TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt
Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
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taz | Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für das geplante TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen. Damit hat sich das Parlament auch zugunsten der besonders umstrittenen Klagemöglichkeiten für Investoren positioniert. Die Industrie freut das, TTIP-Skeptiker sind empört.
Über das Abkommen verhandeln Vertreter der EU-Kommission und der USA seit 2013. TTIP soll den mit 800 Millionen VerbraucherInnen größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Das Europäische Parlament wird in die Verhandlungen nicht einbezogen. Es muss aber über den fertigen Vertrag abstimmen. 447 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 229 dagegen, 30 enthielten sich.
Ein zentraler Punkt der TTIP-Skeptiker ist die vorgesehene Möglichkeit für Investoren, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinnaussichten einschränken. Diese privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz (ISDS) hatten das Parlament über Monate beschäftigt, weil viele Abgeordnete diese Klagemöglichkeiten für Anleger ablehnen – vor allem Grüne und Linke, aber auch Sozialdemokraten. Konservative befürworten den Investorenschutz dagegen energisch. Die ursprünglich für Juni vorgesehene Abstimmung über die Resolution hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzfristig verschoben, weil den Befürwortern der Schiedsgerichte eine Niederlage drohte.
In der vergangenen Woche hatte Schulz mit Blick auf die Konservativen einen Vorschlag vorgelegt, um eine Mehrheit in dieser Frage zu erreichen. Darin wird zwar auf die privaten Schiedsgerichte verzichtet. Aber Investoren sollen weiterhin Klagemöglichkeiten bekommen. Dafür soll ein „neues System“ eingeführt werden. Für den Vorschlag von Schulz stimmten 436 Abgeordnete, 241 stimmten dagegen, 32 enthielten sich.
Der DGB ist dafür
Ska Keller, grüne Europaabgeordnete
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Resolution als „Schritt in die richtige Richtung“ an, fordert aber Nachbesserungen am Investorenschutz. Voll und ganz zufrieden sind weite Teile der Industrie. „Das Parlament ist der Vernunft gefolgt“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.
Die Grünen hatten mit einem eigenen Kompromissvorschlag vergebens versucht, eine Mehrheit gegen die Schiedsgerichte und gegen Investorenklagen zu bekommen. „Der Formelkompromiss des Parlamentspräsidenten führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“, sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. Das „neue“ System, das vorgeschlagen wird, sehe weiterhin eine einseitige Paralleljustiz nur für Investoren vor. „Es bleibt somit ISDS, auch wenn es Martin Schulz im neuen Gewand präsentiert“, sagte sie. „Das ist mehr Satire als Politik.“
Auch bei Organisationen und Naturschutzverbänden stößt die Resolution auf Ablehnung. „Das ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie“, teilte Matthias Flieder von Greenpeace mit. Das Parlament habe sich für Sondergerichte ausgesprochen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzögen. Gleichzeitig würde durch die Klagemöglichkeit Druck auf politische Entscheidungen ausgeübt. „Die heutige Entscheidung stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage“.
Auch TTIP-kritische Bündnisse sind enttäuscht. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagte Peter Fuchs von TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei aber, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete – unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien – den Schulz-Vorschlag abgelehnt hätten.
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