Thüringens Innenminister (SPD): „AfD-Verbotsverfahren vorbereiten“

Nach dem Umsturzplan der Reichsbürger: Georg Maier, Innenminister in Thüringen, sieht wichtige Kriterien für ein AfD-Verbot erfüllt.

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier Foto: Jacob Schröter/imago

Berlin taz | Georg Maier, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen (SPD), fordert nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier der taz.

Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD eindeutig. „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt“, so der SPD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei ist. „Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur NPD verschiedene Kriterien für ein Parteiverbot festgelegt. Dazu gehört, dass die entsprechende Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehnt, insbesondere die Garantie der Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Hinzu kommt die Relevanz, also, dass die Partei die Möglichkeit hat, ihre Ziele umzusetzen. Und drittens eine aggressiv-kämpferische Haltung, also Gewaltbereitschaft.

Nach Ansicht von Maier gibt es auch an Relevanz der AfD keine Zweifel. „Ihre Bedeutung ist leider auch eindeutig gegeben. Laut Umfragen könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft sein, und das kann in anderen Bundesländern auch der Fall sein“, sagte Maier der taz weiter. Jetzt kämen neue Belege hinzu – die Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit den Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern. Zudem sei es durchaus bereits aggressives Verhalten gewesen, als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern Zugang zum Bundestag verschafft haben. „All das sollte man jetzt zusammentragen.“

Vorwurf: terroristische Vereinigung

In Thüringen ist der Landesverband der AfD als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Als Konsequenz daraus werden, anders als in anderen Bundesländern, Waffen von AfD-Mitgliedern eingezogen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche Reichsbürger festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Eine der Festgenommenen ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

Comments

[wxyz]

Vielleicht sollte Georg Maier seine Idee noch einmal überdenken. Es gibt da recht viele Problemfälle quer durch die Parteien, was dann die Überlegungen nahe legt, welche weiteren Parteien man zum Schutz der Demokratie verbieten sollte.

de.soc.politik.mis...ker-in-deutschland

Alternativ könnte Herr Maier aber auch darlegen, warum schwarze Schafe in anderen Parteien kein Schaden für die Demokratie sind.

[Strolch]

Hoffen wir, dass niemand bei den Reichsbürgern ein SPD Parteibuch hatte. Sonst müssen wir die gleich mitverbieten. Der einzige Bezugspunkt ist doch die ehemalige (!) AFD Abgeordnete. Das ist doch viel zu dünn. Die Hürden für ein Verbot sind immens hoch. Diese Profilierung einzelner Politiker nervt (mich).

[Nixe62]

@Strolch:

Offensichtlich wissen Sie mehr. Nun lassen Sie sich doch nicht lange bitten und erhellen Sie uns. Ansonsten ist es doch nur wieder Relativierungsgewäsch.

[Strolch]

@Nixe62:

Wen muss ich erhellen? Wer eine Partei verbieten will, muss dafür einiges vorbringen. Das einzig neue aus der Reichsbürgerrazzia ist bislang, dass eine ehemalige AFD Bundestagsabgeordnete dabei war. Mehr weiß ich nicht. Aber in einem Punkt bin ich mir sicher: Das allein langt nicht.

[Ajuga]

@Strolch:

Nicht die eine Ex-Abgeordnete ist das Problem, sondern die Art und Weise, wie solche umstürzlerischen Phantasien bis hinein in die Programmatik bei der AfD Anklang finden.

Gaulands "wir werden sie jagen" und vergleichbare Verbalausfälle (www.volksverpetzer...werden-sie-jagen/) klingen angesichts solcher Netzwerke nämlich nicht mehr wie blumige Metaphern, sondern eher wie konkrete Androhungen der Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten.

[Strolch]

@Ajuga:

Sie müssen mich nicht überzeugen, dass die AfD besser heute als morgen aus den Parlamenten verschwindet. Nur ein Parteiverbot halte ich für einen nicht begehbaren Weg.

[Garum]

Ich kann mit der Partei nichts anfangen, es muss aber andere Wege geben sie zu bekämpfen. Bei einem Verbotsverfahren macht man die Rechten zu Märtyrer, das finde ich noch gefährlicher. Die absolute Lösung habe ich nicht, die muss aus der Politik kommen, allerdings müssen sich Demokraten mehr einbringen.

[Ajuga]

@Garum:

Habe ich auch mal geglaubt, ist aber falsch.

Oder wann haben SIE das letze Mal von den "Märtyrern" von der FAP gehört?

Bei einer hypothetischen Linksaußen-Partei aus der Nähe des anarchistischen/autonomen Spektrums - da würde das vielleicht so sein. Aber nicht bei der AfD und anderen Faschos. Die sind in ihrer Ideologie zu hierarchisch, um nach Verlust ihrer Organisationsstruktur noch irgendwie groß einen Einfluss auszuüben: Ohne Befehlskette zur Führung kriegen die einen "Märtyrerkult" nicht gestemmt.