Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.
Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal.
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert.
Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung.
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation.
Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.
Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021.
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.
Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden.