Streit um "Stuttgart 21": "Der Widerstand wird grenzenlos sein"

Den Gegnern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" wird von führenden CDU- und FDP-Politikern vorgeworfen, weder grün noch zukunftsfähig zu sein. Die wehren sich mit Demos und Farbbeuteln.

Unter Polizeischutz: Bauarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten. Bild: dapd

STUTTGART/BRÜSSEL dapd/afp | Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben sich zu dem Anschlag mit Farbbeuteln auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel bekannt. Das Staatsministerium wies am Montag auf ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben hin, in dem es hieß, dass die Vertretung wegen der "untragbaren Repression" gegen "Stuttgart 21"-Gegner angegriffen worden sei. "Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird grenzenlos sein", schrieben die Aktivisten weiter.

In der Nacht zu Samstag waren Farbbeutel auf die Landesvertretung in Brüssel geworfen worden. Vor allem das Erdgeschoss und der Eingang waren in Mitleidenschaft gezogen worden. Einige Beutel seien auch gegen Fenster der zweiten Etage geworfen worden, teilte das Staatsministerium mit. Neben der Eingangstüre hätten die Täter die durchgestrichene Aufschrift "S21" hinterlassen

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat den Gegnern des Großbauprojekts "Stuttgart 21" am Montag im ZDF-Morgenmagazin vorgeworfen, Ängste zu schüren. Sie vermittelten etwa den Eindruck, dass Häuser beim Tunnelbau einstürzen könnten, sagte Schuster.

Befürworter des Projekts würden "systematisch" diffamiert, "jeden Tag" "neue Gerüchte" gestreut. Dadurch sei eine "sehr schwierige Stimmung" entstanden. Schuster mahnte daher einen Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern an. Es sei "nützlich", die Fakten auf den Tisch zu legen und Transparenz zu schaffen. Dies könne ein Beitrag zur "Befriedung" sein, sagte Schuster.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte erneut den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs als eine "riesige Zukunftschance". Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Gegnern des Bahnhofsprojekts Bequemlichkeit vor. Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, den Demonstranten gehe es darum, "es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren". Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lehnte einen Baustopp ab.

Bei dem umstrittenen Bauvorhaben soll der Kopfbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt werden. Das Projekt soll nach derzeitiger Planung rund 4,1 Milliarden Euro kosten. Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" war am Donnerstag eskaliert. Bei einer Demonstration war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Nach Behördenangaben wurden mehr als hundert Menschen verletzt.

Ramsauer sagte, ohne den Neubau würde Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg "eine riesige Zukunftschance abhandenkommen". Zudem seien "verbindliche Verträge geschlossen worden". Auch die Bahn werde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sollte sie nicht durch Projekte wie "Stuttgart 21" zukunftsfähig gemacht werden, fügte er hinzu. Zu den Protesten gegen das Projekt erklärte Ramsauer: "Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen."

Justizminister Goll kritisierte, die Menschen seien "in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt". Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist", monierte Goll, der auch FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Ende März ist. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für das Bauvorhaben: "Wir müssen uns nur trauen. Ich habe keine Angst davor, dass wir dafür bei der Landtagswahl abgestraft werden", sagte der FDP-Politiker. Gewählt wird in Baden-Württemberg am 27. März 2011.

Innenminister Rech verteidigte erneut das Vorgehen der Polizei gegen "Stuttgart 21"-Demonstranten am vergangenen Donnerstag als verhältnismäßig und wies Behauptungen zurück, die Projektgegner hätten friedlich demonstriert. "Es liegen Fotos vor, die ganz eindeutig zeigen, was da los war im Schlossgarten", sagte Rech. Zugleich wunderte er sich über die Kritik seitens der Grünen: "Wenn über eine Milliarde Straßenkilometer auf die Bahn verlegt werden und 173.000 Kubikmeter CO2 verhindert werden, dann ist das im Grunde genommen ein grünes Projekt", sagte der Innenminister.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) betonte, angesichts der verhärteten Fronen sei es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen. Allerdings lehnte sie einen Volksentscheid über das Projekt ab. "Ein Baustopp kommt nicht infrage", sagte sie. Zugleich erklärte sie, es passiere nichts, was nicht derzeit nicht unbedingt notwendig sei. Deswegen seien jetzt nur 25 Bäume im Schlossgarten gefällt worden und nicht alle 282. Vor dem Winter 2011 soll es laut Gönner keine weiteren Baumfällungen im Park geben. Bis Ende Februar 2011 sollen für "Stuttgart 21" rund um den Nordflügel des Bahnhofs allerdings 80 weitere Bäume gefällt werden.

Diesen Artikel zu "Stuttgart 21" aktualisieren wir je nach Nachrichtenlage mehrfach am Tag. Letzte Aktualisierung: 12 Uhr.

Comments

[vic]

@ Accumo

17:19 Uhr und schon privat im Netz?

