Tarifkonflikt bei der BVG: Warnstreik am Donnerstag

Verdi und die BVG konnten sich bei den jüngsten Gesprächen nicht einigen. Jetzt will die Gewerkschaft den Busverkehr bestreiken.

Am Donnerstag bleiben die Busse wohl im Depot Foto: reuters

Berlin taz | Nach einwöchigen Beratungen über die letzte Verhandlungsrunde hat sich die Verdi-Tarifkommission am Dienstagabend entschlossen, die bei der BVG beschäftigten Busfahrer*innen bereits für Donnerstag zu einem Warnstreik aufzurufen. Erwartet wird der komplette Ausfall von Betriebsbeginn bis 22 Uhr.

In Randbezirken werden trotzdem Buslinien, die von Subunternehmen betrieben werden, fahren. Anders als beim Warnstreik vom 15. Februar sind dieses Mal Trams und U-bahnen nicht betroffen. „Ziel ist es, mit diesem Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen zu erhöhen“, erklärte Verdi-Sprecher Jeremy Arndt.

Sowohl die Gewerkschaft Verdi, als auch die BVG sind der Auffassung, jeweils verhandlungsfähige Angebote vorgelegt zu haben. Beide Seiten weisen weite Teile der Forderungen des Gegenübers als völlig indiskutabel zurück. Und so bezichtigt man sich gegenseitig der Verweigerung konstruktiver Gespräche. Einigkeit besteht nicht einmal über den Umfang der zur Verhandlung stehenden Pakete.

Während Verdi die eigenen Forderungen (noch ohne Lohnsteigerung) bislang auf 60 Millionen Euro beziffert, geht die BVG von knapp 100 Millionen Euro Kosten aus. Das Angebot des Unternehmens hat nach eigenen Angaben inklusive Lohnsteigerungen, die den größten Anteil ausmachen, einen Umfang von 65 Millionen Euro jährlich. In einer ersten Erklärung Anfang März durch den Kommunalen Arbeitgeberverband, der die Verhandlungen für die BVG führt, war diese Summe noch etwas missverständlich als „Gesamtvolumen“ bezeichnet worden, was den Eindruck erweckte, sie würde über die Gesamtlaufzeit verteilt.

Finanzierung ungeklärt

Den Vorwurf des Verdi-Verhandlungsführers Jeremy Arndt, die Finanzierung selbst dieses Angebots sei nicht geklärt, wies eine Sprecherin der BVG zurück. Die zuständigen Senatsverwaltungen Finanzen und Wirtschaft sowie der Regierende Bürgermeister hätten bei einem Treffen mit der BVG den finanziellen Spielraum für die Tarifverhandlungen kommuniziert. Das Angebot bewege sich im entsprechenden Rahmen.

Dieses Treffen konnten am Dienstag jedoch weder das Büro des Finanzsenators, Matthias Kollatz, noch das der Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzenden der BVG, Ramona Pop, bestätigen. Restzweifel auf der gewerkschaftlichen Seite über die Verbindlichkeit des Finanzrahmens sind so zumindest nachvollziehbar.

Auch die Frage der niedrigen Arbeitszufriedenheit und daraus folgender Personalabgänge sehen beide Seiten sehr verschieden. Zu den wesentlichen talking points der Gewerkschaft gehört, dass Beschäftigte zunehmend in andere Unternehmen wechseln würden. Genannt werden die S-Bahn, aber auch Firmen in anderen Bundesländern. Nach Auskunft des Unternehmens bewegt sich die Personalfluktuation bei der BVG bei eher niedrigen 3 Prozent. Wechsel zur S-Bahn-AG verzeichne man bislang in kaum messbarem Umfang.

Ebenso unterschiedliche Erklärungsansätze gibt es für den zweifellos hohen Krankenstand bei der BVG. Dass der mit mehr als 10 Prozent mindestens doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt ist, lässt eine gewisse Überlastung der Beschäftigten jedoch nicht gänzlich unplausibel erscheinen.

Für den kommenden Montag planten beide Seiten eine informelle Sondierung, bevor es am 28. März zur nächsten offiziellen Verhandlungsrunde kommt.