Tarifkonflikt bei der BVG

Neue Streiks möglich

Die letzte Verhandlungsrunde endete ohne Annäherung. Verdi hält ein Angebot der Arbeitgeberseite für weitgehend indiskutabel.

BVG-Nutzer*innen könnten bald wieder vor verschlossenen Türen stehen Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch

BERLIN taz | Nachdem es in den vergangen Tagen danach aussah, dass im aktuellen Tarifkonflikt bei der BVG zumindest eine gemeinsame Verhandlungsebene gefunden wäre, wurden am Dienstag deutliche Differenzen zwischen den Tarifparteien deutlich. Während der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) die letzte Verhandlungsrunde vom Vormittag insgesamt positiv bewertete, kamen die Tarifkommission und die Gewerkschaft Verdi zu einem ganz anderen Ergebnis.

Immerhin hatte der KAV, wie von Verdi gefordert, erstmals überhaupt ein Angebot vorgelegt. Dessen Eckpunkte sind aber dermaßen weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt, dass die Tarifkommission nach der Verhandlung mehrere Stunden um eine Bewertung, vielleicht auch ihre Fassung ringen musste. Der Gesamtumfang von 65 Millionen Euro und die ungewöhnlich langen Laufzeit von fünf Jahren für den Manteltarifvertrag steht einer Erwartung gegenüber, die 60 Millionen Euro kosten würde – und zwar pro Jahr.

Außerdem erklärte der KAV, dass die Verkürzung der Arbeitszeiten für alle Beschäftigten auf 36,5 Stunden in der Woche bei vollemLohnausgleich nicht möglich sei. Genau das ist aber eine Kernforderungen der Beschäftigten, um die Ungleichbehandlung von MitarbeiterInnen zu beenden. Jene, die nach 2005 eingestellt wurden, arbeiten derzeit 39 Wochenstunden. Durch Sicherungsleistungen, die bestimmte Zuschläge betreffen, haben Beschäftigte mit Altverträgen trotz geringerer Arbeitsdauer nicht selten mehr Geld auf dem Lohnzettel als ihre später hinzugekommenen KollegInnen.

Der Vorschlag für die Entgelttabelle, der anders als der Manteltarifvertrag nur bis 2021 gelten soll, findet bei Verdi ganz grundsätzliche Kritik, da sie teilweise nicht einmal den Vergabemindestlohn des Landes Berlin beachte. Der sieht vor, dass bei öffentlichen Aufträgen den ArbeitnehmerInnen mindestens 11,30 Euro pro Stunde gezahlt werden müssen.

Überdurchschnittlicher Krankenstand

Avisierte Verlängerungen und Flexibilisierungen von Schichtzeiten finden naturgemäß bei der Gewerkschaft keinen Applaus. Das liegt auch daran, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen bei der BVG als Hauptgrund für den weit überdurchschnittlichen Krankenstand im Unternehmen gesehen werden.

Insgesamt erwartet Verdi bei Umsetzung des KAV-Angebots, dass die BVG-Beschäftigten lediglich nicht mehr die bundesweit am schlechtesten vergüteten Angestellten eines Nahverkehrsunternehmens wären. Den vorletzten Platz hatte das Land Berlin bereits bis vor wenigen Tagen inne und tauschte diesen mit Brandenburg nach dem dortigenTarifabschluss Mitte Februar.

Nichtsdestotrotz wurden Arbeitskampfmaßnahmen nicht unmittelbar beschlossen. Zu einer abschließenden Bewertung des Angebots und gegebenenfalls der Einleitung weiterer Streiks tritt die Tarifkommission erneut am kommenden Dienstag zusammen. Der Warnstreik am 15. Februar legte den Verkehr auf allen U-Bahn und Tram-Linien komplett lahm. Bis auf einige in Außenbezirken verkehrende und von Subunternehmen betriebene Linien fielen auch sämtliche Busse von Betriebsbeginn bis mittags aus.

Verhandelt wird über den Tarifvertrag für insgesamt 14.000 Beschäftigte, davon 12.000 bei der BVG und 2.000 bei ihrer Tochter Berlin Transport GmbH. Der nächste reguläre Verhandlungstermin zwischen KAV und Verdi ist bislang für den 28. März angesetzt.

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