Lassen Sie mich raten:

Sie sind der Leistungsträger unter den Arbeitslosen.

Unverschuldet, versteht sich. Im Gegensatz zu all den anderen, die sind ja faul und gewalttätig.

[emil]

wie bitte?

man soll wieder im wirtschaftswunder schwelgen?

tja dann sollten wir vielleicht erst wieder einen krieg anzetteln und schon gäbe es da möglichkeiten :-)

[vic]

Und überhaupt, alle Agression ging von den Demonstranten aus. Die setzten Reizgas ein, die verängstigten Mappus` Sturmtruppen derart, dass jene gar nicht anders konnten, als sich mit Samthandschuhen zu verteidigen.

Wir haben das alles völlig falsch eingeschätzt...

[vic]

@ tystie

Ein toller Scherz war auch der "Wasserwerfer-Sprühnebel", ganz harmlos, bisschen wie leichter Regen. Ich denke einige Sprühnebelopfer sehen das anders.

Oder Wurfgeschosse = Kastanien!

An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen.

[Accumo]

Bei all diesen Kommentaren ist zu erkennen, dass im wesentlichen die Gegner von Stuttgart 21 eine relativ hohe Gewaltbereitschaft und Aggresionen in sich haben. Eine vernünftige Diskussion über das Projekt an und für sich, ist gar nicht mehr das Thema, sondern es geht nur noch um den Sturz der Landesregierung. Unabhängig der Leistungen die besonders Baden Württemberg auszeichnen, nein hier soll Randale gemacht werden und möglichst viele Bürger auf die Strasse locken, damit Mappus und Kollegen das Handtuch werfen sollen.

Die Parkschützer unter Frank Hermann sind äußerst enttäuscht, dass die Umweltministerin ein Stopp der Baumfällarbieten angekündigt hat.

Das Engegement von Frank Hermann ist ja verständlich, wenn man bedenkt dass er drei Studiengänge auf Kosten der Steuerzahler absolviert hat und seit Monaten mit 37 Jahren arbeitslos ist, da kann man doch mal auf die Barrikaden gehen, oder??

[Ullrich F.J. Mies]

Sagen wir es so:

Diese Landesregierung im Schulterschluss mit dieser Bundesregierung sind die Freunde des Volkes. Und darum hat letztere die von Banken und Finanzmafiosi sowie ihr verursachten Finanzschäden in Höhe von etwa 500 Milliarden Euro dem Volk aufgehalst. Ist doch zukunftsorientiert! Und weil diese feine Bundesregierung auf der Seite des Volkes steht, hat sie auch die Atomrevolution ausgerufen, damit sie mit ihren Energiekonzernen den von ihr produzierten Müll die nächsten 1 Million Jahre bewachen kann.

Und schon bald werden sich die "Repräsentanten" dieser Demokratie dafür entscheiden, die Bundeswehr nach innen einzusetzen. Oder weil das zum Besten des Volkes nicht "kommunizierbar" ist, werden sie ganz im Sinne der Transparenz Geheimarmeen aufbauen, die das blöde Volk zusammenkartäschen bis nur noch die "Vernünftigen" übrig sind. Die "Unvernünftigen" sind dann nicht mehr da, denn die wussten schon lange: Neoliberalismus und totalitäre Regime sind zwei Seiten derselben Medaille.

 

Die B.W.-Landesregierung ist die Freundin des Volkes, weil sie das dumme Volk von einer freundlichen, schwarzen Truppe zusammenhauen und -spritzen lässt. Manchen muss die "Vernunft" hat eingeprügelt werden.

 

Und wer sich noch wundert, zu welchen Großtaten diese Regierenden fähig sind, sollte noch einmal über 9/11 nachdenken, das Datum einer Zeitenwende.

[M. Stocker]

@Christina:

 

Wenn unter 100000 Demonstranten ein paar Idioten sind, ist dann der ganze Protest unfriedlich, gar gewalttätig? Das sind die letzten Restchen des Obrigkeits- und Polizeistaats-PR-Schleim, das die Herren Mappus, Goll, Grube, Andriof und Diez aus ihren durch PR-Schleimbeutel ersetzten Gehirnen quetschen. Damit konnte man früher Bildzeitungsleser dazu bringen, die Demonstranten ins KZ zu wünschen. Arme Christina, werden Sie auch dafür bezahlt, in der Taz solchen erbärmlichen Unsinn zu posten?

 

Übrigens: auch die Morddrohungen gegen Drexler wurden nie publik gemacht, sie wurden nicht mal dem Aktionsbündnis vorgelegt.

[Henry]

Ich finde auch, das Grüne bislang ziemlich verschlafen haben den Protest rechtzeitig auf die Beine zu stellen und jetzt sich zu Unrecht profilieren.

 

Und die SPD ist ja nur scheinheilig, zunächst Befürworter und jetzt "Irgendwie"-Gegner.

