TV-Duell Bouffier vs. Schäfer-Gümbel: Wenig Appetit auf große Koalition
Hessens Regierungschef Bouffier fordert im TV-Duell von Schäfer-Gümbel (SPD) „mehr Demut“. Der aber will das Ministerpräsidentenamt.
„Herr Bouffier, warum verweigern Sie der Stadt Frankfurt am Main die Rechtsverordnung, mit der die Stadt MieterInnen vor einer solchen Umwandlung in Eigentumswohnungen schützen könnte?“, fragte der SPD-Kandidat. Bouffiers Antwort fiel vage aus: Sein SPD-Kontrahent werfe da einiges durcheinander. Die Umlegung der Renovierungskosten auf die Mieter habe die Berliner Koalition gekappt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein anderes Thema, so Bouffier.
Fakt aber ist: Marianne Ried muss ausziehen, weil die neuen Hauseigentümer beides verbunden haben, Luxussanierung und die Umwandlung in Eigentumswohnungen, bei gleichzeitigen Schikanen in der Umbauzeit.
Es sind die Forderungen nach einem besseren Mieterschutz, einer aktiveren Wohnungsbaupolitik und das Versprechen, für die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss, mit denen SPD-Mann Schäfer-Gümbel in den letzten Tagen vor der Wahl punkten will. Bouffier warb dagegen auch im TV-Duell mit seiner Bilanz. Die schwarz-grüne Regierungskoalition habe „in Stil und Ergebnis“ eine gute Arbeit geleistet. „Hessen geht es gut, die Menschen sind zufrieden.“ Es sei zuletzt jeden Tag um Berlin und Bayern gegangen. „Jetzt geht es um Hessen“, betonte Bouffier, der die Koalition mit den Grünen fortsetzen will.
Einmal mehr versprach er, das in Frankfurt/Main ab Februar drohende Dieselfahrverbot abzuwenden. „Wir müssen die Industrie weiter unter Druck setzen.“ Er könne sich vorstellen, Dieselfahrer notfalls aus dem Zwei-Milliarden-Etat zu entschädigen, der für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehe, aus dem bislang nur wenig Geld abgerufen worden sei. Schäfer-Gümbel warf Bouffier und den Grünen dagegen vor, zu wenig gegen die Überschreitung der Grenzwerte getan zu haben. „Die Forderung an die Industrie nach Hardware-Nachrüstung habe ich von Ihnen erstmals vor acht Wochen gehört.“
CDU liegt in Umfragen vorn
Zuletzt lag die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD. Trotzdem reklamierte Schäfer-Gümbel das Ministerpräsidentenamt für sich. Bouffier empfahl ihm nach dem SPD-Desaster bei der Bayern-Wahl „mehr Demut“. Sein Ziel sei es, dass an der CDU vorbei keine Regierung gebildet werden könne.
Dass beide Duellanten wenig Appetit auf eine große Koalition in Hessen haben, wurde schon vor der Sendung deutlich. Das Shake-Hands der Kontrahenten für die Fotografen kam erst nach wiederholter Aufforderung durch den Redakteur des TV-Duells zustande.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Bestürzung und erste Details über den Tatverdächtigen
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen