Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen“, so Sorge. Zu groß sei „die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Cannabislegalisierung am Freitag passieren lassen. Die Union scheiterte mit ihrem Versuch, in der Länderkammer eine Mehrheit dafür zustande zu bringen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Wenn Steinmeier das Gesetz unterzeichnet und es amtlich verkündet ist, kann die Reform am Ostermontag in Kraft treten.
Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Ihm steht nach überwiegender juristischer Meinung daneben in engen Grenzen auch ein materielles Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.
Lauterbach und Ramelow verteidigen Teil-Liberalisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Teilliberalisierung. „Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im WDR-Fernsehen. „Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis 25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten zehn Jahren.“ Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass die Liberalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen werde.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in Richtung der der unionsgeführten Länder, sie „sollten nicht den Eindruck erwecken, dass nun die Suchtgefahr wegen der Cannabis-Legalisierung steigt“. Die sei immer da gewesen. „Die Entkriminalisierung muss der Einstieg sein, dass wir uns um Suchtprävention kümmern und, dass wir den kriminellen Strukturen das Geschäftsfeld entziehen.“
Gleichzeitig forderte Ramelow eine bessere Beteiligung der Länder bei Gesetzgebungsverfahren durch den Bund – schließlich müssten sie diese vollziehen und umsetzen. „Wir erleben derzeit eine ziemlich rumpelige Beziehung zwischen Bund und Ländern – auch schon vor dem Cannabis-Gesetz“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist nicht gut.“
Die Länder klagen schon seit längerem, dass sich das Verhältnis zum Bund unter der Ampelkoalition deutlich verschlechtert habe.
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