TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland: Streiten im Kammerton
In den Umfragen zur Saarwahl liegt die SPD vorn. Ministerpräsident Tobias Hans gab sich beim TV-Duell trotzdem wenig angriffslustig.
In fünf Wochen, bei der Landtagswahl im Saarland, werden die Karten neu gemischt. Laut der jüngsten Meinungsumfrage von infratest-dimap liegt nicht der Amtsinhaber, sondern die Herausforderin mit komfortablem Abstand vorne. Hans muss also punkten beim einzigen TV-Duell vor der Wahl, am Donnerstagabend zur besten Sendezeit des SR-Fernsehens.
Zunächst muss Hans seine schlechten Umfragewerte erklären. Seit November hat die SPD an der Saar laut infratest ihren Vorsprung um fünf Punkte ausgebaut und liegt mit 38 Prozent vorne, die CDU rangiert mit 29 Prozent klar dahinter. Fragt man die SaarländerInnen nach ihrer persönlichen Präferenz, wünschen sich 49 Prozent „Anke“ und nur 34 Prozent den Amtsinhaber als Regierungschef.
Hans erklärt seinen Rückstand mit der Rolle in der Coronapandemie, als Überbringer der schlechten Botschaften: „Es bleibt ein Stück weit an mir persönlich hängen“, sagt Hans. Rehlinger erinnert ihn an seinen plötzlichen Kurswechsel bei der Impfpflicht für MitarbeiterInnen in Pflegeeinrichtungen, als Hans aus parteipolitischem Kalkül der CSU gefolgt war. Mit seiner Kritik habe er immerhin erreicht, dass jetzt der Weg für eine bundeseinheitliche Praxis geebnet werde, verteidigt sich der Ministerpräsident. Es bleibt die einzige Szene in diesem Duell, in der sie sich angiften, sonst streiten sie im Kammerton.
Kaum Differenzen bei Fragen nach der Wirtschaft
Was sie als MinisterpräsidentIn gerne anders machen würden, wollen die ModeratorInnen denn auch von den beiden wissen. Wie kann das Saarland wirtschaftlich überleben in den Zeiten der Transformation? Die Montage des aktuellen Ford-Focus in Saarlouis läuft aus, der Standort konkurriert mit Sevilla in Spanien. Der Getriebehersteller ZF muss den Übergang in die Elektromobilität bewältigen. Die Stahlbranche steht vor enormen Herausforderungen.
Bei diesen zentralen Fragen gibt es zwischen Hans und Rehlinger kaum Differenzen. Im Gegenteil reklamieren beide die Erfolge jeweils für sich, etwa die geplante Zwei-Milliarden-Euro-Investition in ein modernes Batteriewerk des chinesischen Unternehmens SVolt. Das Versprechen der SPD-Spitzenkandidatin, in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 4.000 Arbeitsplätze zu schaffen, nennt der amtierende Regierungschef „nicht überambitioniert“.
Hans berichtet stolz über seine Initiative, Start-up-Unternehmen besser zu fördern. Anfang Februar, wenige Wochen vor dem Wahltermin, hat er dazu den „Saar-Tech-Cycle“ aus der Taufe gehoben. Wer liefert die optimistischeren Schlagzeilen, das scheint hier die Frage.
Die CDU bewegt sich bei der Bildungspolitik
Und auch sonst: Beide bekennen sich zu einer allgemeinen Impfpflicht. SPD und CDU versprechen mehr Polizei, Rehlinger setzt dabei auf Polizeistationen in jeder Gemeinde, Hans eher auf zusätzliche qualifizierte Einheiten zur Bekämpfung von neuen Formen der Kriminalität. In der Bildungs- und Familienpolitik hat die CDU vor kurzem alte Positionen aufgegeben. Auch die CDU will jetzt die Kita-Gebühren abschaffen und öffnet sich für eine Rückkehr zur neunjährigen gymnasialen Schulzeit, nachdem sie G8 zuvor gegen alle Kritik verteidigt hatte.
Nur bei der Energiewende bleibt es bei unterschiedlichen Akzenten. „Ich setze auf Wind und Sonne“, sagt Rehlinger und verspricht 80 neue Windräder. Hans will mit einem Förderprogramm für die Häuslebauer zwar die Photovoltaik „massiv ausbauen“, schließlich weise das Saarland die höchste Eigenheimquote der Republik auf. Doch beim Ausbau der grünen Windenergie sieht der CDU-Politiker rot: Wegen der „Kleinheit“ des Saarlands sei die Grenze des Möglichen erreicht. Keine Windräder in den saarländischen Wäldern, verspricht der Noch-Ministerpräsident.
Neben den schwachen Umfragewerten ist das größte Problem des CDU-Landeschefs, dass ihm ein geeigneter Partner für eine Regierungsmehrheit fehlt. Die FDP, in der aktuellen Umfrage bei 6 Prozent, plakatiert bereits landesweit den „Wechsel“. Die Grünen, laut Umfrage gleichauf mit den Liberalen, machen eine mögliche Koalition von den Inhalten abhängig, und die sind näher an denen der SPD.
FDP und Grüne erinnern sich noch an den Schock von 2012, als ihnen die damalige CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die „Saarmaikakoalition“ aufkündigte. Bei der erzwungenen Neuwahl scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen folgten ihnen fünf Jahre später in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit. Hans kann deshalb nicht auf eine Neuauflage von Jamaika setzen. „Nur wer CDU wählt, bekommt die Fortsetzung der Großen Koalition“ appelliert Hans.
Offenbar würde er sogar als Rehlingers Juniorpartner weitermachen. Die SPD-Landeschefin bekennt zwar „große Sympathien“ für eine Große Koalition, zumal unter ihrer Führung. Sie schließt aber eine Ampel nicht aus. Nur eines stellt sie klar. Die Saar-Linke, die diesmal ohne Oskar Lafontaine um ihren Einzug in den Landtag bangen muss, „ist derzeit und aktuell nicht regierungsfähig“, beendet Rehlinger alle Spekulationen zu Rot-Rot-Grün.
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