"Stuttgart 21"-Äußerung von Grube: Gegner drohen Bahn mit Boykottaufruf

Bahnchef Grube hat den Gegnern des Bahnhofbaus in Stuttgart das Recht abgesprochen, sich gegen das Projekt einzusetzen. Diese erwägen nun, eine Aktion "Tag ohne Bahn" auszurufen.

"Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht": Bahnchef Rüdiger Grube. Bild: dpa

BERLIN dpa/ dapd | Bahnchef Rüdiger Grube hält den Widerstand der Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für nicht gerechtfertigt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert.

Grube warnte auch mit Blick auf andere Projekte dieser Art in ganz Deutschland vor einem Scheitern von Stuttgart 21. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut", so Grube. Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen. "Das ist wichtig für die Region und Deutschland", betonte Grube.

Mit scharfer Kritik haben die Gegner von Stuttgart 21 auf die Äußerung des Bahnchefs reagiert. Einer der Initiatoren des Protests, Gangolf Stocker, sagte am Sonntag, über das Recht auf Widerstand bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Er fügte hinzu: "Das ist Demokratie aus Sicht eines Industriellen." Verwundert sei er allerdings nicht über die Aussage, denn "von Grube bin ich schon alles gewohnt".

Laut Stocker erwägen die Gegner, einen Boykott der Deutschen Bahn auszurufen. Die Aktion "Tag ohne Bahn" sei aber noch in der Diskussion. "Wir wollen eigentlich die Bahn treffen und nicht die Kunden", betonte Stocker.

Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Ansicht, dass auch angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen der Bahnhofsbau nicht mehr durchsetzbar sei. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden", so der Grünen-Parteivorsitzende. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warf den Grünen vor, einen unangemessenen außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Für eine schwarz-grüne Koalition im Land sieht er kaum noch Chancen.

Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" war am Donnerstag eskaliert. Bei einer Demonstration war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Eine neuerliche Versammlung der "Stuttgart 21"-Gegner am Freitag mit mehreren zehntausend Teilnehmern bleib friedlich. Am Samstag war die Lage in Stuttgart zunächst ruhig. Gegner des Projekts diskutierten mit Befürwortern. Am Abend waren noch etwa 1.000 Demonstranten im Schlosspark. Sie hatten unterer anderem Kerzen um die Bäume gestellt.

Mappus bedauerte, dass es Verletzte gegeben hatte. Es dürfe keine weitere Eskalation geben, mahnte er. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei erneut. Er habe "keine Zweifel", dass die Polizei "rechtmäßig gehandelt" habe. Verwirrung sorgte er zunächst mit der Aussage, er scheue persönlich keinerlei Konsequenzen, sollte sich erweisen, dass die Polizei unverhältnismäßig agiert habe. Das Innenministerium stellte kurze Zeit später in einer Mitteilung klar, dass Rech einen Rücktritt ausschließe.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge gehen die folgenschweren Zusammenstöße am Donnerstag auch auf eine Änderung bei der Einsatzplanung der Polizei zurück. Weil am Tag zuvor im Internet bereits davor gewarnt worden sei, dass die Beamten die Baustelle ab 15 Uhr absichern würden, seien die Polizisten schon um 10 Uhr vorgerückt, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf dem Nachrichtenmagazin. Dabei wurde dem Bericht zufolge nicht berücksichtigt, dass sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte. Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, seien viele der jungen Protestler zu den Bäumen geströmt. Um die gesamte Bauaktion zu stoppen, war es laut Stumpf zu spät.

Das Stuttgarter Innenministerium betonte, Minister Rech habe am Donnerstag keinen Auftrag an den Polizeiführer des Einsatzes im Schlosspark gegeben. Dieser habe vielmehr selbst entschieden. Auch habe das Polizeipräsidium Stuttgart bei seiner Einsatzplanung die angemeldete Schülerdemonstration berücksichtigt.

