Tankrabatt läuft aus: Steigende Preise an den Zapfsäulen erwartet
Das Steuergeschenk für Sprit endet. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Rabatt begrenzt bei Autofahrenden ankam, vor allem beim Diesel.
Foto: Simon Adomat/imago
Am Mittwoch werden die Spritpreise voraussichtlich stark steigen: Zum 1. Juli läuft der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer sollte Autofahrende um rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel entlasten. Studien zufolge haben die Mineralölkonzerne das aber nicht komplett an die Verbraucher:innen weitergegeben. Davon geht auch das Bundeskartellamt aus.
Die Wettbewerbsaufsicht wird in der zweiten Juliwoche eine umfassende Untersuchung vorlegen, ob die seit Anfang Mai geltende Steuersenkung von den Konzernen vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben wurde. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde vor Journalist:innen an. Die Untersuchung werde voraussichtlich ergeben, dass die Steuerentlastung „nicht vollumfänglich“ weitergegeben wurde. Dabei gebe es Unterschiede nach Kraftstoffarten. Einer Studie des Münchener Ifo-Instituts zufolge ist die Entlastung vor allem bei Diesel nicht weitergegeben worden. Die Branche bestreitet, dass sie den Rabatt nicht komplett auf die Preise umgelegt hat.
Das Bundeskartellamt werde die Lage ab dem 1. Juli beobachten, sagte Mundt. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen.“ Die Bundesregierung hatte mit Blick auf die steigenden Spritpreise nach Beginn des Irankriegs im Frühjahr nicht nur den Tankrabatt beschlossen, sondern auch das Kartellrecht verschärft. Dazu gehört eine Beweislastumkehr zulasten der Mineralölkonzerne. Sie hat zur Folge, dass die Unternehmen gegenüber dem Kartellamt ihre Kostenstrukturen offenlegen und beweisen müssen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind.
Das Bundeskartellamt habe die neuen Möglichkeiten „wirklich mit Power“ genutzt, sagte Mundt. Die Behörde hat Verfahren gegen alle Eigner deutscher Raffinerien eingeleitet, das sind zwölf Unternehmen. Von den Gesellschaften verlangen die Wettbewerbshüter:innen umfangreiche Auskünfte, um eine Kostenkontrolle vornehmen zu können.
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