Teenager begeht Volksverhetzung: Drohbriefschreiber verurteilt

Mindestens 18 rassistische Morddrohungen hat Lukas D. in Hannover verteilt. Am Mittwoch wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt.

Mit den Drohungen habe er provozieren wollen, sagte der 20-jährige Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

HANNOVER taz | Wegen Volksverhetzung wurde der 20-jährige Lukas D. am Mittwoch vor dem Amtsgericht Hannover verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Mai 2020 mindestens 18 rassistische Drohschreiben in Hannovers Südstadt verteilt zu haben. Er hatte sie bei Personen eingeworfen, bei denen er aufgrund ihrer Familiennamen einen Migrationshintergrund vermutete.

In den Schreiben wurden die Emp­fän­ge­r*in­nen aufgefordert, Deutschland umgehend zu verlassen, ansonsten werde man sie „entsorgen“. Im unteren Teil des Briefes sollten die Emp­fän­ge­r*in­nen ihre „Entsorgungsmethode“ wie „Erschießen, Vergasung mit Zyklon B oder stumpfe körperliche Gewaltanwendung“ ankreuzen.

Attentatsdrohung gegen Belit Onay

In einem weiteren Drohbrief hatte B. den Rücktritt von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gefordert, ansonsten würde man ihm „das Leben mit einer Bombe nehmen“. Unterzeichnet waren die Schreiben mit den Worten „Heil Hitler – Nationalsozialistische Initiative Deutschland“.

Der entscheidenden Hinweis auf den Täter erfolgte unmittelbar nach der Verteilaktion durch den Vater und die Schwester des Angeklagten, die sich bei der Polizei gemeldet hatten. Lukas B. selbst wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern und ließ eine Erklärung durch seinen Strafverteidiger Peter Hunger abgeben. Sein Mandant schäme sich für das, was er getan habe, und würde es gerne ungeschehen machen. B. habe sich damals in einer schwierigen Situation befunden und mit den Briefen nur provozieren wollen.

Keine Verbindungen in die rechte Szene

Laut Aussage mehrerer Ermittler konnten ihm keine Verbindungen in die ex­trem rechte Szene nachgewiesen werden. Auf seinen Geräten fanden die Ermittler jedoch Rechtsrock von „Gigi und den braunen Stadtmusikanten“ und „Stahlgewitter“. Auch Aufkleber der Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Remigration“ hatte D. bestellt. Vor Gericht gab er an, er verorte sich selbst politisch in der Mitte und sei seit 2019 bei der Jungen Union in Laatzen aktiv.

16 Opfer berichteten vor Gericht, was die Schreiben bei ihnen ausgelöst hatten. Ein Brief wurde zunächst von den 12- und 14-jährigen Kindern des Redners gelesen, die vollkommen panisch reagierten. Ein anderer Zeuge schilderte, er habe den Brief nicht zu Ende lesen können, weil er es nicht ausgehalten habe. Er berichtete, dass er wegen solcher Drohungen aus dem Iran geflüchtet sei. Unter Tränen meinte er: „Als ich geheiratet habe, habe ich meinen Namen behalten. Als ich den Brief bekommen habe, habe ich überlegt meinen Namen zu ändern.“

Im Prozess wollte sich Lukas D. bei den Emp­fän­ge­r*in­nen der Drohschreiben entschuldigen, einige Zeu­g*in­nen nahmen das Angebot an. Bereits vor dem Prozess hatte er ein Entschuldigungsschreiben über seinen Anwalt versenden lassen.

Lukas B. wurde vom Gericht zu zwei Wochen Jugendarrest, der weiteren Teilnahme an einem Antigewalttraining und zu Gesprächen mit einem Sozialarbeiter über sein rechtes Gedankengut verurteilt. Betont wurde in diesem Zusammenhang auch, dass die in den Drohschreiben aufgeführten Tötungsmethoden während der Shoa Anwendung gefunden haben.