 

Das schlimmste wird jedoch das Erwachen nach der Landtagswahl sein, wenn SPD & Grüne es zwar in die gut gepolsterten Ministersessel schaffen, es sich mal wieder nicht, rein garnichts insbesondere an Stuttgart 21 ändern wird.

 

Da müssen sich die Protestwähler aber noch was einfallen lasse, wie wäre es mit einer eigenen Landespartei "Anti S21" oder so.

Da freue ich mich schon auf die Kommentare von SPD und Grüne, die eigentlich so eine Partei ja mitunterstützen müssten, da man ja die vorgebliche Absicht teilt!

[Klaus Samer]

Auch wenn der Ministerpräsident sich hier nicht mit eleganten Äußerungen hervorgetan hat und es ihm sicherlicher gut anstände etwas mehr nachzudenken, so sehe ich derzeit keinen im Lager der Protesttrittbrettfahrer die bereit wären wegen ihrer Überzeugung in einer politischen Angelegenheit sehenden Auges eine Wahlniederlage hinzunehmen.

Diese Form von Demokratieverständnis täte manchem - auch grünem - Spitzenpolitiker durchaus gut.

 

Die Grünen müssen aufpassen das sie in der Sonne der Umfrageergebnisse nichtzur mainstreammigen, fetten, trägen Partei werden die nichts mehr riskiert nur um blos nicht das nächste Wahlergebnis zu versauen. Wohin das Leben in einer Wohlfühlblase der vorrübergehenden Zustimmung zur eigenen Programmatik führt kann man sehr schön an der F.D.P. beobachten.

 

Wer hätte gedacht das eine amtierende Regierung noch in der Lage ist aus Überzeugung den politischen Tod zu sterben ? und dann auch noch eine aus CDU und F.D.P. ? Ähnliches hat man nur in Hamburg mit der gescheiterten Schulrefom erlebt. Demokratie lebt halt auch von klaren Fronten in Auseinandersetzungen .

[kein kommentar]

"Ein normales Kind geht nicht auf Demos, sondern tritt mit 16 der CDU bei!

http://twitter.com/cdu_nrw/status/26191353710

 

cdu_nrw

[M. Daschner]

Das Projekt ist von allen Parlamenten beschlossen. Die Baugenehmigung erteilt. Wären da nur nicht die Demonstranten.

 

Also lässt der baden-württembergische Ministerpräsident den Bauplatz von einem großen Polizeiaufgebot räumen und ordnet eine weitere Räumung „mit allen Mitteln“ an. Denn er befürchtet, das Land würde „unregierbar“, wenn es Schule mache, „dass bei jedem größeren Projekt irgendwelche ideologischen oder anderen Interessenten sich mit mittelbarer oder unmittelbarer Gewalt widersetzten“.

 

Stuttgart 21? Nein, die Rede ist von Hans Filbinger. „Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“ Das war 1975. Und der Beginn einer Bürgerbewegung, die das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verändert hat.

 

Fast könnte man Filbinger dankbar sein.

[0lex]

>>"Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist", monierte Goll, der auch FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Ende März ist

[L'Étranger]

"[..] und 173.000 Kubikmeter CO2 verhindert werden,"

 

Hat der Redner überhaupt die geringste Ahnung, wovon er quatscht?

 

Eine Gasmenge von 173.000 m3 CO2 entspricht ugf. 7,7 Mio. mol (à 22,4 l/mol), oder bloß 340 Tonnen CO2 (à 44g CO2/mol). Das ist eine Menge Kohlendioxid, die mit der Menge, die während einer einzige Überseefahrt von einem typischem Linienstrahlflugzeug freigesetzt wird, vergleichbar ist.

 

Selbst die Abgasen der Bagger um den Bahnhof haben wahrscheinlich in nur wenige Tage diese mickrige Werbungsstatistik bereits übertroffen.

[Maus und Faden]

Die Kommentare hier zeigen schon die Schwierigkeit: man glaubt sich nicht mehr. Ich als Befürworter übrigens auch keinem Gegner. Ein ergebnisoffenes Gespräch muss nämlich auch den Bau von S21 ermöglichen.

 

Traut jemand einem Gegner zu, dass er dem Weiterbau zustimmt? Herrn Stocker?

[tystie]

Welch schwere sprachliche Entgleisungen:

"Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben sich zu dem ANSCHLAG mit Farbbeuteln auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel bekannt." Klingt ganz schön martialisch, so, als wären Farbbeutel angreifende Taliban.

(Wir verteidigen die Freiheit der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel am Hindukusch!)

Welch feine Ausdrucksweise hingegen die Polizeisprecher bei der Demo am Donnerstag gebraucht haben, konnten wir auch aus den Videos lernen. Da war die Rede davon, dass mit Wasserwerfern auf die DemontsrantInnen EINGEWIRKT werden sollte. Die hätten ja schließlich auch sagen können: "Verpisst euch, Mob, sonst werden wir euch mit unseren Wasserstrahlkanonen ausblasen!"