Zudem wurde bekannt, dass vor der Baumfällaktion das zuständige Eisenbahn-Bundesamt Zweifel angemeldet hatte. Anlass für die Zweifel war unter anderem das Vorkommen des seltenen Juchtenkäfers auf dem betroffenen Areal des Stuttgarter Schlossgartens. In einem Schreiben hatte die Behörde die Bahntochter DB Projektbau noch am Donnerstag aufgefordert, ihr weiteres Vorgehen vor dem Fällen der Bäume aus Naturschutz-Gründen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart und dem Bundesamt abzustimmen.

Eine Sprecherin der Bahn sagte dazu am Samstag: "Das Eisenbahn- Bundesamt hat keinen Stopp der Fällarbeiten verfügt." Wenige Stunden vor Beginn der Rodung am Freitagmorgen habe es noch Gespräche gegeben, in denen nach dem Schreiben noch offene Fragen geklärt worden seien. Die Naturschutzorganisation BUND bewertete die Aktion dennoch als illegal.

In dem Brief des Eisenbahn-Bundesamtes hatte es geheißen: "Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt wurden." Ein Gutachten habe ergeben, dass zum Schutz des schwarzen Juchtenkäfers einige Bäume stehen bleiben oder beispielsweise Käfer samt Larven umgesiedelt werden müssten. Auch Untersuchungen zu Fledermäusen oder zur Hohltaube seien beim weiteren Vorgehen zu berücksichtigen. Das Bundesamt müsse über das weitere Vorgehen bis zum kommenden Freitag (8. Oktober) informiert werden, um mögliche Konflikte mit dem Naturschutz beurteilen zu können, hieß es in dem Brief weiter.

Nach Bedenken der Naturschutzverbände prüfe die ökologische Bauüberwachung der Bahn derzeit mögliche artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen während der Fällarbeiten. "Über etwaige weitere Schritte wird dann entschieden werden", betonte das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn.

Der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte: "Ich bin der Meinung, und ich habe es auch mit dem Rechtsanwalt gegengecheckt, dass die Baumfällaktion illegal war." Er ist der Ansicht, das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes sei eine Reaktion auf einen BUND-Eilantrag gegen die Baumfällung. Dass alle Zweifel in den weniger Stunden zwischen Brief und Fällarbeiten ausgeräumt worden seien, bezweifelt er.

Comments

[Schwäbin]

Warum boykottieren ?

Im Gegenteil - die Bahn entern- wenn 200 oder 300 Leute mal kurz eine Station ( bis Cannstatt , Esslingen , Schorndorf oder BB ) mitfahren und ihre Transparente ausrollen würde viel lustiger sein . Ein Bahnboykott merkelt doch koi Sau ....

 

" This train is your train , this train is my train, ,...."

[pragmatiker]

Ich habe folgende Vorschläge für einen Bahnboykott:

 

Vorschlag Nr. 1: Alle Bahnfahrer, denen das irgendwie möglich ist, nehmen sich für den betreffenden Tag Urlaub. Machen einen schönen Ausflug mit dem Fahrrad (stimmt, das gibt's ja auch noch...) oder nutzen die Zeit, um sich umfassend über die Hintergründe von S 21 und den Widerstand dagegen zu informieren.

Alle anderen fahren notgedrungen mit dem Auto (mit dem eigenen oder Fahrgemeinschaft) bzw. einige wenige mit dem Flugzeug, langfristig gesehen fällt dieser zusätzliche Spritverbrauch nicht ins Gewicht.

 

Vorschlag Nr. 2: Boykott ein Wochenende lang. Alle fahren mit dem Fahrrad statt mit der Bahn, wenn sie was unternehmen wollen.

Das verbraucht dann sogar weniger Energie als das Bahnfahren. Und da kaum jemand (außer der Bahn) wirtschaftlich davon getroffen wird, kann man diesen Boykott jedes zweite Wochenende durchführen, bis die Verantwortlichen einlenken.

Mir kann keiner erzählen, dass das nicht funktionieren würde - und es würde nur ein wenig in unsere Bequemlichkeit eingreifen.

 

Also keine Ausreden mehr, bitte!

[Johannes Spark]

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Ein Symbol wird kaputt gemacht. Im 2. Weltkrieg zerstörten Bomben die ganze Stuttgarter Innenstadt. Die Menschen wollten überleben und bauten zuerst ihren Bahnhof wieder auf. Das war ihr Ansporn und ihr Hoffnungsanker. Jetzt soll dieses Symbol, das jedes Kind kennt, verschwinden, und unter die Erde verlegt werden? Das kommt mir vor, als wenn die Stadtverwaltung in London die Tower Bridge abreißen ließe, um dort eine höhere und leistungsfähigere Brücke bauen zu wollen. Oder Sankozy fiele ein, den Eifelturm zu einem modernen Highfelturm umbauen zu lassen!

 

Johannes Spark aus Bremen

[rotes Sternchen]

Was hat denn das bitte für Vorteile? Zehn Minuten Zeitersparnis na toll. Dann wird wieder irgendwo auf Anschlussreisende gewartet und schon sind die zehn Minuten wieder weg oder weil nen ICE hinter so ner S-Bahn hinterhertuckern muss. Vollkommener Blödsinn.

 

Dann frag ich mich auch, wie man in so poröses Gestein nen Tunnel bohren kann, is ja alles Kalkstein und kein Granit. Und wer garantiert, dass keine Häuser rundherum einstürzen? Ich sag nur Köln, U-Bahn, Stadtarchiv.

 

Vielleicht wird auch plötzlich ne neue Mineralwasserquelle entdeckt, die dann mal schön alles flutet. Kann ja alles passieren.

 

Und außerdem miefts in so unterirdischen Röhren eh immer wie verrückt.

 

Das is ein zu großer Brocken, warum wird nich der Hbf modernisert, immer dieses scheiß Prestige. Seht her was wir haben au wenns auf Pump is, lächerlich.

 

Wir sind nich Norwegen, wir haben keine Ölmilliarden, mit denen wir unsere halbe Infrastruktur untertunneln können.

[Felix Staratschek]

Wann wurde Stuttgart 21 demokratisch legitimiert?

Als Pro Bahn Mitglied kenne ich die fundierte Kritik an Stuttgart 21 seit Jahren. Als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Oberberg und als Bundestagskandidat wende ich mich seit Jahren gegen Stuttgart 21 und die damit verbundene Arroganz der Macht! In der Schweiz hätte sich kein Politiker getraut, sowas wie Stuttgart 21 den Bürgern vorzulegen, weil die wirklich in einer Demokratie leben!

 

Wo ist die Widerlegung zu den Aussagen vieler Verkehrsexperten, dass

--S 21 die Kapazitäten der Schiene im Vgl. zum modernisierten Kopfbahnhof reduziert

--der Zulauf zu S 21 viel störanfälliger ist, als der zum Kopfbahnhof

--auf 8 Gleisen nicht so viele Züge gleichzeitig stehen können, wie auf 16!

--Verspätungen im Durchgangsbahnhof nicht mehr abgewartet werden können!

--die Engpässe der Bahn an ganz anderen Stellen drücken

--Zuverlässigkeit und und Berechenbarkeit der Bahn wichtiger sind, als Höchsttempo auf wenigen Strecken

 

Wo sind Fakten für Stuttgart 21! das meiste, was ich lese sind nur Wunschtäume und Emotionen! Auch damit kann man Mehrheiten gewinnen! Aber dann wird der Sturz in die Realität um so schwerer sein!

 

Noch kann für Stuttgart alles gerettet werden! Denn gerade im Bahnbereich sollte es immer dies hier geben: Die Notbremse!

http://www.fair-news.de/news-156343.html

 

Aktuelles von mir: http://twitter.com/FJStaratschek

[Kriddi]

Ein "Tag ohne Bahn" reicht nicht als Boykott. Was nützt es, wenn sich die Monatskarten-Besitzer einen Tag frei nehmen, um an dem Tag nicht zur Arbeit zu fahren? Bezahlt wurde trotzdem. Nein, die Bahn muss einen deutlichen Umsatzknick ab Oktober 2010 erleben, der so lang fortbesteht, bis sie sich eines Besseren besinnt. Ich werde gleich meine BahnCard kündigen und in absehbarer Zeit nur noch so viel Bahn fahren wie unbedingt nötig, auch wenn's mir selbst wehtut. Übrigens, auch S-Bahnen gehören zur DB!

[Poca]

Solche Bilder habe ich das letzte Mal im Zusammenhang mit dem dritten Reich gesehen.

So also, sieht nun Demokratie aus? Demnach bedeutet Rechtsstaat, dass der Staat immer Recht hat?

Willkommen in der Diktatur!

Wie heißt es so schön? Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Apropo stinken, Herr Rech, das ganze stinkt nach Korruption!

[enrico]

dieser Staat ist eine Wirtschaftsdiktatur..und es geht nur ums Geld.Es wird Zeit das man endlich mal auf die Straße geht. Nieder mit den Bonzen und den überbezahlten möchtegern Politikern. Holt lieber unsere Jungs aus Agfhanistan raus !!!!!!!!!!!!!!!

[Torsten]

Bahnfahren ist für mich als Student ohnehin zu teuer, seit die Bahn auf immer schnellere und tollere ICEs und schnelle Strecken setzt, wird das nur immmer schlimmer. Früher gabs wenigstens noch den EC als Alternative und gescheite regionale Taktungen.

 

Nee nee, ich fahr schon lang nimmer Bahn, ich nutze nurnoch Mitfahrgelegenheiten. Die sind sehr günstig, dank voll besetztem Auto noch einigermaßen p.c. und ob die Bahn so p.c. ihren Strom bezieht als Großkunde, da bin ich mir eh nicht sehr sicher :p

 

Aber ich würde das auch garnicht an der Bahn als solche festmachen, sondern an dem Kartell der Profiteure, Frontal 21 uvm haben da ja schon unlängst drüber berichtet, und Grube ist in diesem exklusiven Club ein feines Mitglied.

[Cassandra]

Komisch, dass es in den ganzen Jahren der Castor-Transporte und Proteste dagegen sich nie so viel Diskussion über das Demokratieverständnis entwickelt hat.

[Oliver]

Ist schon bemitleidenswert was in Deutschland passiert.

ich lebe seit einiger Zeit in Brasilien und verfolge alles aus der Ferne.

Als ich das letzte mal vor ein paar Jahren in Stuttgart war wunderte ich mich über den Bahnhof, da bereits vor etwa 20 jahren von einem Neubau gesprochen wurde der mich damals begeisterte war ich enttäuscht diesen nicht vorzufinden.

Nun also x jahre nach Planungbeginn kommen aufeinmal Demonstranten aus ihren Löschern um etwas zu verhindern nachdem es zu spät ist.

Statt Deutschland durch Fortschrittlichkeitsfeindliche Demonstrationen zu schwächen um Käfer zu retten, sollte man lieber für bessere Bildung streiten und sich RECHTZEITIG in komunale anglegenheiten einschalten. Aber das würde ja das Verfolgen des Tagesgeschehens voraussetzen und ist generell nicht Eventfördernd.

Schon ein Skandal, dass sich Menschen der Polizei entgegenstellen und dann noch Mitleid erwarten wenn der Staat sein Recht durchsetzt auf eigenem Grund und Boden die Verwendung bestimmen zu dürfen. und Herr Grube hat Recht. Das Volk wählt seine Vertreter. Wem nicht passt was diese Entscheiden soll sich halt das nächste mal selbst aufstellen lassen.

[vic]

Grube schreibt Grundgesetz-Artikel um.

Kein Demonstrationsrecht gegen Bahnprojekte, und seien sie noch so abgedreht.

Kritikern bleibt das Recht, die Rechnung zu bezahlen.

[Matti]

Eine Demokratie ist nicht der Vollstreckungsapparat einer angstgeprägten und pseudo-visionären Städte-Wettbewerbspolitik. Sie endet nicht im Landtag, sondern findet natürlich auf der Straße statt. Ebenso, wie die Bahn unter der vorübergehenden Leitung von Herrn Grube die Durchsetzung ihrer Unternehmensinteressen in "außerparlamentarischen" also undemokratischen (entschuldigens) Treffen mit Vertretern der Politik plant, ebenso tritt der Widerspruch dagegen an den Orten der konkreten Folgen diese Vorgehendsweise auf, z.B. einem Baum in einem Park. Der Mob von unten rottet sich eben immer dann zusammen, wenn er bemerkt, dass der Mob von oben die Spielregeln nicht respektiert, sondern benutzt, aushöhlt und sich anschließend an seine Schulbuchauffassung von Demokratie erinnert...

[Amos]

Wer kennt den Spruch nicht: Wenn das Volk nur will, stehen alle Räder still! Dann kann Grube nach Australien auswandern um sich den Arsch zu wärmen.Oder er kann seine Aktien fressen.

[2idane]

Bahnboykott? Ist ja doll. Da setzen wir uns dann in Flugzeug oder Auto, oder wie?

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Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen: Hier gehts weder um ein AKW noch um eine Raketen-Abschussrampe. Kann ja sein, dass die - doch offenbar mit breiten Mehrheiten gefällten - Entscheidungen für das Projekt von falschen Voraussetzungen ausgingen. Dagegen muss man dann rechtlich und politisch vorgehen. Aber ein Recht zum physischen oder gar gewaltsamen Widerstand leitet sich daraus nicht ab, weder demokratietheoretisch noch auch nur moralisch.

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Sorry: Das bloße Gefühl, im Recht zu sein, kann weder demokratisch gefällte Mehrheits-Entscheidungen noch rechtsstaatliche Klärung ersetzen.

[joe]

Damit stellt sich Herr Grube endgültig außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft auf. Man kann diese Äußerungen nur als Entlassungsgesuch werten. Die Verantwortlichen in unserer Regierung sollten dem schnellstmöglich entsprechen, um weiteren Schaden abzuwenden. Es kommt ja hinzu, dass hier Natur-, Artenschutz- und Baurecht mit Füßen getreten werden.

[berufsjugendlich]

Nun, es ist eigentlich ganz einfach, Herr Grube. Die Bevölkerung ist der Souverän. "Wir sind das Volk", und so. Remember?

 

Sie, guter Herr Grube, sind ein aufmüpfiger Angestellter von uns. Ebenso Herr Mappus, Rech, etc.

 

So, nun haben wir die Situation, dass der Souverän, der Boss, ein Projekt nicht wünscht. Der Souverän sagt danke für die ganze Planung, aber diesen Bahnhof möchte ich nicht.

 

Aber einige übereifrige Angestellte schrauben heimlich weiter an dem Projekt. Und als es alles auffliegt, lassen sie die Security dem Boss eins auf die Nase geben. In der irrigen Hoffnung, der Boss werde nun bestimmt von dannen ziehen, und sie einfach machen lassen. Wie soll man solche Leute nennen - "übergeschnappt"? "nicht mehr bei Trost"? Entscheiden sie selbst, Grube.

 

Herr Grube, sie leiten ja ein Unternehmen. Was würden sie mit solchen frechen Angestellten machen? Wie, die Kündigung ginge sofort raus, und man sähe sich vor Gericht? Ganz genau.

 

Selbst wenn der dämliche Bahnhof "gut" wäre, was er nicht mal zu sein scheint, selbst wenn es ein Fehler wäre, ihn nicht zu bauen - der Souverän kann nicht dulden, dass ihm aufmüpfiges Personal auf der Nase herumtanzt, und sein Wille ist das einzige, was zählt. Get over it.

