Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst: Mehr als bloßen Beifall

Verdi und der Beamtenbund wollen 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt für den öffentlichen Dienst. Doch die Kommunen winken wegen leerer Kassen ab.

Karnkenhauspersonal vor einer Klinik.

Harte Arbeit im Krankenhaus: Nach dem Applaus wünscht sich Verdi auch etwas mehr Lohn Foto: Christian Ditsch

BERLIN taz | Mehr Geld für Krankenschwestern und Pfleger, Feuerwehrleute und Müllabfuhr? Auf dem Höhepunkt der Coronakrise war das Verständnis für die stillen Helden des Alltags groß und die Öffentlichkeit hielt eine bessere Entlohnung ihrer Arbeit für richtig. Rund 2,3 Millionen Beschäftigte zählt der öffentliche Dienst des Bundes und der Kommunen, die für die meisten Bürgerdienste verantwortlich sind.

Nun geht es um harte Fakten. Die Tarifunion aus Verdi und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) haben am Dienstag ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. Sie verlangen 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. „Die Beschäftigten haben mehr verdient als warme Worte“, stellt dbb-Chef Ulrich Silberbach am Dienstag in Berlin klar. Für Geringverdiener soll es einen Sockelbetrag von 150 Euro geben.

Mehr Geld soll es auch für Auszubildende und Praktikanten geben, 100 Euro verlangen die Gewerkschaften. Zudem fordern sie eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern gilt noch die 40-Stunden-Woche, in den alten Ländern wird eine Stunde weniger gearbeitet. In gesonderten Gesprächen will Verdi-Chef Frank Werneke auch bessere Konditionen für die Beschäftigten in der Pflege erreichen. „Applaus alleine reicht nicht“, sagt Werneke mit Blick auf den Zuspruch für die Bediensteten in den vergangenen Monaten.

Einfach wird diese Tarifrunde sicher nicht. Und ob aus dem Klatschen der Bürger kräftiger Lohnaufschlag wird, ist zweifelhaft. Die Arbeitgeber hatten bei Sondierungsgesprächen im Frühjahr lediglich einen Inflationsausgleich in Aussicht gestellt. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, verweist auf die krisenbedingt leeren Kassen.

Wer hat am Ende die besseren Karten?

Denn Städte und Gemeinden stehen vor einem Dilemma. Einerseits müssen sie attraktiv für die Berufe im öffentlichen Dienst bleiben. Andererseits sind Einnahmen stark geschrumpft. Die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen gleicht der Bund nur zu einem Teil aus. Einnahmen aus Museen oder anderen kulturellen Einrichtungen sind weggebrochen. Ein Prozentpunkt mehr Lohn und Gehalt kostet die Arbeitgeber in den Kommunen nach Gewerkschaftsangaben rund eine Milliarde Euro. Der Bund müsste 270 Millionen Euro mehr aufbringen.

Diese Tarifrunde ist in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich. Verdi hätte sie im Frühjahr gerne gleich ganz auf das kommende Jahr verschoben und sich bis dahin mit einer Einmalzahlung begnügt. Das war mit den Arbeitgebern nicht zu machen. Der VKA unterstellt Silberbach dabei das Kalkül, bei der damals noch erwarteten schweren Wirtschaftskrise bessere Karten im Verhandlungspoker zu haben. Das ist nicht im befürchteten Umfang eingetreten. „Der Daumen zeigt nach oben“, erläutert Silberbach.

„Wir benötigen in dieser schwierigen Phase Planungs- und Einkommenssicherheit“, betonte Mägde noch im Juni und verwies auf die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst. Welche Argumente am Ende ziehen, wird sich an den drei vereinbarten Terminen zeigen. Am 1. September geht es in Potsdam los. Die dritte Runde ist für Ende Oktober geplant. Werneke hat schon im Vorfeld die Bereitschaft zu einem Arbeitskampf durchblicken lassen.

Die Gegenseite hält Einschnitte beim öffentlichen Dienst wiederum für angebracht. Die Verhandlungspositionen liegen also noch sehr weit auseinander. Scheitern die Gespräche, sind Streiks, zum Beispiel in Kitas, nichts ausgeschlossen.

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