Tanja Tricarico über mögliche Datensteuern: Endlich ist Merkel aufgewacht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entdeckt die Digitalisierung. Dieses Mal: die Datensteuer. Endlich aufgewacht!, möchte man der Kanzlerin zurufen. Wie schön. Das Geschäft mit kostenlos bereitgestellten privaten Daten ist eine Goldgrube. Sie sind das Rohöl des 21. Jahrhunderts, wie Ökonomen die digitale Ware gerne nennen. Natürlich möchte auch die Bundesregierung ein Stückchen davon abhaben.
Neu ist die Idee nicht. Über eine Robotersteuer, also Abgaben für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Maschinen, sinnierte die Politik bereits. Als das Internet in den 1990er Jahren Fahrt aufnahm, wurde debattiert, wie Datenvolumina besteuert werden könnten. Irgendwann versandete die Diskussion in der realen wie der digitalen Welt.
Der Fall Cambridge Analytica und Facebook und nicht zuletzt die von der Politik so vehement verteidigte Datenschutzgrundverordnung haben das Thema wieder auf die politische Agenda gebracht. Aber wie kann eine solche Datensteuer funktionieren? Das lässt die Kanzlerin offen. Ihre Idee: Die Wissenschaft soll einen Vorschlag für eine Reform des Steuerwesens machen, die zum Datenhandel passt. Danach wird die Politik beratschlagen. Die Forscher üben sich – wenig überraschend – in Zurückhaltung. Schließlich gibt es im Steuerwesen ganz andere Probleme. Zum Beispiel bei der Besteuerung von hohen Einkommen oder Familien.
Die große Frage ist zudem, was mit dem Geld am Ende passiert. An Ideen mangelt es nicht. Zum Beispiel könnte man den Breitbandausbau mit dem so eingenommenen Steuergeld bezahlen. Oder Kitaplätze. Oder die Schlaglöcher auf den Autobahnen schließen. Auch mehr Investitionen in Bildungsangebote, wie Daten vor dem Zugriff von Datensaugern besser geschützt werden könnten, wären nicht schlecht. Abgaben, die an konkrete Posten gebunden sind, sind aber aussichtslos. So wird der Posten ziemlich sicher irgendwo im Haushalt verschwinden.
Aber: Die Digitalisierung, der Datenhandel ist in der Politik angekommen. Es wurde auch Zeit.
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