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Studiproteste für PalästinaNeuer Protest, altes Ziel

Auf einer Demo kritisieren Berliner Studierende Kooperationen mit israelischen Unis. Mit dabei: Greta Thunberg.

Stehen Berliner Universitäten mit ihrem Namen Kriegsverbrechen? Foto: Raweel Nasir

Berlin taz | „Nie wieder gilt für alle und jeden“, rufen die rund 100 Teilnehmenden einer Palästina-Demo in Berlin-Mitte. Zum Protest aufgerufen hatte die Student Coalition Berlin, ein Zusammenschluss Berliner Studierender, die ihren Universitäten vorwerfen, sich nicht klar genug vom Vorgehen Israels in Gaza zu distanzieren.

Ebenfalls teilgenommen hat Greta Thunberg. Die schwedische Klimaaktivistin hielt aber keinen Redebeitrag und blieb auf der Demonstration eher im Hintergrund.

Im Vorfeld hatte die Student Coalition den Unis nach eigenen Angaben Beweise vorgelegt, wie ihre Partnerunis in Israel bewusst internationales Recht brechen würden. Der taz nannte eine Sprecherin als Beispiel Studierendenheime, die in besetzten Gebieten betrieben werden. Die Studierenden fordern, dass die hiesigen Universitäten überprüfen, inwiefern sie Kooperationen beenden sollen.

Die Studierenden sehen zudem die Meinungs- und Forschungsfreiheit bedroht. Ihr Vorwurf: Es würden bewusst keine palästinensischen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen an deutsche Hochschulen eingeladen. Zu den 95 palästinensischen Professor:innen, die in Gaza bisher getötet worden seien, würden die Hochschulen ebenfalls schweigen.

Demo verläuft friedlich

Darüber hinaus fordert die Student Coalition die Einstellung der aktuell laufenden Verfahren gegen Studierende, die im Rahmen der Campibesetzungen propalästinensischer Studierender im Frühling eingeleitet wurden. „Es ist absurd, dass Besetzungen überall auf Campi ein gewohntes Protestmittel von Studierenden sind. Aber in Deutschland werden nur propalästinensische Proteste sofort und extrem gewaltvoll aufgelöst“, so die Sprecherin zur taz.

Viele Studierende würden sich deshalb unsicher fühlen. Das sei besonders verheerend, da gerade Universitäten ein Raum für offene Diskussionen sein sollten.

Gleich zu Beginn wurden zwei Teilnehmende von der Polizei grob herausgezogen. Eine der beiden Personen hatte ein rotes Dreieck getragen. Die zweite person trug einen Rosa Winkel. Dieser wird von queeren Ak­ti­vis­t:in­nen geragen. Die Polizei verwechselte diese beiden Dreiecke und nach der Befragung wurde die Person entlassen. Trotz der hohen Polizeipräsenz verlief die Demonstration aber friedlich.

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16 Kommentare

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  • Und wieder wird studentische Protest pauschal diffamiert und von selbstgerechten Forumskriegern niedergebrüllt. So alt so vorhersehbar 🥱

    • @Henne Solo:

      Nein, für die Diskreditierung dieses "Protests" haben die Akteur*innen ganz allein gesorgt. Durch fehlende Abgrenzung zu Gewalt, Hass, Rassismus, Frauenhass, Antisemitismus



      und klerikalem Faschismus.

      Das sind gut dokumentierte Tatsachen mit denen sich diese "Proteste" und die daran beteiligten Einzelpersonen sich jetzt auseinandersetzen müssen.

  • Traurig, dass es die Polizei ist, welche jene erst die offenen Terrorunterstützer rausziehen muss. Die sog. propalästinensischen Demonstranten können oder wollen sich offensichtlich von den Terrorunterstützern in ihren Reihen distanzieren. Auch halte ich es im Angesicht der Erfahrungen auf sonstigen Demonstrationen von palästinensischen Aktivisten im universitären Bereich für sehr fragwürdig, wenn der der Autor schreibt, dass es trotz des großen Polizeiaufgebotes friedlich geblieben ist. Es wird vielmehr so sein, dass es DANK des Polizeiaufgebotes friedlich geblieben ist.

    Absurd auch, wenn die sog. propalästinensischen Aktivisten sich vermeintlich um eine offene Diskussionskultur sorgen. Bisher war es doch so, dass in dieser Szene aber auch alles niedergebrüllt ist, was nicht 100% auf ihrer Linie ist. An Diskussionen hat man dort erwiesenermaßen kein Interesse.

    Und zu guter Letzt: Die Studenten die sich unsicher fühlen und um ihrer körperliche Unversehrtheit fürchten müssen sind die jüdischen Studenten angesichts der gewaltvollen Atmosphäre, die von den sog. propalästinensichen Aktivisten geschaffen wird.

  • Hatten die mit den roten Dreiecken sich als nächstes Ziel von Hamas Anschlägen geoutet oder warum trägt man sowas?

  • "Trotz der hohen Polizeipräsenz verlief die Demonstration aber friedlich." Vermutlich eher wegen dwr Präsenz. Die Veranstaltungen dieser Bewegung eskalieren ja ständig, bis hin zum stürmen von Verwaltungsgebäuden mit Axtstiel und Säge...