Merke: Auf den Ton kommt es an! Immer freundlich bleiben und lächeln! ;-)

[Sabine Bauer]

Jetzt stehen nicht nur die schwarz-gelben Regierungen auf dem Spiel, sondern mittlerweile auch die Demokratie. Kein Wunder, dass die Bürger sich verraten und verkauft fühlen: http://bit.ly/9XJL7a

[Christoph Weiten]

Netiew fragt:

Ob Stuttgart 21 sinvoll ist oder nicht, vermag ich in Ermangelung ausreichender Fakten nicht zu beurteilen.

Ich gehe allerdings auch davon aus, dass die Kosten mehr als doppelt so hoch sein werden, wie von den Befürwortern angegeben. Allerdings frage ich mich, warum die Grünen als poitischer Gegner des Projektes, es nicht im Verlauf des Planungs- und Entscheidungs-prozesses vermocht haben, Ihre Argumente (auch Gutachten) ausreichend deutlich einzubringen um in

dieser Phase die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen.

Alle technischen Randbedingungen des Projekts sind seit langer Zeit bekannt und haben sich nicht geändert.

[Christina]

Friedliche Demonstranten? Wahrheit ist wohl eher diese Info:

 

Morddrohungen gegen Bahn-Chef Grube

 

(...) Doch die Projektbefürworter werden zunehmend angefeindet. Nach Recherchen unserer Zeitung steht Bahn-Chef Grube seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz, da es Morddrohungen gegen ihn gegeben hat. Die Polizei in Berlin sowie das Landeskriminalamt in Stuttgart sind eingeschaltet. Der Hauptsitz der Bahn in Berlin wird genauso bewacht wie Grubes Wohnhaus in Gechingen (Kreis Calw).

 

Dort hatten Unbekannte zuletzt mit Kameras die Familie beobachtet und Szenen ins Internet gestellt. Die Ehefrau sowie die beiden Kinder Grubes wurden von der Polizei zeitweise an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Darüber hinaus soll Grube mehrfach Drohbriefe erhalten haben, unter anderem mit einem weißen Pulver, das an die Milzbrand-Erreger erinnert, wie sie bei Anschlägen in den USA verwendet wurden. Untersuchungen ergaben, dass es sich in diesem Fall um ein harmloses Pulver gehandelt hat. Bahnkreise bestätigten am Sonntag die Bedrohung Grubes, ein Sprecher wollte sich dazu aber nicht äußern. Auch Mitglieder der Landesregierung erhalten seit Tagen wiederholt Drohbriefe.

 

Quelle: Stuttgarter Nachrichten von heute

[Tania]

Soviel dazu, dass S21 Gegener die Befürworter diffamieren, es passiert umgekehrt seit Monaten (aus Stuttgarter Zeitung 12.10.2010, B. Palmer):

"Einer Bewegung, die ein Jahr zu Zehntausenden kreativ und friedlich protestiert hat, soll nun der Stempel des gewalttätigen Mobs, der Kinder in die Schlacht schickt, aufgedrückt werden", so Palmer. Er bezog sich dabei auf entsprechende Äußerungen des CDU-Landtagsfraktionschefs Peter Hauk. Dieser hatte Eltern vorgeworfen, ihre Kinder für den Protest gegen das Bahnprojekt zu instrumentalisieren. Den Grünen hatte er vorgeworfen, ihre Saat der Gewalt gehe nun auf. Auf dem Land, wo die CDU ihre Stammwähler habe, könne diese Strategie sogar verfangen - nicht aber in der Landeshauptstadt, so der frühere Stuttgarter OB-Kandidat. "Hier wissen zu viele Menschen, wie es wirklich war."

 

Außerdem wurden Demonstranten von Schuster und Mappus diffamiert u.a.: Berufdemonstranten, zu alt, zu jung, zu radikal, zu links, und überhaupt verstehen wir die S21 Gegner das Projekt gar nicht (zu dumm?) etc.

Eine Entschuldigung wäre langsam angebracht.

[Oben bleiben]

@Anna: was soll eine Kastanie werfen mit Radikal zu tun haben? Selbst ein Pflastersteinwerfen hat nichts mit radikal zu tun! Informieren sie sichma über den Begriff "radikal".

 

Apropos: Ist es radikal Baum-Wurzeln zu werfen???

[AlexsZander]

Man kann nicht einersetis Rückkehr zum Dialog fordern und andererseits das Ergebnis des Dialogs schon voraussetzen. Das wäre lediglich ein Scheindialog um die Massen zu beruhigen, welcher an der Sache aber dann doch nichts ändert.

Bevor nicht ergebnisoffene Gespräche zugesichert werden ist jedes Mittel des Protest gegen dieses demokratisch nur unzureichende legitimiertes Bauprojekt gerechtfertigt.