[meykosoft]

Der "ROTE Punkt" wäre vielleicht mal wieder eine Maßnahme ...

siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Roter-Punkt-Aktion

[Gregor]

Natürlich gibt es kein Widerstandsrecht gg. S21, wohl aber ein Demonstrationsrecht.

 

Die Blockade der Bauarbeiten ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt und genau das haben die Park- und Baumbesetzer gemacht.

 

Also runterkommen: demonstrieren klar, blockieren nein.

[Montcerf]

In der Tat, Herr Grube macht sich die Welt, wie sie im gefällt

 

Wenn ein Projekt über 15 Jahre geplant und dabei konsequent seine Kritiker ignoriert werden ...

 

Wenn ein Oberbürgermeister eine Volksbefragung zu dem Thema verspricht, dieser aber durch die Unterzeichnung von Verträgen die Rechtgrundlage entzieht ...

 

Wenn eine Landesregierung den "Dialog" anbietet, aber nicht bereit ist, über die Themen zu sprechen, an denen sich die Kritik entzündet ...

 

... dann sind Zweifel an der Legitimität von Stuttgart 21 trotz parlamentarischer Beschlüsse erlaubt.

 

Aber natürlich ist Herr Grube der an sich, dass man diese dann nicht zu lautstark äußern darf und seinen Unmut auch nur nur in einer Form kundtun, die den Fortgang des Projekts keinesfalls gefährdet.

 

Und wenn man sich nicht an diese Vorgaben des Bahnchefs hält, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn man ein bisschen nass wird und einem hinterher die Augen weh tun.

 

Ehrlich, Stuttgart 21 war bis vor ein paar Tagen ein Thema, dass mich nicht sehr beschäftigt hat, aber inzwischen bekomme ich jedesmal einen starken Brechreiz, wenn ich die Äußerungen der Herren Mappus und Grube in ihrer allumfassenden Arroganz und Borniertheit höre oder lese.

 

Und Herr Rech? Über den könnte ich mich köstlich amüsieren, wenn seine offensichtliche Überforderung nicht solche Konsequenzen gehabt hätte. Welche öffentliche Äußerung muss der Mann eigentlich nicht zurücknehmen?

[Sebastian]

Na und wie soll man dann zur Arbeit kommen?

[Martha]

Herr Grube kann am Stuttgarter Bahnhof gern bauen,was er möchte, wenn ER das alles bezahlen kann. Aber dafür braucht er unser aller Geld. Und schon sieht die Sache ganz anders aus!

[Tomte76]

Herr Grube,

 

wenn in Zukunft ähnliche Projekte dieser Art durch friedlichen Widerstand verhindert werden, dann kann man nur froh sein dennn dann blieben dem ganzen Land solche Wahnsinnsvorhaben a la S21 erspart. Im übrigen nehmen sie zur Kenntniss das es den Art. 8 GG gibt, der da lautet:

 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

 

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

 

Die Demonstrationen in Stuttgart waren friedlich und genehmigt und somit legitimiert.

 

Zu ihren parlamentarischen Entscheidungen sage ich nur, dass diese durch bewusst oder unbewusstes zurückhalten von wichtigen Fakten zustandegekommen sind und deshalb ist es erforderlich sich auch dagegen zu wehren und zu fordern das die gesamten Fakten auf den parlamentarischen Tisch kommen. Eine Demokratie ist kein starres Objekt sondern muss beweglich und lebendig bleiben sonst können wir einpacken.

[Jürgen Gojny]

'Tag ohne Bahn'. Aha, die Gegner des hirnrissigen Projekts 'Stuttgart 21' treten aufs Gaspedal. Ob es dem Klimaschutz dient?

