Streit um mögliche Koalitionspartner: Grüne wollen allein regieren
Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen, ist gegen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2017. Die Fraktionschefin sieht das anders.
BERLIN taz | Der Richtungsstreit bei den Grünen wird offen ausgetragen. Gleich zwei Spitzen-Grüne haben in Zeitungsinterviews ganz unterschiedliche Akzente gesetzt. Das kann Beobachter schon mal verwirren. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl 2017 skeptisch.
Peter könne nicht erkennen, dass sich Union und Grüne seit den gescheiterten Sondierungen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst „in irgendeiner Form angenähert hätten“, sagte Peter, die eher dem linken Flügel zugerechnet wird, der Welt am Sonntag. „Da sehe ich größere Schnittmengen mit Rot-Rot, etwa wenn es um Verteilungsgerechtigkeit und Bürgerrechte geht.“
Ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt sieht das ganz anders. Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Realo-Flügel angehört, hatte einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wenig Chancen eingeräumt.
Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da arbeitet eine große und einflussreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern“, sagte Göring-Eckardt dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. „In der Außenpolitik trennen uns Welten, aber auch in der Haushalts- und Finanzpolitik.“ Außerdem gebe es in der Linkspartei niemanden, „der Autorität hätte, in Richtung Regierungsfähigkeit zu arbeiten“.
Reizvolle Regierungsbeteiligung
Für Schwarz-Grün zeigte sich Göring-Eckart dagegen prinzipiell offen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich ähnlich geäußert. Zu den Koalitionsofferten aus der CSU sagte Göring-Eckardt: „Wenn wir etwas bewegen können, ist grüne Regierungsbeteiligung immer reizvoll.“ Die Grünen wollten sich vor der nächsten Bundestagswahl aber nicht auf Koalitionspartner festlegen, sondern ihre Eigenständigkeit betonen, sagte sie.
Aber mit welchen Themen? Simone Peter will mit ihrer Partei auch im nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen eintreten. „Klar ist, dass die Grünen keine Steuersenkungspartei werden“. Eine Arbeitsgruppe unter ihrer Führung werde 2017 ein Konzept vorlegen. „Da wird es auch um Themen wie Vermögensbesteuerung und Spitzensteuersatz gehen.“
Steuererhöhungen seien aus ihrer Sicht unausweichlich, sagte Peter. „Mir ist bisher kein Konzept bekannt, das auf der Basis der bisherigen Steuereinnahmen die strukturellen Probleme der Verschuldung und der Verteilungsungerechtigkeit löst.“ Zudem seien Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur in Deutschland massiv unterfinanziert. Den Vorschlag des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, um Mitglieder der FDP zu werben, wies Peter deshalb zurück. „Die FDP hat sich überflüssig gemacht, weil sie nur noch die wirtschaftliche Freiheit im Sinn hat“, sagte die Vorsitzende.
„Ich würde mich nicht dafür verkämpfen, die restlichen FDP-Mitglieder für uns zu gewinnen.“
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