Merkel fordert Steuern für Datenhändler im Netz
Die Bundeskanzlerin will eine Reform vorantreiben, um mehr Abgaben von IT-Konzernen an den Fiskus einzutreiben. Wissenschaftler sind skeptisch
Merkel: IT-Firmen zahlt! rtr Foto: Foto:
Von Tanja Tricarico
Ich gebe dir meinen Namen, mein Geburtsdatum und sage dir, welche Musik ich am liebsten höre. Dafür darf ich deine Dienste nutzen. Zum Beispiel meinen Freunden Nachrichten schreiben oder bei dir einkaufen gehen. Der Deal zwischen Verbraucher*innen und Internetkonzernen ist klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet diesen Deal aber mehr als ungerecht. Ihr Vorschlag: eine Datensteuer. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagt die Kanzlerin. Schließlich geben die einen gratis private Informationen preis, die anderen verdienen daran kräftig.
Merkels Äußerungen bei einer Konferenz in Berlin lassen Wissenschaftler aufhorchen. „Wir dürfen nicht unsere Daten weggeben und dann nichts dafür bekommen“, sagt Axel Metzger, Gründungsdirektor des Weizenbaum Instituts in Berlin. Die Einrichtung erforscht wirtschaftliche, ethische, politische oder soziale Aspekte der Daten- und Internetnutzung. Er ist klar für mehr Selbstbestimmung und mehr Einfluss der Nutzer*innen, wenn sie Informationen im Netz preisgeben. „Wir brauchen eine stärkere Teilhabe aller an der Auswertung der Daten“, sagt Metzger.
Preise für Daten sind das zentrale Gerechtigkeits-problem der Zukunft
Eine steuerliche Reform sieht der Wissenschaftler allerdings skeptisch. An welchem Wert orientiert sich eine solche Steuer? Und wohin fließt überhaupt das Geld? „Es wäre sinnvoller, die Verbraucher besser aufzuklären, als neue Abgaben zu erheben“, sagt er. Beim Thema Datenschutz würden die Verbraucher*innen immer noch abschalten. Seitenlange, komplizierte Erklärungen und Geschäftsbedingungen liest kaum einer. Metzger fordert stattdessen eine Art Datenschutzsiegel, damit die Verbraucher*innen sofort verstehen, wie stark ihre Daten bei der Nutzung einer speziellen Dienstleistung geschützt sind, ähnlich wie bei der Einstufung zum Energieverbrauch eines Kühlschranks.
Das weitaus größere Problem ist die Steuerflucht, die IT-Giganten wie Facebook, Apple, Google oder auch Amazon betreiben. Dagegen will auch Merkel vorgehen. Derzeit diskutiert die EU-Kommission einen Vorschlag, um von den Konzernen mehr Steuern zu bekommen. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürwortet eine solche Digitalsteuer. „Die Umsetzung ist aber nicht einfach, weil die internationalen Besteuerungsregeln erneuert werden müssen, etwa durch sogenannte digitale Betriebsstätten oder internationale Gewinnaufteilungen“, sagt er. Von einer alternativen Besteuerung des Datenhandels hält Bach nichts. Die Debatte über eine Bitsteuer, also über Steuern auf die übertragenen Datenmengen, hat es bereits in den 1990ern gegeben, zu Zeiten, als das World Wide Web sich gerade rasant entwickelte. Aber: „Daten zu besteuern ist zu einfach, das ist Tonnenideologie, das löst wirtschaftliche Verzerrungen aus und behindert den Fortschritt“, sagt Bach. „Moderner Kapitalismus und moderner Steuerstaat sind wie zwei ungleiche Geschwister. Sie mögen sich nicht, sie hassen sich sogar mitunter, sie sind aber aufeinander angewiesen.“ Das bestehende Steuersystem lasse sich grundsätzlich auf digitale Geschäftsmodelle übertragen.