  • Wenn sie nur aufhören würden Terroristen zu verherrlichen, wäre das Anliegen viel verständlicher..

  • Widerstand und Protest gegen die Regierung von Netanjahu sind in Israel starke Bewegungen. Hunderttausende Israelis sind gegen ihn auf die Straße gegangen. Sicher auch viele Professoren und Studenten. Sollten in den israelischen Unis nicht sogar Verbündete gesucht werden in diesem Protest? Gerade unter Akademikern sollte offener Dialog möglich sein, der zwischen Hardlinern auf beiden Seiten des Konflikts nicht möglich ist.

  • Nein, hat mit Klimaschutz wenig zu tun, mit Gerechtigkeit dagegen wohl schon.



    Ein israelischer Ex-General sprach das Wort Genozid ja auch schon aus, wie Amnesty nun.

    Doch vielleicht konzentrieren wir uns darauf, wie Netanyahus Eskalationsspirale rasch gestoppt werden kann. Die Bundesregierung hat begrenzte Möglichkeiten, sollte aber



    a) das Völkerrecht und die Menschenrechte natürlich höher priorisieren als übersteigerte Pseudo-Staatsräsons



    b) Waffenlieferungen auf klare Selbstverteidigungswaffen wie U-Boote beschränken, und zwar ab jetzt



    c) Palästina (Fatah) anerkennen und in der EU sich aktiver für eine Konfliktlösung einsetzen. Der Schlüssel für die Konfliktlösung ist ein Ende der Besatzung. Das täte auch Israel selbst sehr gut.

  • Michaela Dudley , Autorin , Journalistin/Kabarettistin

    Wann und wo hat die „Student Coalition“ jemals die Ermordung der israelischen Studierenden durch die Hamas am 7. Oktober 2023 kritisiert? Warum lässt die Gruppe zu, dass Mitmarschierende überhaupt mit roten Dreiecken in Erscheinung treten? Weshalb kommt man



    nicht dazu, die Freilassung der Geiseln zu fordern?

  • «Viele Studierende würden sich deshalb unsicher fühlen. Das sei besonders verheerend, da gerade Universitäten ein Raum für offene Diskussionen sein sollten.»

    Wie absurd: diese propalästinensischen Aktivisten haben ja nachweislich KEIN Interesse an offenen Diskussionen, sondern brüllen alles nieder was nicht ihrer Meinung ist. Und es ist die jüdischen Studenten, die auch körperlich angegangen werden und Angst haben.

    Die nächste Absurdität:



    „ Gleich zu Beginn wurden zwei Teilnehmende von der Polizei grob herausgezogen. Sie hatten rote Dreiecke getragen. Trotz der hohen Polizeipräsenz verlief die Demonstration aber friedlich.“

    Diese vermeintlich friedliebenden Demonstranten zeigen offene Unterstützung für eine menschenverachten Terrorbande aber meinen sie würden für Frieden eintreten. Es ist wohl eher anzunehmen, dass dank und nicht trotz der hohen Polizeipräsenz friedlich geblieben ist.

  • Gerade habe ich ein Video von dieser "friedlich" verlaufenen Demonstration gesehen. Das im Artikel zitierte „Nie wieder gilt für alle und jeden“ war nicht die einzige Parole, die dort zu hören war. Die Demonstranten skandierten u. a.: "Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten", "Von Berlin bis nach Gaza, yallah, yallah, Intifada" "There is only one Solution: Intifada Revolution". Und Deutschland, in dessen Hauptstadt solche Demos stattfinden können, ohne von der Polizei behelligt zu werden, bekam auch sein Fett weg: "Germany is a fascist state", was eine gewisse unfreiwillige Komik hatte.

    Immerhin wurde kein Bundesminister als "Schwachkopf" o. ä. bezeichnet, sodass die staatlichen Repressionsorgane keine Hausdurchsuchungen durchführen müssen. Ob wohl eine der staatlich finanzierten Anti-Hassrede-"NGOs" Anlass sieht, aktiv zu werden? Wahrscheinlich nicht. "Zionisten" zu beschimpfen, ist in Germany eine Art geschütztes Brauchtum.

    • @Budzylein:

      Sie dürfen in Deutschland auch jeden anderen Nationalismus beschimpfen. Insbesondere auch palästinensischen.

    • @Budzylein:

      Bei aller Spaß an der Polemik wollen wir doch bei den Fakten wieder etwas präziser werden. Die Durchsuchung hatte, wie durch alle Medien ging, einen anderen Hintergrund. Da musste etwas anderes geprüft werden.



      Mir scheint, dass "Zionisten" verteidigen, auch wenn sie von Herzl wenig und von Netanyahu/Jabotinsky viel haben und dermaßen agieren wie jetzt, eine Sportart hierzulande ist, die so schön von Opas Vergangenheit ablenken soll, es aber gerade nicht tut: Völkerrecht & Menschenrechte, universal, wären Staatsräson - für Geiseln hier wie dort, für Zivilisten hier wie dort.

      • @Janix:

        Die Hausdurchsuchung erfolgte allein wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Habeck und nicht wegen des anderen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung. Lesen Sie die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bamberg, die Sie hier finden: www.justiz.bayern....sten_dr_habeck.pdf