kurz oder lang auf das Problem von Spitzeln. Fest steht, dass es sie gibt und dass Polizei und Geheimdienste versuchen, mit ihnen die Entwicklung von sozialen Bewegungen zu beeinflussen. Doch nur wenige von ihnen werden aufgedeckt. Um fundiertes Wissen über V-Personen, Spycops und die Möglichkeiten ihrer Demaskierung zu verbreiten, findet in der Schwarzen Risse eine Veranstaltung zum Buch "Spitzel", herausgegeben von Markus Mohr und Klaus Viehmann, statt.

Donnerstag, 15. Januar, Gneisenaustr. 2a, 20 Uhr

Zusammenstehen gegen rechten Terror

Das linke Hausprojekt Zelle79 in Cottbus ist in den letzten Monaten verstärktes Ziel von Angriffen durch Neonazis geworden. Erst kurz vor Silvester haben Unbekannte Teile des Eingangs mit Pyrotechnik gesprengt. Das passiert immer wieder. Erst im Mai hatte eine Gruppe Neonazis nachts das Haus belagert und versucht, den Innenhof in Brand zu setzen. Gegen diese rechte Gewalt gibt es eine Demo in Cottbus, zu der auch Berliner Antifas anreisen werden.

Freitag, 16. Januar, Spreewald-Bahnhof (Cottbus), 18 Uhr

Was tun, wenn's brennt?

Immer gut zu wissen: Wie man sich auf Demos, bei politischen Aktionen oder in unvorhergesehenen Situationen verhält. Noch besser zu wissen: Wie sich zu verhalten ist, wenn hinterher Briefe vom Staat reinflattern. Ein Workshop der Roten Hilfe Straußberg, gemeinsam mit dem örtlichen OAT, klärt über alle Fragen auf, die angehende und erfahrene Aktivist:innen vielleicht haben.

Sonntag, 18. Januar, Horte Straußberg, Peter-Göring-Straße 25, 11 Uhr

Im November haben die USA die sogenannte „Antifa Ost“ zur Terrororganisation erklärt, auf einer Liste mit Hamas und al-Qaida. Als „Antifa Ost“ bezeichnen deutsche Behörden eine mutmaßliche Gruppe von Antifas, der sie Angriffe auf Neonazis in Ostdeutschland und in Budapest zurechnen. Inzwischen sind 10 Millionen US-Dollar für Informationen ausgesetzt, die zur Zerschlagung der „Antifa Ost“ dienlich sind. Und der Druck zeigte bereits in Deutschland Wirkung: Der Roten Hilfe wurden ihre Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse gekündigt, laut der Gruppe wegen ihrer Rechtshilfe für beschuldigte Antifas. Auch der Instagram-Account einer Solistruktur aus dem Umfeld der Antifa-Ost wurde gesperrt, weitere Accounts könnten folgen.

Dies alles folgt der Agenda des Trump-Regimes, in Allianz mit dem ungarischen Orbán-Regime europäische Staaten unter Druck zu setzen, Antifagruppen nun auch mit Methoden des „war on terror“ zu bekämpfen. Dass es dabei nicht nur um militantem Antifaschismus, sondern um jede Form des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechts geht, zeigen die Einreiseverbote für die Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen von HateAid. Man muss es aussprechen: Es geht um einen koordinierten Angriff von global organisierten Fa­schis­t:in­nen gegen das linke Erbe des Antifaschismus.

Die CDU droht auf die Trump-Linie umzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu behandeln

Die deutsche CDU ist eigentlich kein Player in dieser Allianz – und doch schielt auch sie schon länger auf den Erfolg des Trumpismus. Auf Bundesebene und in Ostdeutschland bereiten Teile der Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD vor, der Ton wird immer populistischer, rechter, zuweilen widerlicher. Was politisch in den USA passiert, hatte schon immer die Eigenart, mit etwas Verzögerung auch nach Deutschland überzuschwappen.

Es ist dieser Kontext, in der die Nährbodenthese von Badenberg zu sehen ist. Was sie hier versucht, ist eine radikale Grenzziehung: Jede:r, der es wagt, militante linke Gruppen gutzuheißen oder auch nur die überzogene Weise zu kritisieren, mit der der Staat Linke verfolgt, wird zum Mitschuldigen erklärt. Letztlich läuft das auf eine „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-Logik hinaus, in der alles verdächtig wird, was nicht staatstreu ist. Und damit letztlich auf eine politische Logik, der sich An­ti­fa­schis­t:in­nen entgegenstellen.

Für Antifas ist diese Entwicklung nicht neu. Sie machen schon länger eine sich zuspitzende politische Lage aus. Und für alle anderen macht Badenbergs Aussage wenigstens klar: Das System, von dem sie spricht, ist kein antifaschistisches.