Syrien-Verhandlungen in Kasachstan: Rebellen geben Widerstand auf
Aus Protest gegen die brüchige Waffenruhe lehnte die Opposition neue Syrien-Gespräche ab. Jetzt haben die meisten Gruppen ihre Meinung geändert.
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dpa | Zahlreiche syrische Rebellengruppen haben ihren Widerstand gegen die neuen Syrien-Verhandlungen in Kasachstan trotz der brüchigen Waffenruhe aufgegeben. Eine Mehrheit der Milizen will zu dem für Januar geplanten Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana reisen, wie am Montag Vertreter der Regimegegner erklärten. Allerdings wollen sie dort nur über die seit Ende Dezember geltende Feuerpause, nicht aber über die Zukunft des Bürgerkriegslandes reden.
Die Gespräche in Astana sollen am 23. Januar beginnen. Russland und die Türkei wollen in Kasachstan die Verhandlungen über eine politische Lösung des seit fast sechs Jahren dauernden Konflikts wieder in Gang setzen. Moskau ist der wichtigste Verbündete der Regierung in Damaskus, Ankara unterstützt die Opposition.
Mehrere einflussreiche Rebellengruppen hatten Anfang des Jahres alle Vorbereitungsgespräche für Astana aus Protest gegen die brüchige Waffenruhe gestoppt. Sie werfen der Regierung ständige Verstöße gegen die von Russland und der Türkei ausgehandelte Feuerpause vor.
Nach mehrtägigen Verhandlungen mit Vertretern der türkischen Regierung habe eine Mehrheit der Milizen jetzt den Astana-Gesprächen zugestimmt, sagte der Sprecher der Rebellengruppe Tadschamu Fistakim, Sakaria Malahafdschi. Allerdings gibt es unter den Rebellen gegen die Teilnahme auch Widerstand. So seien die radikal-islamische Gruppe Ahrar al-Scham und andere Milizen gegen eine Reise nach Kasachstan, meldete die oppositionelle Nachrichtenseite Shaam Network.
Druck von der Türkei
Der Berater der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Usama Abu Seid, sagte, in Astana solle nur über die Waffenruhe gesprochen werden. Russland und die Türkei hätten zugesichert, dass weder über politische Fragen noch über die Zukunft Syriens diskutiert werde. Aus Oppositionskreisen hieß es, Druck der türkischen Regierungsvertreter habe wohl zum einem Meinungswandel der Milizen geführt.
Die Proteste der Rebellen richten sich vor allem gegen Angriffe von Regierungskräften auf das Tal Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus. Auch am Montag habe es dort Kämpfe gegeben, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Das Tal ist strategisch wichtig, weil Millionen Menschen in Damaskus von hier aus ihr Trinkwasser erhalten. Allerdings ist die Versorgung seit mehr als drei Wochen unterbrochen, wofür sich die verfeindeten Parteien gegenseitig verantwortlich machen.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erzielte unterdessen im Osten Syriens Geländegewinne gegen Truppen der Regierung, wie die Menschenrechtsbeobachter meldeten. Die Extremisten hätten in der Nähe des Flughafens der Stadt Dair as-Saur eine Fabrik eingenommen. Bei dem umkämpften Gebiet handelt es sich um eine von der Regierung kontrollierte Enklave, die vollständig vom IS umzingelt ist.
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