[deviant]

Interessant, wie schnell aus linksradikalen Nörglern und ähnlichen Schmähungen plötzlich wohlstandsverwöhnte Spießer wurden...die Weltbilder der CDU brückeln...

[Ogdan Ücgür]

Mir kommt das alles sehr merkwürdig vor: auf der einen Seite gehen genau die Leute mit aktiver und passiver Gewalt gegen GENEHMIGTE Demonstrationen vor, wenn sie vom politischen Gegner (z. B. der NPD) veranstaltet werden, wennn aber der Staat ein Projekt verteidigt, das seit 16 Jahren diskutiert ist, das durch alle Rechtsinstanzen gelaufen ist und das nun ILLEGAL sabotiert werden soll, dann ist das auf einmal "undemokratisch". Auch da soll man dann mit Gewalt (Farbbeutel) und passiver Gewalt (Blockaden) einen "Krieg" vom Zaun brechen dürfen.

Für mich ein sehr sehr merkwürdiges Demokratieverständnis.

[DasBertl]

"Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) betonte, angesichts der verhärteten Fronen sei es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen. Allerdings lehnte sie einen Volksentscheid über das Projekt ab. "Ein Baustopp kommt nicht infrage", sagte sie"

 

Das ist ja gerade das, was die Demonstranten auf die Palme bringt. "Wir können gern labern, aber ändern wird sich nix" im Vorfeld zu sagen, ist kein Angebot von Gesprächen sondern eine Verhöhnung. Die Regierenden werden sich noch schwer wundern. Das ganze wird nicht nur auf die Landtagswahl in BaWü einfluss haben, sondern auf alle kommenden Wahlen dieses und des nächsten Jahres. Und ich kann nur hoffen, dass sich die Empörung über S21 noch bis September 2013 hält. SOLCHE Parteien mit SOLCHEN Ansichten dürfen NIE WIEDER auch nur den Posten eines Rathaus-Hausmeisters im kleinsten 2 Mann Dorf haben! Sie haben die Eskalation gewiollt und so langsam wird es auch den ehemaligen Wählern dieser Parteien klar: SIE SIND NICHT WÄHLBAR!

[Volker Steinkuhle]

Die Argumentation der Landesregierung BWü in Sachen S 21 ist ja im Grunde mehr als dürftig. Es wird ständig behauptet, das Projekt sei über mehr als 15 Jahre diskutiert und in sämtlichen zuständigen Gremien "demokratisch einwandfrei" genehmigt worden.

 

Fakt ist aber, dass den Politikern wesentliche Teile der heutigen Faktenlage nicht bekannt waren. Dies u.a. die Gutachten der Bodensachverständigen, die erst jüngst bekanntgewordenen Mängel der Tunnel (zu schmal für die Unterbringung eisenbahntechnischer Vorrichtungen wie Signalanlagen, Oberleitungen für Strom etc. Ganz zu schweigen von den inzwischen bekannten astronomischen Preissteigerungen, deren endgültige Grössenordnung noch niemand beziffern kann.

 

Unter diesen Umständen sollte jeder Unternehmensleiter, der sich der Verantwortung für das Gesamtunternhemen Deutsche Bahn bewusst ist, die einzig richtige Entscheidung treffen: Das Projekt ist einzustellen.

[hartnäckig]

Eigentlich ist schon klar, wie der Kompromiss aussieht: Die Neubaustrecke kommt, der Kopfbahnhof bleibt, wird aber umgebaut und neuer Baugrund entsteht auf einer Plattform über dem Gleiskörper (s. ICE-Fernbahnhof Flughafen Frankfurt). Das ist alles viel billiger, erfüllt denselben Zweck und sieht insgesamt viel interessanter aus.

[Joachim]

"....Die wehren sich mit Demos und Farbbeuteln."

 

Habt ihr eigentlich noch alle Tüten in der Kiste? So etwas in der TAZ lesen zu müssen ist übel. Der Widerstand gegen S21 ist gewaltfrei. Mappus und Rech haben es mit ihrem Wasserwerfer, Knüppel- Und Gaseinsatz nicht geschafft das zu ändern. Jetzt müssen schon ein paar Idioten in Brüssel herhalten um die These dass die Gegner von S21 Chaoten sind, zu belegen. Und die TAZ springt auf den Zug!

 

Gehts noch???

[frischer]

"Das Projekt soll nach derzeitiger Planung rund 4,1 Milliarden Euro kosten."

 

Ich bin Kölner: Hier wollten sie die sogenannte "Nord-Sued-Stadtbahn" bauen. Insgesamt 6 km Tunnel mit 5 oder 6 U-Bahnhöfen. Anfangs hieß es, dass Projekt soll 500 mio. kosten. Nach dem Absenken eines Kirchturmes und dem Einsturz des Stadtarchivs sind die Kosten allein für die Beseitigung der Schäden auf fast 1 mrd. angestiegen - wohlgemerkt ohne Baukosten!

