Südafrikas Präsident unter Druck: Ein Urteil mit politischer Brisanz

Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag muss das Parlament ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa prüfen.

Südafrikas Opposition fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa Foto: Eraldo Peres/ap/dpa

Südafrikas Verfassungsgericht hat eine folgenreiche Entscheidung für Präsident Cyril Ramaphosa getroffen. Wie das Gericht im Johannesburger Stadtteil Braamfontein am Freitagmorgen verkündete, muss sich das Parlament erneut mit einem Bericht von 2022 befassen. In dem Bericht waren schwere Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt erhoben und sogar eine mögliche Amtsenthebung ins Spiel gebracht worden.

Gegenstand des Überprüfungsberichts waren Ereignisse auf Ramaphosas privater Wildtierfarm „Phala Phala“ in Limpopo. Dort sollen Ramaphosa am 9. Februar 2020 rund 580.000 US-Dollar gestohlen worden sein, die in einem Sofa versteckt waren. Bis heute behauptet Ramaphosa, das Geld stamme aus dem Verkauf von 20 Büffeln an den sudanesischen Geschäftsmann Mustafa Mohamed Ibrahim Hazim.

Das Verfassungsgericht äußerte nun allerdings Zweifel an dieser Darstellung und verwies auf offene Fragen und Widersprüche. So sollen sich die angeblich verkauften Tiere auch noch mehr als zwei Jahre später auf der Farm befunden haben. Zudem fehlten offizielle Steuerunterlagen für das Geschäft.

Und damit nicht genug: Statt den Diebstahl ordnungsgemäß anzuzeigen, sollen interne Ermittlungen eingeleitet worden sein, in deren Zuge Ramaphosa den namibischen Präsidenten um Hilfe bei der Verfolgung eines Verdächtigen gebeten haben soll. Zudem wurden Reisedokumente gefälscht und staatliche Ressourcen genutzt. Die Liste ist lang, und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs wiegt schwer.

Schutz vor weiteren Untersuchungen

Der parlamentarische Ausschuss, der den Fall damals untersuchte, zog deshalb eine klare Schlussfolgerung: Es gebe genügend Hinweise, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa einzuleiten. Das Parlament sah das allerdings anders. Die damalige Mehrheit des regierenden ANC schmetterte den Bericht mit 214 zu 148 Stimmen ab und bewahrte den eigenen Parteichef damit vor weiteren Untersuchungen.

Dass der Fall nun neu aufgerollt wurde, liegt an einer Klage der Oppositionsparteien Economic Freedom Fighters (EFF) und African Transformation Movement (ATM). Laut Vuyo Zungula, Fraktionschef der ATM, hat das Parlament seine Kontrollfunktion vernachlässigt, indem es die Einleitung eines umfassenden Amtsenthebungsverfahrens abgelehnt habe. Eine Meinung, der sich das Verfassungsgericht nun angeschlossen hat. Die Ablehnung einer weiteren Untersuchung im Jahr 2022 sei „irrational“ und „verfassungswidrig“ gewesen, erklärte das Gericht.

Die Entscheidung ist politisch brisant. Während der ANC 2022 noch eine absolute Mehrheit im Parlament besaß, hat er diese bei der Parlamentswahl 2024 verloren. Damit ist unklar, ob Ramaphosa im Fall einer erneuten Abstimmung weiterhin ausreichend Rückhalt besitzt. Die Nationalversammlung muss nun erneut den Bericht ordnungsgemäß bearbeiten, wodurch die Frage nach einer umfassenden Amtsenthebungsuntersuchung gegen den Präsidenten wieder offen ist.

Die Opposition feiert

Die Oppositionspartei EFF feierte die Entscheidung des Gerichts mit einer Siegeskundgebung. Parteichef Julius Malema forderte erneut den Rücktritt von Präsident Cyril Ramaphosa. Auch die Partei ATM forderte, die unverzügliche Einberufung eines Amtsenthebungsausschusses.

In einer Reaktion auf die Verkündung des Urteils teilte das Präsidentenbüro mit, Ramaphosa respektiere die Entscheidung des Gerichts und halte daran fest, dass niemand über dem Gesetz stehe. Alle Vorwürfe müssten in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden – ohne Angst, Bevorzugung oder politische Voreingenommenheit.