Supreme Court

US-Wahl

Auch eine Bauchentscheidung

In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.

Von Bernd Pickert

4.11.2024

Die ehemaligen Anwälte von Donald Trump gehen mit ernsten Gesichtern über einen Platz auf dem demonstriert wird. Auf einem Transparent steht: Trump indicted (angeklagt)

Strafprozess gegen Donald Trump

Betrug als legitime Amtshandlung?

Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.

Von Hansjürgen Mai

6.9.2024

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Köpfe von Barbara Junge, Paul Hockenos, Bernd Pickert und Sabine am Orde

Podcast Bundestalk

Auf dem Weg in die Trump-Diktatur?

Podcast „Bundestalk“ von Barbara Junge, Bernd Pickert, Paul Hockenos und Sabine am Orde

Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?

Schriftzug Equal Justice Under Law über den Säulen des Supreme Courts

US-Supreme Court zu Straffreiheit

Geschwächtes Immunsystem

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.

Von Bernd Pickert

2.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Gebäudefront mit Tempelgiebel und hohen Säulen, darauf der Schriftzug: „Equal Justice under Law“

Urteil des Obersten US-Gerichts

Trump will Urteil gleich ausnutzen

Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal.

2.7.2024

Donald Trump (Republikaner), ehemaliger Präsident der USA und US-Präsidentschaftsbewerber, lächelt während einer Wahlkampfveranstaltung in der 180 Church in Detroit.

Oberster Gerichtshof

Wichtiger Teilsieg für Donald Trump

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.

Von Bernd Pickert

1.7.2024

Abtreibungsgegner demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof.

Entscheidung des US-Supreme Courts

Zugang zu Abtreibungspille gesichert

In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert.

14.6.2024

Strafprozesses gegen Ex-US-Präsident Trump

Trump-Immunität vor Supreme Court

Richter zeigen Verständnis

Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung.

Von Hansjürgen Mai

26.4.2024

Frauen, die für das Recht auf Abtreibung demonstrieren, halten Plakate während einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude von Columbia County

Nach Abtreibungsverbot

Mehr Sterilisationen in den USA

Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation.

13.4.2024

Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift "Your hate only blocks safe abortions"

Abtreibungsrecht in den USA

Arizona marschiert 160 Jahre zurück

Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.

Von Bernd Pickert

10.4.2024

Mehrere Menschen überqueren hintereinander ein feuchtes Gebiet

Streit um Migrationsgesetz in den USA

Texas pocht auf Selbstverteidigung

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.

Von Hansjürgen Mai

20.3.2024

Menschen campieren im Schatten einer Mauer

Streit um Migrationsgesetz in Texas

Supreme Court gegen Weißes Haus

Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.

Von Hansjürgen Mai

20.3.2024

Beschluss des US-Supreme Court

Trump darf zu Vorwahlen antreten

Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021.

4.3.2024