Syrien-Sonderermittlerin tritt zurück: Del Ponte frustriert über Sicherheitsrat

China und Russland blockierten alles, die Verbrechen seien schlimmer als in Ruanda. Carla Del Ponte verlässt aus Wut die UN-Untersuchungskommission für Syrien.

Als UN-Chefanklägerin hat sie viel gesehen. So schlimm wie in Syrien war es noch nie, sagt Carla Del Ponte Foto: dpa

Genf epd/rtr | Die Schweizer Diplomatin Carla Del Ponte zieht sich aus der UN-Untersuchungskommission für Syrien zurück. Das Gremium zur Aufklärung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg habe „rein gar nichts“ erreicht, sie wolle keine „Alibi-Ermittlerin“ mehr sein, begründete Del Ponte ihren Schritt in der Schweizer Zeitung Blick. „Wir haben überhaupt keinen Erfolg. Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein.“ Sie könne nicht in einer Kommission sein, „die einfach nichts tut“. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Sonderkommission 2011 ins Leben gerufen, Del Ponte gehört dem Gremium seit 2012 an.

Sie sei frustriert, erklärte die frühere Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einsetze, seien jegliche Berichte völlig nutzlos. China und Russland blockierten alles. „Ich gebe auf, die Staaten des Sicherheitsrates wollen keine Gerechtigkeit.“ Im September werde sie zum letzten Mal an einer Sitzung der Kommission teilnehmen.

Nach den Worte Del Pontes ist Syrien ein Land ohne Zukunft. „Sie zerstören alles, was irgendwie menschlich ist. Es ist unfassbar.“ Es gebe keine Schulen mehr, keine Institutionen. „Und glauben Sie mir: So schlimme Verbrechen wie in Syrien begangen werden, habe ich weder in Ruanda noch in Ex-Jugoslawien gesehen“, fügte Del Ponte hinzu.

Es gebe in Syrien keine Guten mehr, sagte Del Ponte. „Alle in Syrien sind böse. Die Regierung Assad, die schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die nur noch aus Extremisten und Terroristen besteht.“

Es sei ein Skandal für die internationale Gemeinschaft, so Del Ponte. „Wir dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in Ruanda. Aber nein, nichts haben sie gelernt!“ Russland unterstütze vielmehr den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und liefere Waffen.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...tja, was ist eigentlich mit Irak, Afghanistan und und und?

Nie gehört von, klar.

Ah, hab's vergessen, die USA sind da gaaaaanz anders. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

[Grisch]

Wie zu erwarten war, kommen jetzt wieder die Putinversteher mit Ihren Relativierungen ums Eck - so verlässlich wie durchschaubar!

[nzuli sana]

Genau deshalb haben nach dem Giftgasmord in Khan Sheikhun SyrerInnen in Bremen protestiert:

"Assad nutzt das Schweigen!"

Die EU-Außenminister hatten erklärt, dass sie zur Zeit mit Assad vorlieb nehmen müssten.

Kurz darauf setzte das Regime Giftgas ein.

Das ist das Problem der Nichtintervention.

[Hans Thönnessen]

@nzuli sana:

Es ist aber naheliegend, dass Assad keine Intervention will sie wäre eine Gefahr für ihn. Es ist aber genau so naheliegend, dass den Rebellen eine Intervention nützen würde. Das ist sowohl logisch wie auch aus Ihrem Beitrag leicht ableitbar.

[jhwh]

Nur zur Vervollständigung:

 

"«Wir haben Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern, dass chemische Waffen verwendet wurden - nicht von der Regierung, aber von der Opposition», sagte del Ponte gegenüber dem Tessiner Fernsehen RSI. Die Art und Weise der medizinischen Behandlung der Opfer lege den dringenden Verdacht nahe, dass Sarin eingesetzt worden sei."

(https://www.blick.ch/news/schweiz/carla-del-ponte-syrische-rebellen-sollen-giftgas-benutzt-haben-id2293565.html)

[Doma69]

@jhwh:

Empört euch , Empört euch !

Diese Vervollständigung ist für mich irrelevant!

Das Giftgas eingesetzt wurde,weiss man schon seit Monaten (egal von welcher Seite)

Wir sind nicht auf der gleichen Spur!

[Doma69]

Frustriert einem und es überfällt einem eine Traurigkeit, wenn man sowas liest !

 

WIR HABEN NICHT,S GELERNT aus der Vergangenheit!

[83379 (Profil gelöscht)]

@Doma69 :

Wer ist "wir" und was sollen wir "gelernt" haben?

Außerdem welche "Vergangenheit"?

[Doma69]

@83379 (Profil gelöscht):

Ganz einfach :

Wer wir sind :

Die Menschheit auf diesem Planeten !

Welche Vergangenheit :

Die kriegerische Vergangenheit !

 

Genügt dir die Beantwortung!

[Mephisto]

@Doma69 :

Die kriegerische Vergangenheit? Wann war die denn um? Auf diesem Planeten herrscht Dauerkrieg, seit Jahrtausenden, nur nicht immer überall und sehr oft ohne daß man viel mitkriegt.

[Grisch]

@Doma69 :

Warum wollen Sie Putin und Assad nicht beim Namen nennen?

[Hans Thönnessen]

@Grisch:

Weil diese Antwort nicht bewiesen ist - genau das hat De Ponte nach vielen anderen - absolut seriösen Personen und Institutionen gesagt. Was Sie nicht wissen, nicht wissen wollen einfach immer ausblenden führt in die Sackgasse. Letztendlich ist die Kette Motiv - Indizien -Beweise zum sicheren Schuldspruch nicht aber Glaubensbekenntnisse . das wurde bei der Inquisition eingesetzt.

[ralph2006]

Wann hat Sie den das mit China und Russland gesagt? Ich habe das in keinem Ihrer Statements gefunden, eher dass der gesammte Sicherheitsrat versagt hat.

[Doma69]

@ralph2006:

Frag doch mal die taz !

 

Ob sie das gesagt !

Ob der Sicherheitsrat versagt hat !

 

Ich glaub,s nicht !

Was soll das !

Ist mir zur Blöd , ich klink mich aus.