Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren
Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.
N ach anderthalb Jahren Ringen hat es die Krankenhausfinanzierungsreform in den Bundestag geschafft. Auf dem Weg ist einiges verlorengegangen – vor allem vom Glauben, dass mit den Ländern bundesweit eine zukunftsorientierte und solidarische Krankenhauspolitik zu machen ist.
„Die da in Berlin“, sagte im Verlauf des Bund-Länder-Streits einer der Landesgesundheitsminister, „müssen merken, dass sie nicht über uns bestimmen dürfen.“ Damit ist vieles gesagt über die Befindlichkeiten im Kampf um ein Gesetz, in dem es im Grunde um mehr Qualität und Bedarfsorientierung gehen sollte. In einem Krankenhaussystem, in dem derzeit ein Großteil der Häuser rote Zahlen schreibt, Spitzenmedizin neben bedenklichen Gelegenheitseingriffen und Über- neben Unterversorgung existiert.
Vieles der Fehlentwicklung hat mit dem bisherigen Finanzierungssystem der Fallpauschalen zu tun, großen Anteil haben aber auch die Bundesländer. Seit vielen Jahren kommen sie ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Analysen zum Bedarf und zur Verteilung der bisherigen Kliniken zeigen, dass sie auch ihre Pflicht zur Krankenhausplanung mindestens vernachlässigt haben. Genau diese Bundesländer beharrten aber in einer Art auf ihrem Mitspracherecht und pauschal mehr Geld, die große Zweifel am Grundinteresse einer bedarfsgerechten Patient*innenversorgung weckt.
Auch wenn die Reform demnächst im Bundestag beschlossen wird, ist nicht klar, was in der Umsetzung übrigbleibt und wer am Ende dafür zahlt. Die geplanten Qualitätskriterien müssen erst verhandelt werden. Die Kosten des Systemumbaus in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte die gesetzlich Versicherten und die Länder übernehmen, in deren Händen weiter die Krankenhausplanung liegt. Das Vertrauen darin, dass sie diese Pflicht in Zukunft besser ausfüllen als bisher, hat der Kampf um die Krankenhausreform jedenfalls nicht gestärkt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“