Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Eine typische Absprache sieht so aus: Der Täter gesteht die Tat und bekommt dafür Strafnachlass. In der Praxis ist ein Nachlass um 20 bis 25 Prozent üblich. Für die Gerichte sind Absprachen attraktiv, weil sich komplizierte Indizienprozesse durch das Geständnis oft erheblich abkürzen lassen.
Üblich sind solche Absprachen aber nicht nur bei komplexen Wirtschaftsprozessen, sondern auch bei Drogen-, Diebstahls- und Betrugsverfahren. Wenn es um Mord und Totschlag geht, kommen sie dagegen kaum vor. Laut Statistischem Bundesamt beruhten 2018 rund zehn Prozent aller Landgerichts-Urteile auf einer Absprache.
Die Deals waren rechtsstaatlich aber immer stark umstritten. Gegner sehen die Gefahr, dass nicht mehr versucht wird, die Wahrheit zu ermitteln und die Strafjustiz durch den „Handel mit der Gerechtigkeit“ an Legitimation verliert. Einerseits könnten Angeklagte bei solchen Deals mit der Androhnung einer besonders hohen Strafe zu einem (vielleicht falschen) Geständnis erpresst werden. Andererseits könnten geschickte Anwälte für ihre Mandanten eine unangemessen milde Strafe aushandeln.
Deals vor allem an Amtsgerichten
Deals im Strafverfahren gibt es in Deutschland schon seit den 1970er-Jahren. Seit 1997 hat sie der Bundesgerichtshof ausdrücklich erlaubt, Seit 2009 gibt es eine gesetzliche Regelung. Sie soll sicherstellen, dass das Urteil „tat- und schuldangemessen“ bleibt. Die Absprache muss transparent in den Prozess eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung 2013 grundsätzlich gebilligt.
Allerdings war kurz vor der Karlsruher Verhandlung bekannt geworden, dass sich viele Richter bei ihren Deals nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, sondern „informelle Absprachen“ nach eigenem Gutdünken treffen. Die Verfassungsrichter erklärten solche informellen Deals für „unzulässig“ und gaben dem Gesetzgeber auf, die Praxis zu beobachten und Abhilfe zu schaffen.
Deshalb hat das Justizministerium drei Rechtsprofessoren mit einer Evaluation beauftragt. Die 539-seitige Studie von Karsten Altenhain, Matthias Jahn und Jörg Kinzig wurde nun am Donnerstag veröffentlicht. Die Professoren versuchten, sich mit Aktenanalysen, Fragebögen und Interviews mit Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern ein Bild von der Praxis zu machen.
Wichtigstes Ergebnis: Die informellen Deals gibt es immer noch. 55 Prozent der befragten Amtsrichter bestätigten dies aus ihrer eigenen Praxis, ebenso 22 Prozent der Richter am Landgericht. Am Amtsgericht komme auf jede dritte gesetzeskonforme Absprache ein informeller Deal, räumten die befragten Richter ein. Informelle Deals scheinen also an Amtsgerichten, wo man im Massengeschäft ohnehin oft etwas hemdsärmelig vorgeht, deutlich häufiger zu sein als an den höherrangigen Landgerichten.
Der Bundestag ist am Zug
Die informelle Erledigung ermöglicht es, auch Inhalte in die Absprache einzubeziehen, die eigentlich unzulässig sind: etwa die Zusage einer exakten Strafhöhe, den Verzicht auf ein Rechtsmittel, die Anwendung von Jugendstrafrecht oder die Vermeidung von Sicherungsverwahrung. Viele Richter werfen der gesetzlichen Regelung fehlende Praxistauglichkeit vor. Außerdem seien die Anforderungen, etwa zur Protokollierung der Verhandlungen, unklar. Inhaltlich skandalöse Urteile deckte die Studie nicht auf.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eigentlich die Staatsanwaltschaft als „Wächter des Gesetzes“ benannt. Sie solle sicherstellen, dass bei den Absprachen die Regeln eingehalten werden. Doch in der Praxis merken die Beteiligten davon wenig. Selbst unter Staatsanwälten hält man die eigenen Einflußmöglichkeiten für gering.
Die Verfasser der Untersuchung schilderten ebenso überrascht wie empört, dass viele Gerichte die Studie geradezu boykottierten – indem sie sich nicht an Befragungen beteiligte und keine Akten zugänglich machten. Der Kern der Ergebnisse sei dennoch repräsentativ.
Es ist damit zu rechnen, dass die Studie die alte Diskussion um die Zulässigkeit von Absprachen im Strafverfahren wieder aufflammen lässt. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag nun gegensteuern und wenn ihm das nicht gelingt, die Möglichkeit zu Absprachen generell abschaffen. Studien-Mitautor Matthias Jahn hält dies jedoch für die falsche Option. „Der Gesetzgeber sollte eher versuchen, die Regeln so handhabbar zu machen, dass sie von der der Praxis auch akzeptiert werden.“
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