 

Wer also meint, für 4 oder 5 mrd. 50, 60 oder 70 km Tunnel durch schwieriges Gestein bauen zu können, muss entweder ein gnadenloser Optimist oder ein Idiot. Oder aber, es sind Kriminelle am Werk, die genau wissen, dass Steuergelder immer üppig fließen - ob Banken oder staatliche Bauaufträge - bei Steuerzahlergeld sind unsere Herrn Entscheidungsträger in der Regel seeeeehr spendabel - ob für die Herren ein kleiner Obolus mit dabei herausspringt?

[Anna]

Warum schreibt die TAZ hier wieder komplett einseitig! Wie sehr die Demonstranten seit einem Jahr massiv beleidig und belügt werden, wird nicht mal erwähnt. Dass es eindeutige Hinweise dafür gibt, dass eben nicht alles rechtens läuft bei dem Projekt. Dass selbst die Polizei sagt, dass trotz der Dauer und der Masse der Menschen es außerordentlich friedliche Demos sind, und dass z.B. jedes Fußballspiel agressiver abläuft. Es braucht anscheinend nur einer eine Kastanie werfen und schon werden alle als Radikale diffamiert. Warum entschäft die Taz das nicht, sondern schildert nur was CDU und Co. dazu sagt? Kann es sein, dass die Mafia außer in Politik und Wirtschaft im Raum Stuttgart (siehe Stuttgarter Zeitung vom Samstag) auch in Berlin das sagen hat?

[theRedAgent]

Hahaha,

 

worüber wollen den die CDU männchen reden in einem Gespräch mit den Gegnern? Baustop, ausgeschlossen, Volksendscheid, ausgeschlossen, vielleicht über eine obergrenze des Bugets? Wenn die 4 milliarden verbraten sind dann wird nicht weitergebaut?

[Markus Mall]

Ich gehöre zu denen, die meinen, dass Stuttgart 21 für die Verlegung von Verkehr auf die Schiene trotz allem besser wäre, als Kopfbahnhof 21. (Ich könnte mir allerdings auch noch bessere Alternativen vorstellen.) Aber gerade als Mensch, der von der S21-Gegner als "Befürworter" eingestuft wird, halte ich das Verhalten der Landesregierung für unentschuldbar. Und wenn Minister Goll mit seinem Ferrari und seiner Knarre jetzt von Wohlstandsverwahrlosung spricht, kann ich nur lachen. Er sollte er lieber bei sich anfangen. Hier in Waiblingen bietet er nämlich selbst das beste Beispiel für dieses Phänomen.

[Anna]

Stuttgart ist Hochburg der italienischen Mafia, mit Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Öttinger ein häufiger Gast eines Mafia-Bosses, der diesen seinen Freund nennt, Stuttgarter Zeitung vom Samstag nachzulesen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2651982_0_2147_-organisiertes-verbrechen-in-der-region-stuttgart-unsere-nachbarn-von-der-mafia.html

 

Jetzt ist doch alles klar, oder?

[Trans Parenz]

Die geforderte Transparenz gab es von Seiten der "Macher" die letzten 15 Jahre nicht!

 

Die "Dialogangebote" sind Nebelkerzen. Gebt denen nicht Eure Zeit und Energie!

Bsp. "netzpolitischer Dialog" und "Enquette-Komission" bringen auch nichts bei VDS.

 

Am Ende geht es um Arbeitsplätze (Umschreibung für "Profite für die dt. Wirtschaft"). Und mit welchen Mitteln Deutschland die am Hindukusch sichert wissen wir alle.

 

Oben bleiben!

[Fridolin]

Interessant ist schon, dass diejenigen, die systematisch Fakten zurückhalten, nun fordern, man möge die Fakten auf den Tisch legen und keine Gerüchte verbreiten. Da frage ich mich: Ja, warum tun sie es nicht einfach.

Auffällig auch gebetsmühlenartig wiederholten Gesprächsangebote der Politiker, die ja über die zentrale Frage gar nicht sprechen wollen. Und nun sind die Demoanstranten auch noch bequem und selbstsüchtig, weil sie nicht an künftige Generationen denken würden (ein klassisches Grünen-Argument).

Fazit: Gute PR-Berater (was kosten die eigentlich?), die das Einmaleins der Krisen-PR beherrschen.

[Montcerf]

Zu den neuesten Diskussionsbeiträgen der Herren Schuster und (insbesondere) Goll fällt mir ein Song von Mose Allison ein:

"Your Mind Is On Vacation (But Your Mouth Is Working Overtime)"

Merken die eigentlich selbst nicht, wie sehr sie so dem Image des von ihnen vorgeblich gewünschten Projekt schaden? Es ist wirklich kaum zu glauben, wie hier von den Befürwortern durch ihre unglaubliche kommunikative Inkompetenz ein Bahnhofsumbau zu einem Symbolthema für die Arroganz und Ignoranz der politischen Klasse werden konnte.