[Eigenwilliges Demokratieverständnis]

"Bahnchef Grube hat den Gegnern des

Bahnhofsbaus in Stuttgart das Recht

abgesprochen, sich gegen das Projekt

einzusetzen"

 

Da zeigt der Grube sein wahres Gesicht.

Es zeugt von einem sehr eigenwilligen

Demokratieverständnis. Will Herr Grube

etwa die Deutsche Bahn zum Staat im

Staate ausbauen.

[Paul Puma]

Herr Grube sollte sich bitte erst einmal um die bürgerfreundliche Gestaltung sowie um die Wirtschaftlichkeit unseres staatseigenen Unternehmens Bahn kümmern.

 

Gern würde ich ich ihn übrigens hören, wenn wir uns auf der Straße für den Erhalt einer womöglich gefährdeten Bahngesellschaft einsetzen. Spricht er auch dann dem Bürger das Recht ab, sich auf dem Wege der öffentlichen Kundgebung und Demonstration Gehör zu verschaffen?

[Peter Schneider]

...und bei uns entscheiden immer noch Richter, was Recht ist und was nicht, niemand sonst. Das sollte jemand mal Herrn Grube sagen!

[OhneWorte]

Noch ein Versuch Menschen zu kriminalisieren die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Bei uns entscheiden Parlamente? Eher Lobbyisten und Anwaltskanzleien! Ich kann nur jedem Staatsangestellten Bürger und Politiker empfehlen darüber nachzudenken, wem er mit seinem Knüppel hilft deren Interessen durch zu setzten. Und Knüppel sind heute auch Gesetze und Vorschriften die solche Projekte wie Stuttgart 21 ermöglichen um daraus dann wiederum das harte Vorgehen gegen Demonstranten zu legalisieren. Willkommen in der Wirtschaftsdiktatur mit demokratischem Anstrich.

[E.A.]

Der Antidemokrat Grube spricht also dem Volk das Recht ab, auch gegen Parlamentsentscheidungen zu protestieren. Der Mann sollte die Schule nachholen und Demokratietheorien nachpauken.

[Ralph]

Ausgerechnet am 3. Oktober, meint Bahnchef Grube, dass nur die Parlamente entscheiden. Wie war das doch gleich mit der Wiedervereinigung? Die gab es doch auch nur aufgrund von Parlamentsentscheidungen, oder?

[Stuttgart 21 nicht legitim]

Herr Grube treten Sie zurück! Sie sind ein undemokratischer Hansel, der gegen die Mehrheit der Bevölkerung Milliarden verschwendet. Die sollten strafrechtlich verfolgt werden.

[Osmia101^]

Herr Grube,

 

Ihr politischer Horizont ist noch unterirdischer als das Projekt Stuttgart 21.

 

Mit Ihren Äußerungen haben Sie den Gegnern des Projekts "Stuttgart 21" ==> DAS TEUERSTE LOCH EUROPAS - einen großen Gefallen getan!

[Stephan]

Schade, dass sich die Grünen jetzt aus der vernatwortungsvollen Rolle eines potentiellen Regierungspartners verabschieden. Ich denke, dass sie derzeit in dieser Hinsicht viel Kredit verspielen. Es iost sowieso hanebüchen, aus der Ferne ein Projekt zu bewrten, das man gar nicht kennt. Vordergründig ist es doch eine wunderbare Sache, dass so ein Projekt möglich ist. Dass zusätzlich oft viel kleine Mittel beispeilsweise Langsamfahrstellen beheben kann und dadurch die Bahn insgesamt viel schneller weiter voran bringt, ist allerdings auch richtig. Wenn Beides möglich ist, ist es optimal.

Die Gegner sollten sich auch mal die volkswirtschaftlichen Dimensionen anschauen. Wenn man auf höchstem Stand der Wissenschaft und Technik betriebene Atomkraftwerke abschalrten möchte, ist das eine Zerstörung von Volkskapital. So ein Projekt wie Stuttgart 21 hat doch einen riesigen Vorteil für die ganze Region!