[René Artois]

Wenn schon der tiefschwarze Bayerische Rundfunk in einem Radio-Feature als selbstverständlich voraussetzt, daß bei solchen Großprojekten nichts ohne massive Schmiergeldflüsse geht, weiß man, wer hier lügt.

[Stefan Thiesen]

Hier finden sich Aussagen, die schon an Kriegspropaganda gemahnen lassen. Plumpe Propagandarhetorik der übelsten Sorte. Dass es möglicherweise gar nicht nur um dieses "Pet Project" der Landesregierung geht, sondern z.T. auch darum, dass die Menschen von der Art und Wiese wie angeblich demokratische Entscheidungen getroffen werden die Nase voll haben, kommt scheinbar den Großkopferten nicht in den Sinn. Banken Bailout, Atom"konsens", "Gesundheits" Reform, Hartz IV...Bildungsmisere... es fehlen ein paar Millionen für ein Früchteprogramm für Schulkinder, aber ein paar Milliarden für irgendwelche Lieblingsprojekte irgendwelcher Unternehmensvorstände scheint es immer zu geben. Und Stuttgart 21 ist konkret, an einem Ort festzumachen. Die Menschen sind angefressen. Vor gut 20 Jahren wurde die Stasizentrale von angefressenen DDR Bürgern erstürmt, ohne dass mit Gewalt geantwortet wurde. Aber im demokratischen Westen werden Angriffe auf die Machtgrundlage unserer Gesellschaft mit Wasserwerfern weggespült. Diese Machtgrundlage ist einzig und allein das Geld. Angeblich sollte es in der Folge der Finanzkrise "keine Tabus" geben was den Streichkatalog angeht. Offenbar aber bewegen sich Milliardenprojekte grundsätzlich in einem Paralleluniversum. Plötzlich wird auf Rechtssicherheit und Kontinuität gepocht. Und der Kreuzchen machende Bürger, der ich bin, fragt sich: weshalb werde ich nie gefragt? Ich darf demonstrieren, ja, aber keiner hört hin... ich darf meine Meinung sagen, ja, aber selbst die Meinung von Millionen hat keinen Einfluss, selbst das Abwählen bringt nichts, weil die Politik sich nicht wesentlich ändert. Nur das Marketing Gesicht sieht etwas anders aus. Und bei Leuten die weniger moderat eingestellt sind, als ich das bin, kann das zu extremen Wahlentscheidungen führen.

[Sebastian]

Das ausgerechnet von den Befürwortern mehr Transparenz gefordert wird, ist mehr als blanker Hohn.

Dafür wird immerwieder gebetsmühlenartig wiederholt, dass man zu Gesprächen bereit sei. Was allerdings bei diesen Gesprächen nie zur Debatte steht, ist ein Baustopp. Worüber soll also geredet werden?

Wir wollen keinen leicht geänderten Durchgangsbahnhof, wir wollen gar keinen.

Das ist einfach nur der plumpe Versuch, den eigenen ignoraten Kopf für die Landtagswahl zu retten.

Und noch zum Thema Gerüchte streuen:

Bei dem brutalem Polizeieinsatz sind natürlich nur "steineschmeißende" Demonstranten nur mit einem "Srühregen" aus dem Wasserstrahl beschossen wurden.

[Exilant]

Die Befürworter von Stuttgart 21 schießen medial aus allen Rohren. Und vermutlich wird es ihnen nichts nützen. Die Gegner von Stuttgart 21 sind sehr spät aufgewacht. Jetzt aber sind sie entschlossen. Und die Mehrheit dieser Gegner haben früher CDU gewählt. Im kommende Frühjahr werden sie dies wohl nicht mehr tun. Es geht nicht nur um den geografischen Kern von Stuttgart. Es geht um den Kern der Gesellschaft. Die Menschen, die gegen Stuttgart 21 protestieren fühlen sich von ihren gewählten Repräsentanten nicht mehr repräsentiert. Das konservative Milieu macht nicht mehr mit. Und es ist sehr entschieden bei seinem Dissens.

 

Mappus und Grube begreifen das nur langsam. sie können nicht glauben, dass ihnen ein jahrelang geplantes Milliarden-Projekt während seiner Realisierung aus den Händen gleitet.

[likewise]

Feine Sache, das! Der Oberbürgerweister will, daß sein Scherflein an Befürwortern nicht mehr verbal gedemütigt wird, der Justizminister tut zugleich dasselbe mit den Gegenern und die Polizei setzt mit dem Schlagstock nach, obwohl alle Obrigkeit mit Unschuldsmiene "Keine Gewalt" ruft.

-- Das nennt man "Anarchie", eingeleitet und durchgeführt von konservativen Politikern! So was hat es schon lange nicht mehr gegeben.

Ist das das neue Deutschland? Oder sind die einfach nicht mehr bei Trost?

[Jens]

Da wird uns wieder etwas vorgelogen:

 

Zu: "In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird."

 

In der Zeit steht: http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21?page=2

 

"Noch schwerer wiegt ein Vorfall aus dem Herbst 2007. Am 13. September gründet sich ein Bündnis aus Projektgegnern mit dem Ziel, Unterschriften zu sammeln, falls der Gemeinderat keinen Bürgerentscheid auf den Weg bringt. Genau so kommt es am Abend des 4. Oktobers. Der Gemeinderat stimmt nicht darüber ab. Keine 24 Stunden später unterschreibt Schuster die Finanzierungszusagen der Stadt für Stuttgart 21."

 

"Als die Aktivisten schließlich mehr als 60.000 Stimmen zusammenhaben, 40.000 mehr als notwendig, nützt das nichts mehr. Das Verwaltungsgericht erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig, da bereits »rechtlich bindende Verträge« vorlägen. Schuster hat mit seiner Unterschrift frühzeitig Fakten geschaffen. Einen »Bauerntrick« nennt das der Journalist Bruno Bienzle."

[shizzobi]

Herr Goll soll mal den Ball flach halten.

Wo debken denn die an die nächsten 300.000 Generationen in Sachen Atommüll. Wie mans grad braucht.

Der P..... .

[Dirk]

Kann sich noch irgendwer hier in S an die ein- oder andere hübsche Pro-S21 Werbebroschüre erinnern, die lange zuvor mehr als großzügig an alle Haushalte verteilt wurden?

 

Da war soweit ich mich erinnere auch nur von Vorteilen und Notwendigkeit die Rede, nicht aber von Nachteilen, exorbitanten Kosten, oder gar Dialog mit den Bürgern. Nun von Dialog zu sprechen, ist schlicht und einfach scheinheilig, zumal die Realität im Park ja auch deutlich zeigt, wie interessiert man daran ist.

 

Interviews und dergleichen aus sicherer Distanz können die geben, soviel sie wollen, aber solange die nicht den Schneid haben, sich persönlich in Massen schützend vor ihr geliebtes Projekt zu stellen und stattdessen die Polizei vorschicken, werden sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, ein Prestigeprojekt durchzupeitschen, daß die Bürger nicht wollen und für das ihnen nicht zuletzt auch aufgrund der vorherigen Schönfärberei mit massiver Pro-S21 Werbung die Legitimation abgesprochen werden muß.

 

Transparenz heißt auch, den Weg zurückzuverfolgen: Ich kann mich vor allem an Schönfärberei in bunten Broschüren erinnern, nicht aber daran, daß je Alternativen, oder gar kritische Stimmen ernsthaft beachtet, oder vorab auch nur publiziert wurden.

 

Das Projekt jahrelang am Bürger vorbei voranzupeitschen und nun, da man täglich vollendete Tatsachen schafft von Dialog und Legitimation zu faseln, ist nun wirklich der Gipfel der Frechheit.

[Energiesparlampe]

Bitte bitte bitte,

 

Recherchiert doch mal die Hintergründe dieser demokratischen Legitimation die hier immer breitgetreten.

 

Ebenso ist es sehr interessant wie den diese Bürgerbeteiligung die auch schon 1997 gefordert wurde (siehe Video) schon damals im Keim erstickt wurde.

 

http://www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1

[Eugen Ott]

Durch den S21 Bahnhof wird kein Engpass beseitigt sondern erst einer geschaffen. Der noch vorhandene

Kopfbahnhof hat 17 Gleise, der Neue Bahnhof soll mit 8 Gleisen auskommen. Ein integraler Taktverkehr nach

schweizer Vorbild ist mit S21 nicht möglich.

Die Planer von S21 begutachten ihre Planung selbst, unabhängige Gutachter kommen nicht zu Wort, oder die Gutachten verschwinden als Geheimsache in der Schublade. Es herscht ein Filz von Landespolitiker,

Bauunternehmen und Immobilienhaien.Es geht um Profite

für wenige auf Kosten der Lebenqualität in der Region.

[Karl der Käfer]

Sehr geehrter Herr Schuster..,

 

ich kann Ihnen genau sagen, wo die Gerüchte herkommen und wer nicht dazu bereit ist über die Faktenlage nachzudenken.

 

DAs ist genau ihre CDU !!!

 

 

Gehen Sie in sich.

 

Gerüchte streuen,

Fakten verdrängen

Bürger ausgrenzen

durchpeitschen von Entscheidungen trotz veränderter Sachlage

Unfähgikeit sich auf die Bevölkerung einzustellen

 

... es gibt nun schon genug Fakten (s. Stern, Gutachten und Risiken.., die noch nicht geklärt sind.

Es wäre gut, wenn Sie statt Knüppel und SCheinargumenten auch mal etwas Konstruktives hervorbringen würden.

Denn es dürfte niemandem entgangen sein, das REDE und Argumentationsbedarf besteht.

 

.. Sprechblasen gab es schon genug.. aus der Befürworterecke.